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„Frieden sichern“: Putin erteilt Befehl zu Einmarsch in die Ostukraine - und lässt akute Frage offen

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Von: Florian Naumann

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Wladimir Putin am Montag im Kreml.
Wladimir Putin am Montag im Kreml. © Kremlin Pool/www.imago-images.de

Seit Wochen stehen russische Soldaten an der Grenze zur Ukraine bereit. Nun gibt es offenbar einen Marschbefehl.

Moskau - Offenbar droht nun tatsächlich eine militärischen Eskalation im Russland-Ukraine-Konflikt. Russlands Präsident Wladimir Putin* hat nach Berichten russischer Medien einen Befehl zum Einmarsch in die Separatistengebiete Luhansk und Donezk gegeben.

Die Einheiten sollen in den von Moskau nun als unabhängige Staaten anerkannten „Volksrepubliken Luhansk und Donezk“ für Frieden sorgen, heißt es in zwei Dekreten des Kreml. Putin hatte kurz zuvor die Unabhängigkeit der pro-russischen, separatistischen Regionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.

Jedoch: Wann die Soldaten entsendet werden, war zunächst unklar. Zudem wies Putin das Außenministerium an, diplomatische Beziehungen zu den beiden Regionen aufzunehmen, die völkerrechtlich zur Ukraine gehören.

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Zum Zeitpunkt des Publikwerdens der Entscheidung war die internationale Politik noch mit Reaktionen auf die Anerkennung der beiden „Volksrepubliken“ beschäftigt.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats. Bei dem Schritt der Anerkennung handele sich eindeutig um eine einseitige Verletzung der internationalen Verpflichtungen Russlands und um einen Angriff auf die Souveränität der Ukraine, teilte der Élyséepalast am Montagabend mit. Macron unterstützte zudem gezielte europäische Sanktionen, wie sie die EU-Spitzen schon angekündigt hatten. Macron hatte sich zuvor in einem gemeinsamen Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden beraten.

Nach Ansicht von UN-Generalsekretär António Guterres verstieß bereits dieser erste, diplomatische Vorgang gegen die Charta der Vereinten Nationen. Russland habe damit die Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine verletzt, sagte Guterres laut Mitteilung am Montag. Er sei stark besorgt und rufe erneut zu einer friedlichen Lösung des Konflikts auf.

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„Ich halte es für notwendig, eine längst überfällige Entscheidung zu treffen, nämlich die Unabhängigkeit und Souveränität der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk unverzüglich anzuerkennen“, hatte Putin am Montagabend in einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede gesagt. Er rief das Parlament auf, „diese Entscheidung zu bestätigen und anschließend die Freundschafts- und Hilfsabkommen mit den beiden Republiken zu ratifizieren“. Dies soll am Dienstagmittag geschehen. Die Parlamentarier hatten vor einer Woche Staatschef Wladimir Putin in einem entsprechenden Appell zu der Anerkennung aufgerufen.

Die Gewalt in den pro-russischen Separatistengebieten hatte in den vergangenen Tagen stetig zugenommen. Die Separatistenführer der selbsternannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk hatten Putin am Montagnachmittag aufgefordert, ihre Unabhängigkeit von der Ukraine anzuerkennen. (fn/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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