„Putin Gefallen nicht tun“: Steinmeier gibt Versprechen - Panzerwrack vor russischer Botschaft erregt Aufsehen
Auch Deutschland gedenkt am Jahrestag der Ukraine-Invasion der Opfer. In Berlin macht ein Panzerwrack vor Russlands Botschaft Schlagzeilen.
Berlin - Der Überfalls Russlands auf die Ukraine jährt sich zum ersten Mal - auch in Deutschland Anlass für Gedenken, Aktionen und Debatten. In der Hauptstadt lädt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einer zentralen Veranstaltung. Mit dabei ist der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev. Eine Rede seines Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wurde eingespielt.
„Es gibt keine Worte für den Schmerz und die Grausamkeit, die Millionen von Ukrainerinnen und Ukrainer erleben“, sagte Steinmeier in seiner Ansprache. Der Wunsch, das Land zu verteidigen, besitze aber „ganz große Kraft“. Deutschland nehme Anteil am Leid und trauere um die Toten, betonte der Bundespräsident vor einer Schweigeminute. Steinmeier dankte den Deutschen für ihre Unterstützung für geflüchtete Menschen. „Alles, worauf unser Zusammenleben in Europa aufgebaut ist“, zähle für Russlands Präsident Wladimir Putin nicht, erklärte er zugleich.
Deutschland und Europa würden Putin „nicht den Gefallen tun“, der Unterstützung der Ukraine müde zu werden, versprach Steinmeier. Selenskyj wandte sich eigens mit einer Videoansprache an die Gäste im Schloss Bellevue. „Haben wir die Kraft zu siegen? Ja, wir haben die Kraft dazu“, sagte er. Noch in diesem Jahr könne der Invasion ein Ende bereitet werden. Deutschland sei von Anfang an an der Seite der Ukraine gestanden, lobte er. „Niemand wird mehr eine Aggression gegen eine freie Nation wagen, wenn er weiß, dass die freie Welt diese Nation verteidigen wird“, sagte Selenskyj weiter. „Dafür können wir sorgen, zusammen mit Ihnen.“
Russisches Panzerwrack vor der Botschaft: Mahnmal in Sichtweite zu Putins Diplomaten
Am Morgen hatte allerdings eine Aktion vor der russischen Botschaft in Berlin die Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Dort ist am Freitag (24. Februar) das Wrack eines russischen Panzers angekommen, wie ein Fotograf der dpa beobachtete. Der zerstörte T-72 soll für einige Tage als Mahnmal am Boulevard Unter den Linden stehen. Der Krieg in der Ukraine läuft allerdings mit unverminderter Härte weiter: Am Morgen meldete Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin die vollständige Einnahme einer Ortschaft nahe Bachmut.
Der Panzer in Berlin soll den Angaben zufolge auf dem Hänger bleiben, mit dem er aus der Ukraine nach Deutschland transportiert wurde. Der Plan, den zerstörten Panzer in Berlin als Mahnmal aufzustellen, hat eine lange Vorgeschichte. Nachdem der Berliner Bezirk Mitte eine Genehmigung zunächst abgelehnt hatte, setzten die Initiatoren vom Museum Berlin Story Bunker ihr Projekt per Gericht durch. Laut den Initiatoren wurde der russische Panzer in den Anfangstagen des Krieges nahe der Hauptstadt Kiew durch eine ukrainische Panzerabwehrmine zerstört.
Ein Jahr Ukraine-Krieg: Aktionen, Gedenken, Beflaggung in Deutschland
Aus Solidarität mit dem von Russland völkerrechtswidrig angegriffenen Land soll aber auch vor dem Schloss Bellevue, am Reichstag und an anderen zentralen Gebäuden in Berlin die ukrainische Flagge gehisst werden. In der Hauptstadt und in vielen anderen Städten Deutschlands wurden aus Anlass des Jahrestags Demonstrationen angemeldet.
Am Nachmittag ist unter der Überschrift „Das Ungeheuerliche nicht hinnehmen“ eine zentrale Solidaritäts-Demonstration in Berlin geplant (ab 16.00 Uhr), mit einer Abschlusskundgebung (gegen 18.00 Uhr) am Brandenburger Tor. Zudem sind in Berlin und zahlreichen anderen Städten weitere Veranstaltungen und Demonstrationen angekündigt, teilweise organisiert von Organisationen der Friedensbewegung. Vor der russischen Botschaft in Berlin soll es eine Mahnwache geben.
An der Veranstaltung im Schloss Bellevue haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und zahlreiche Mitglieder seines Kabinetts teilgenommen. Auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Bundesratspräsident Peter Tschentscher (beide SPD) werden erwartet. Scholz hat den Überfall Russlands auf die Ukraine als Zeitenwende bezeichnet, Frank-Walter Steinmeier spricht von einem Epochenbruch.
Ukraine-Jahrestag: Deutschland änderte den Kurs massiv
Nach anfänglichem Zögern entschied sich die Bundesregierung zur militärischen Unterstützung der Ukraine. Diese umfasst inzwischen auch schwere Waffen wie die Panzerhaubitze 2000 und den Flugabwehrpanzer Gepard. Demnächst sollen Schützenpanzer vom Typ Marder und Leopard-2-Kampfpanzer dazukommen. Auch mit großen Mengen an zivilen Gütern wie Lebensmitteln, Generatoren und Notunterkünften wurde die notleidende Bevölkerung unterstützt.
Deutschland nahm zudem Hunderttausende Flüchtlinge aus der Ukraine auf, darunter vor allem Frauen und Kinder. Es stellte seine zuvor stark von Russland abhängige Energieversorgung im Zuge der Sanktionen gegen Moskau um und bezieht heute von dort kein Gas und Öl mehr. Der Angriff auf die Ukraine hatte auch zur Folge, dass der Bundestag ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro beschloss, mit dem die Ausrüstung der Bundeswehr verbessert werden soll. Ebenfalls mit Milliardenbeträgen federt die Bundesregierung die Folgen des Krieges für Bürger und Unternehmen wie stark gestiegene Preise für Energie und Lebensmittel ab.
Aus Sicht von FDP-Fraktionschef Christian Dürr muss die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen. Dürr sagte der dpa: „Die Ukraine verteidigt nicht nur ihre Bevölkerung und ihr staatliches Territorium, sondern auch fundamentale Werte wie Freiheit und Demokratie, die Putin Tag für Tag aufs Neue angreift.“ (dpa/AFP/fn)