Schäuble will Baden-Württembergs Steuer-CD

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will Baden-Württembergs Steuer-CD für den Bund.

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will Baden-Württembergs Steuer-CD für den Bund. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus hält die Risiken für zu groß.

Er sieht beim Umgang mit angebotenen Steuersünder-Daten keinen Dissens mit dem Bundesland Baden-Württemberg. “Der Bund ist bereit, die dem Land Baden-Württemberg zum Ankauf angebotenen Daten entgegen zu nehmen“, teilte Ministeriumssprecher Michael Offer am Sonntag in Berlin mit.

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Das Bundeszentralamt für Steuern werde prüfen, inwieweit noch andere Bundesländer von den Baden-Württemberg angebotenen Steuerdaten betroffen seien, um gegebenenfalls mit diesen anderen betroffenen Ländern den Ankauf zu tätigen.

Bezahlen ist Aufgabe des Bundeslands

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus hatte am Wochenende den Kauf von angebotenen Steuersünder-Daten endgültig abgelehnt. Das Bundesfinanzministerium habe sein Angebot, die Steuerdaten-CD möglicherweise zu erwerben, zurückgezogen, sagte Mappus zur Erklärung. Die rechtlichen Risiken seien “eindeutig zu groß und nicht überschaubar“.

Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums erklärte am Sonntag, grundsätzlich sei die Steuerverwaltung zwar Sache der Länder. Bei Fällen von bundesweiter Bedeutung stimmten sich Bund und Land aber sehr eng ab. Die Entscheidung über einen Ankauf werde gemeinsam zwischen Bund und zuständigem Landesfinanzministerium getroffen. Die Umsetzung wie das Bezahlen und der Erhalt der Daten fällt nach Einschätzung von Experten aber in den Aufgabenbereich des Bundeslandes.

dpa

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