Streik in Frankreich eskaliert: Mehr als 400 Müllwagen müssen in Paris ausrücken
Die schweren Proteste in Frankreich drohen zu eskalieren. Es gibt schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Über 400 Müllautos waren unterwegs. News-Ticker.
- Proteste in Frankreich: Schwere Vorwürfe gegen Polizei bei Streik
- Wirbel um Rentenreform: Präsident Emmanuel Macron unter Druck
- Streiks im Nachbarland: Droht nächster Gelbwesten-Protest in Frankreich?
Update vom 27. März, 13.20 Uhr: Im Zuge der Proteste in Frankreich waren in Paris mehr als 400 Müllautos unterwegs: 421 Müllautos seien am Wochenende und 158 am Montag (27. März) im Einsatz gewesen – doppelt so viele wie üblich. Außerdem schafften 50 Spezialfahrzeuge Abfall aus teils bereits durch den Müll blockierten engen Straßen weg.
Die nach dreiwöchigem Streik der Müllabfuhr aufgehäuften Abfallberge würden langsam schrumpfen, seit die Polizei das Personal zum Dienst verpflichtet hat, teilte die Stadt mit.
Update vom 27. März, 12.40 Uhr: Nach den massiven Protesten gegen die Rentenreform, die das offizielle Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre anhebt, wird sich Premierministerin Élisabeth Borne am Montag (27. März) mit Präsident Emmanuel Macron treffen. Macron hatte Borne gebeten, sich an die Abgeordneten der Nationalversammlung zu wenden. Die französische Regierung hatte auf einen viel kritisierten Verfassungsartikel zurückgegriffen, um die Reform ohne Schlussabstimmung durch das Parlament zu beschließen.
Proteste in Frankreich gegen Rentenreform: Droht nächste Gelbwesten-Bewegung?
Erstmeldung vom 27. März 2023, 11.00 Uhr: Paris – Seit Wochen toben gewaltsame Proteste in Frankreich. Die Rentenreform, die eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahren vorsieht, hatte bei vielen Menschen Unmut ausgelöst. In den vergangenen Tagen wurden schwere Vorwürfe gegen polizeiliche Gewalt und willkürliche Festnahmen bei den Protesten zum Thema.
Die Vorwürfe richten sich dabei an die Brigade Brav-M gerichtet, die bereits während der „Gelbwesten-Bewegung“ aktiv war. Es gibt Andeutungen, dass französische Behörden sich auf das Schlimmste gefasst machen.
Streik in Frankreich eskaliert: Schwere Vorwürfe gegen Polizei-Einheit
Unter anderem hatte eine Tonaufnahme Anlass zur Sorge vor dem Ausmaß der Massen-Proteste in Frankreich gegeben. In dem fast 20 Minuten langen Clip ist zu hören, wie Polizeibeamte einen jungen Mann, der behauptet, aus dem Tschad zu stammen, demütigen und bedrohen. Der Demonstrant werde, wenn die Polizisten ihn noch einmal auf der Straße sehen, „nicht in einen Polizeiwagen steigen, um auf die Wache zu fahren“, sondern „ins Krankenhaus fahren.“
Dabei soll es sich um zwei Polizisten der Motorrad Brigade Brav-M handeln, berichten die französischen Tageszeitung Le Monde und der Online-Videosender Loopsider. Die Brav-M ist laut France 24 eine Polizei-Einheit, die durch ihren schnellen Einsatz Demonstrationszüge aufzulösen soll.
Der Pariser Polizeichef Laurent Nuñez verurteilte den Vorfall umgehend und bezeichnete das Verhalten als „inakzeptabel“ und unethisch, wie er dem französischen Fernsehsender France 5 mitteilte: „Wie alle anderen bin auch ich sehr schockiert.“ Nuñez sagte, der Vorfall sei an die Spezialeinheit der Polizei zur internen Untersuchung weitergeleitet worden.
Proteste gegen Rentenreform setzen Präsident Macron unter Druck
Einheiten der Brav-M sind laut france24 bereits in der französischen „Gelbwesten“-Bewegung im Einsatz gewesen. Bei der Bewegung versuchten die Bürgerinnen und Bürger, die Regierung von Präsident Emmanuel Macron über Monate mit regelmäßigen, teils gewalttätigen Demonstrationen unter Druck zu setzen.
Die „Gelbwesten“-Bewegung, die hauptsächlich von Menschen der unteren Mittelschicht aus ländlichen Gebieten angeführt wurde, protestierte seit 2018 gegen erhöhte Spritpreise. Die Reform sorgt seit Wochen für massive Proteste und teils schwere Ausschreitungen in Frankreich.
Streiks in Frankreich: Droht nächster Gelbwesten-Protest?
Die amerikanische Tageszeitung Politico hingegen geht nicht davon aus, dass die derzeitigen Proteste an die Gelbwesten-Bewegung anknüpfen werden. Im Unterschied zu den jetzigen Protesten in Frankreich waren gewalttätige Aktionen und Vandalismus Hauptmerkmal der „Gelbwesten“.
Bei den aktuellen Demonstrationen breche die Gewalt meist im Anschluss an gewerkschaftlich organisierte, traditionelle Proteste oder bei nachfolgenden, kleineren Protesten aus. Eine Gemeinsamkeit sei die breite Unterstützung durch die Bevölkerung. Mehr als 60 Prozent der Franzosen befürworten laut einer am Donnerstag (23. März) veröffentlichten Ifop-Umfrage stärkere Proteste, um die Regierung zum Rückzug zu bewegen. (bohy)