Schlagabtausch im News-Ticker

Politischer Aschermittwoch: Angriffslustige Nahles, sachliche Merkel

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Angela Merkel kurz vor ihrer Rede in Demmin.

Die GroKo oder die Landtagswahl in Bayern - was steht im Mittelpunkt der Bierzeltreden am politischen Aschermittwoch? Wir berichten im Ticker.

  • Ein politischer Aschermittwoch 2018, der es in sich hat. Deftige Sprüche und Reden bei den Veranstaltungen der im Bundestag vertretenen Parteien.
  • Noch-Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat seine Rede krankheitsbedingt abgesagt.
  • Auch FDP (mit Parteichef Christian Lindner), AfD (mit Parteichef Jörg Meuthen), Grüne (mit dem neu gewählten Bundesvorsitzenden Robert Habeck) und Linke (mit Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch) bieten bundespolitische Prominenz in Niederbayern auf. Bei den Freien Wählern tritt Parteichef Hubert Aiwanger ans Rednerpult. Auch Olaf Scholz (SPD) ist in Vilshofen.
  • Angela Merkel tritt am Abend auf - allerdings in Mecklenburg-Vorpommern.

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19.24 Uhr: Nahles hat ihre Rede beendet und bekommt recht langen Beifall in der Halle im nordrhein-westfälischen Schwerte. „Ich werde schuften dafür, dass diese Partei wieder Stärke findet“, versprach Nahles den Anwesenden.

19.20 Uhr: „Wir wollen keine Lusxussanierung, wir wollen bezahlbaren Wohnraum. „Wir haben etwas geschnürt, was sich sehen lassen kann“, erklärt Nahles und bekommt dafür Beifall.

19.15 Uhr: „Es ist besser, Lindner und die FDP regiert nicht“ wettert Nahles. Der FDP -Chef habe sich bei den Jamaika-Verhandlungen „einfach vom Acker gemacht“. 

19.13 Uhr: Nahles erklärt, dass die Parität in der Krankenversicherung, nämlich das Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen einzahlen, ein Riesenerfolg der SPD in den Koalitionsverhandlungen sei.

19.09 Uhr: Die SPD habe in den Koalitionsverhandlungen sich für die Rückkehr von Frauen aus Teilzeit in Vollzeit erfolgreich eingesetzt, sagt Nahles. Sie wirbt in ihrer Rede immer wieder für die Annahme des Koalitionsvertrags.

19.05 Uhr: Die SPD habe der sachgrundlosen Befristung „kräfig einen mitgegeben“, so Nahles - wenn auch nicht ganz abschaffen können. Darauf könne man stolz sein, so Nahles.

19.03 Uhr: Nahles angriffslustig: „Merkel mag die mächtigste Frau der Welt sein, aber die Götterdämmerung hat doch schon begonnen“. 

19.01 Uhr: „Wir Sozialdemokraten müssen dieses soziale Europa bewahren“, sagt Nahles und dankt dem zurückgetretenen Martin Schulz für ein „gutes Kapitel“ Europa im Koalitionsvertrag.

19.00 Uhr: In Schwerte spricht nun Andrea Nahles (SPD) - mit angeschlagener Stimme, sie ist erkältet.

Merkel beim politischen Aschermittwoch in Demmin

18.36 Uhr: Der Auftritt in Demmin war Merkels erster Auftritt vor der Parteibasis nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen vor einer Woche. Vor allem ging es Merkel um die Kompromissfähigkeit zwischen den Parteien. Die Kanzlerin: „Es geht jetzt im Augenblick nicht darum, permanent zu fragen, was macht der andere falsch“, warnte Merkel, ohne die SPD oder andere Parteien direkt anzusprechen. In der aktuellen Lage müsse sich jede Partei vielmehr fragen: „Was kann ich für dieses Land tun. Denn das ist die Aufgabe von Politik: Zu dienen und nicht rumzumosern.“

18.34 Uhr: Merkel hat ihre Rede beendet. Es gibt Applaus, wenn auch nicht frenetisch. Die Rede war kürzer als üblich. In den Vorjahren sprach die Kanzlerin länger.

18.31 Uhr: Merkel spricht sich für ein starkes Europa aus - auch nach dem Austritt Großbritanniens.

18.29 Uhr: Die CDU habe in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, dass es keine

Steuererhöhungen gebe, sagt Merkel. Es gehe vielmehr bei sprudelnden Einnahmen um Entlastung.

18.28 Uhr: Die Rede der Kanzlerin ist gewohnt sachlich. Tiefschläge gegen die politischen Gegner hat aber auch keiner vorab erwartet.

18.24 Uhr: „Geht nicht gibt‘s nicht“, sagt die Kanzlerin. Da, wo es gut gehe, könne man so weitermachen. Wo es nicht gut laufe, müsse man sich verbessern. Merkel will Forschung und Entwicklung voranbringen.

18.21 Uhr: Ziel des Koalitionsvertrages sei es, gleiche Lebensbedingungen auf dem Land und in der Stadt zu schaffen, so Merkel.

18.19 Uhr: Es gelte nun etwas zu gestalten und bewegen, fordert die Kanzlerin. Leider würden die Ergebnisse des Koalitionsvertrags derzeit aber leider nicht gebührend diskutiert.

18.15 Uhr: „Es ist nicht die Zeit für mit dem Kopf durch die Wand, es ist die Zeit für Vernunft und Verstand“, sagt Merkel. Und die Kanzlerin weiter: „Wir leben in einem wunderschönen Land“. 

18.14 Uhr: Merkel ist jetzt am Rednerpult. „Wunderbar zu Hause zu sein“, sagt Merkel.

18.12 Uhr: Der Büttenredner braucht noch etwas länger. Die Kanzlerin sitzt noch entspannt am Tisch.

18.04 Uhr: Es tut sich was in der Halle: Der Landesvorsitzende der vorpommerschen CDU hat seine Rede beendet, gleich ist die Kanzlerin dran.

17.03 Uhr: Wie reagiert die Kanzlerin auf die Angriffe der anderen Parteien? Um 18 Uhr wird Angela Merkel beim Politischen Aschermittwoch der vorpommerschen CDU in Demmin auftreten.

15.13 Uhr: Der Ausstieg von Christian Lindner (FDP) aus den Jamaika-Verhandlungen hat dem Grünen-Politiker Cem Özedmir ein Autoritätsproblem mit seinem Sohn beschert. „Ich weiß nicht so recht, ob dem Christian bewusst ist, was er da eigentlich angerichtet hat, als er Jamaika „verlindnert“ hat“, sagte Özdemir beim politischen Aschermittwoch der baden-württembergischen Grünen in Biberach. „Wenn ich meinen Sohn bitte, dass er endlich mal seine Hausaufgaben macht - wisst Ihr, was er dann zu mir sagt? Lieber keine Hausaufgaben machen, als die Hausaufgaben falsch zu machen.“

13.22 Uhr: FDP-Chef  Christian Lindner hat erneut seine Entscheidung verteidigt, aus den Jamaika-Verhandlungen auszusteigen.  „Ich würde sie immer wieder so treffen“, sagte Lindner beim politischen Aschermittwoch in Dingolfing. Das einzige, was er auf keinen Fall der FDP erneut empfehlen würde: „vier Wochen zu warten mit einer Entscheidung, von der man nach zwei Wochen schon weiß.“

Lindner stimmte seine Zuhörer auf den kommenden Landtagswahlkampf in Bayern ein. „Ich sage Ihnen zu, wir werden den Freistaat umgraben, (...) damit es eine starke Fraktion der Freien Demokraten gibt.“ Die FDP habe auch die Rückkehr in den Bundestag geschafft, „weil wir die große Leerstelle in der Mitte der politischen Landschaft in Deutschland wieder gefüllt haben“.

13.02 Uhr: Seitenhieb auf Merkel: „Wir werden eine Begrenzung der Amtszeit einführen.“ Eine solche Begrenzung sei nicht nur für Bayern gut, sondern sie „wäre auch ein Signal für Deutschland“, betonte Söder. Er hatte zuvor bereits angekündigt, die Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten auf zehn Jahre begrenzen zu wollen.

12.50 Uhr: Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) vorgeworfen, eine „verfehlte“ Zuwanderungspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mitgetragen zu haben. Die CSU habe damit die innere Sicherheit im Land an die Wand gefahren, sagte Aiwanger beim politischen Aschermittwoch in Deggendorf. Damit habe die CSU zuerst Feuer gelegt - und nun spiele sie die Feuerwehr. „Solche Brandstifter brauchen wir nicht in einer Alleinregierung.“

12.45 Uhr: Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plädiert dafür, ein Bekenntnis zur christlichen Prägung des Freistaats in die Landesverfassung aufzunehmen. Er habe diese genau studiert, sagte Söder beim politischen Aschermittwoch der CSU in Passau. „Ein klares Bekenntnis zu der christlich-abendländischen Prägung gibt es derzeit nicht. Ich finde, wir sollten unsere Verfassung ergänzen, dass diese Prägung auch in der Zukunft erhalten werden soll.“

Horst Seehofer fehlt erkrankt.

Politischer Aschermittwoch: Scholz schießt gegen Seehofer und Merkel

12.23 Uhr: Der kommissarische  SPD-Chef Olaf Scholz hat bei den Parteimitgliedern eindringlich um Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit der Union geworben. "Das ist ein Programm, dem man zustimmen kann, liebe Genossinnen und Genossen", sagte Scholz am Mittwoch beim politischen Aschermittwoch seiner Partei im niederbayerischen Vilshofen.

Die SPD habe zwei Drittel ihres Wahlprogramms durchsetzen können, außerdem habe sie bei bei der Verteilung der Ministerien sehr gut verhandelt. "Man muss sich nur die Diskussionen in der CDU anschauen, um zu wissen, dass wir es wohl irgendwie richtig hinbekommen haben", sagte Scholz. CDU-Chefin Angela Merkel sei ebenso wie CSU-Chef Horst Seehofer ein Auslaufmodell.

12.20 Uhr: Hohn und Spott für das künftige GroKo-Kabinett von Hubert Aiwanger: „Das ist ein Invalidenkabinett von politisch Fußkranken, angeführt von dieser Heimsuchung aus dem Osten.“

12.08 Uhr: „Sprechen wir es mal offen aus: Nach zwölf Jahren ist auch die Methode Merkel an ein Ende gekommen.“ FDP-Parteichef Christian Lindner beim politischen Aschermittwoch in Dingolfing über den Führungsstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Regierungsbildung.

11.54 Uhr: Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Unionsparteien aufgefordert, auch die Wähler der "demokratischen Rechten" wieder stärker anzusprechen. "Die Union darf sich nicht nur in der Mitte drängeln und nach links schielen", sagte Söder beim politischen Aschermittwoch der CSU in Passau. Die Union sei für die "bürgerliche Mitte" da, "wir wollen auch die demokratische Rechte wieder bei uns vereinen".

"Es war ein Fehler, die demokratischen Wähler rechts von der Mitte zu lange den anderen zu überlassen", sagte Söder mit Blick auf die Wahlerfolge der AfD. An die Kritiker dieses Kurses gewandt sagte er: "Das heißt nicht Rechtsruck, das heißt nur Rückkehr zu alter Glaubwürdigkeit."

Eine lange Söder-Rede, in der er einiges loswurde:

„Heimat ist nicht nur Gefühlsduselei. Sie ist der seelische Anker, den jeder braucht.“

„Deutschland ist nur so erfolgreich, weil es uns Bayern gibt. Das steht fest.“

„Einmal Zwerg, immer Zwerg, liebe SPD!“

„Wir sind für die bürgerliche Mitte da. Aber wir wollen auch die demokratische Rechte wieder bei uns vereinen.“

„Wir müssen ganz klar sagen: Die AfD ist eben keine Ersatz-Union, sie ist nicht bürgerlich. Und daher wollen wir die Lufthoheit über die Stammtische wieder haben.“

11.48 Uhr: Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende  Natascha Kohnen hat ein Ende der Disziplinlosigkeit bei den Sozialdemokraten gefordert. "Es gab viele öffentliche Kommentare, die sollte man sich einfach mal sparen, die muss man nicht machen", sagte Kohnen beim politischen Aschermittwoch ihrer Partei im niederbayerischen Vilshofen. Sie werde zusammen mit dem kommissarischen SPD-Chef Olaf Scholz alles daran setzen, dass die SPD nun wieder disziplinierter arbeite.

Kohnen sagte im Rückblick auf die Monate nach der Bundestagswahl, es seien mit der ursprünglichen Ablehnung einer neuen großen Koalition "vorschnelle Festlegungen" getroffen worden. Außerdem hätten Personalfragen oft inhaltliche Fragen verdeckt. Auch dies müsse nun vorbei sein. Gleichzeitig warb Kohnen um Unterstützung bei den SPD-Mitgliedern für den Koalitionsvertrag. Bei aller Kritik bedeute dieser für viele Menschen und deren Leben den großen Wurf.

Politischer Aschermittwoch: „Die heutigen Sozen haben weniger Rückgrat als ein rotes Gummibärchen!“

11.41 Uhr: Heftige Kritik von Seiten der AfD: Der Bundesvorsitzende
Jörg Meuthen hat der SPD Unglaubwürdigkeit und ein fehlendes Rückgrat vorgeworfen. Erst hätten die Sozialdemokraten gegen die Union gepöbelt, später hätten sie bei der eigenen Parteibasis für eine Koalition mit CDU/CSU gebettelt, sagte Meuthen beim politischen Aschermittwoch im niederbayerischen Osterhofen. „Die heutigen Sozen, das war in früheren Zeiten einmal anders, haben weniger Rückgrat als ein rotes Gummibärchen!“

Vor mehreren Hundert Anhängern bescheinigte Meuthen den Unionsparteien, keine konservativen Positionen mehr zu vertreten: „Die wissen doch nicht einmal mehr, was Vaterlandsliebe ist.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre CDU-Mitstreiter hätten nur noch ein Ziel: „Machterhalt um buchstäblich jeden Preis.“

Markus Söder beim politischen Aschermittwoch.

11.37 Uhr: Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Heimatpolitik seiner Partei gegen Kritik verteidigt und als „Exportschlager“ bezeichnet. Heimat sei „das wichtigste emotionale Gefühl unserer Bürger“, das manche zu Unrecht lächerlich machen wollten, sagte Söder beim politischen Aschermittwoch in Passau. Heimat sei nicht nur Gefühlsduselei, sondern der „seelische Anker, den ein Jeder braucht“. Die CSU habe mit ihrer Heimatpolitik in Bayern den ländlichen Raum gestärkt.

11.35 Uhr: „Das ist ein Invalidenkabinett von politisch Fußkranken, angeführt von dieser Heimsuchung aus dem Osten“, sagte Hubert Aiwanger, Landes- und Bundesvorsitzender der Freien Wähler, beim politischen Aschermittwoch in Deggendorf über das Personal der großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel.

10.57 Uhr: „Im Bundestag trieft es vor Testosteron.“ (Katharina Schulze, Spitzenkandidatin der bayerischen Grünen für die Landtagswahl)

11.26 Uhr: Fieser Spruch des neuen Grünen-Chefs Robert Habeck: „Jetzt haben sie vielleicht ihr Ziel erreicht: ein Heimatministerium in Berlin. Und Horst Seehofer wird dahin abgeschoben. So fühlt es sich an, wenn man abgeschoben wird.

Grünen-Chef Robert Habeck.

Politischer Aschermittwoch: CSU-General mit Sprüchefeuerwerk

11.05 Uhr: CSU-General Andreas Scheuer hat ganz schön was losgelassen: 

„Die FDP ist im November zur fahnenflüchtigen Partei Deutschlands geworden.“

„Tofu predigen, aber dann schnell an die Futter- und Fleischtöpfe kommen: Das sind die Grünen.“

„Der Sozi ist eigentlich grundsätzlich nicht dumm. Er hat nur viel Pech beim Nachdenken.“

„Der neue Draußenminister ist: Martin Schulz.“

„Wir waren bei den Koalitionsverhandlungen das SEK Vernunft.“

10.50 Uhr: „Klar ist nach nur einem Jahr: Es hat sich ausgeschulzt und weggekernt.“

(CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer beim politischen Aschermittwoch in Passau über den Auftritt des damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz und des damaligen österreichischen Bundeskanzlers Christian Kern (SPÖ) beim Aschermittwoch vor einem Jahr.)

Und Scheuer beruhigt den nicht anwesenden Seehofer: „Wir machen das schon hier. Du brauchst dir keine Gedanken machen.“

10.49 Uhr: „Die Menschen in Niederbayern können nichts für Andi Scheuer, genauso wenig wie die Franken für Markus Söder“, schlägt Ludwig Hartmann, Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl, beim politischen Aschermittwoch in Landshut gleich den Kurs des Tages ein.

Politischer Aschermittwoch der CSU mit Markus Söder und Andreas Scheuer.

10.44 Uhr: Wo treten die Kandidaten heute auf?

  • Söder ist in der CSU-Heimat Passau
  • Scholz, Kohnen und die SPD sind in Vilshofen
  • Das bayerische Spitzenduo Schulze und Hartmann sowie der neu gewählte Bundesvorsitzenden Robert Habeck sind mit ihren grünen in Landshut
  • Aiwanger und die Freien Wähler in Deggendorf
  • AfD mit Co-Parteichef Jörg Meuthen in Osterhofen
  • Die Linke mit Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch ebenfalls in Passau
  • FDP mit Bundeschef Christian Lindner in Dingolfing
  • Merkel in Demmin (Mecklenburg-Vorpommern)

10.00 Uhr: Markus Söder ist bereits in Passau angekommen, auch Jörg Meuthe (AfD) ist da und SPD-Übergangschef Olaf Scholz (Vilshofen) ebenso.

9.55 Uhr: Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen hat eine "härtere Gangart" angekündigt. Nach den Personaldebatten gehe es nun darum, die Erfolge der SPD besser herauszustellen, sagte Kohnen, die auch SPD-Vize ist, der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochsausgabe). Es dürfe nicht dazu kommen, dass die Turbulenzen und Personalquerelen in der SPD das Ja der Basis in Gefahr bringen.

"Das darf nicht passieren. Deswegen müssen wir zur Ruhe zurückfinden und die Erfolge herausstellen", sagte Kohnen vor ihrem Auftritt beim Politischen Aschermittwoch der Bayerischen SPD in Vilshofen. Auch der am Dienstag eingesetzte kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz wird dort erwartet.

Politischer Aschermittwoch: Eine Vorschau auf das, was uns erwartet

Beim politischen Aschermittwoch will die CSU auch den Koalitionspartner im Bund, die angeschlagene SPD, nicht von Kritik verschonen. „Der politische Aschermittwoch ist nicht der Tag für Barmherzigkeit und Rücksichtnahme“, sagte Generalsekretär Andreas Scheuer am Morgen im Bayerischen Rundfunk. Inzwischen habe es sich „ausgeschulzt“, sagte er mit Blick auf den Abgang des Parteichefs und früheren Kanzlerkandidaten. „Wir haben einen Partner, der eigentlich die „sich selbst-zerfleischende Partei Deutschlands“ ist.“

Zum nun anlaufenden Mitgliederentscheid der SPD über den aushandelten Koalitionsvertrag sagte Scheuer, wenn der negativ ausginge, „dann wäre das eine große Krise für Deutschland und das würde Neuwahlen bedeuten“. Er werde in seiner Rede die Erfolge seiner Partei hervorheben. „Da können wir mit vielen Inhalten aufwarten: ein großes Familienpaket, Begrenzung der Zuwanderung, Entlastung für den Mittelstand, ein großes Digitalpaket.“

+++ Der politische Aschermittwoch geht auf einen Viehmarkt im 19. Jahrhundert im niederbayerischen Vilshofen zurück, später folgten dort Kundgebungen des Bauernbundes. Nach dem Zweiten Weltkrieg war es zunächst die Bayernpartei, die sich dieser Tradition erinnerte. Doch seit Jahrzehnten wird der politische Aschermittwoch überwiegend mit der CSU in Verbindung gebracht.

CSU-Patriarch Franz Josef Strauß war zunächst viele Jahre in einem kleinen Wirtshaus aufgetreten, bevor er die Kundgebung 1975 in die Passauer Nibelungenhalle verlegen ließ. Im Laufe der Jahre kopierten sämtliche Parteien das Format.

Im Jahr 2016 fiel der politische Aschermittwoch zum ersten Mal in seiner Geschichte vollständig aus. Grund war das Zugunglück von Bad Aibling am Vortag, bei dem zwölf Menschen ums Leben kamen und rund 80 verletzt wurden.

dpa

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