Zuversicht oder „Skandal“: Scholz appelliert – und muss sich für Zitatgeber bespötteln lassen
Olaf Scholz hat seine zweite Regierungserklärung im noch jungen März gehalten. Er fordert „Zuversicht“ - erntet aber Gelächter für die Wahl seines Zitatgebers.
Berlin - Olaf Scholz (SPD) hat bei einer neuerlichen Regierungserklärung im Bundestag für „Zuversicht“ unter anderem im Ukraine-Krieg geworden - und teils herbe Sticheleien von Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) einstecken müssen. Der Bundeskanzler hat am Donnerstagmorgen (16. März) seine zweite Regierungserklärung binnen zwei Wochen gehalten - und bereits die dritte im Jahr 2023.
Scholz-Regierungserklärung: Mehr Waffen für die Ukraine - Bremsung bei Flucht-Forderungen
Scholz versprach der Ukraine darin unter anderem weitere Waffen- und Munitionslieferungen. Gemeinsam mit den europäischen Partnern werde Deutschland dafür sorgen, dass die Ukraine Waffen und Ausrüstung erhalte, um durchzuhalten und sich zu verteidigen, sagte er vor dem EU-Gipfel in der kommenden Woche. „Ganz besonders wichtig ist, die Ukraine rasch mit der nötigen Munition zu versorgen“, betonte der deutsche Regierungschef.
Im Streit um die Kostenverteilung bei der Aufnahme Geflüchteter strich Scholz - wie schon seine Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bei einer Regierungsbefragung um Mittwoch (15. März) - heraus, wie viel die Bundesregierung bereits jetzt übernommen habe. „Der Bund hat den Ländern und Kommunen im vergangenen Jahr mehr als 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt - und in diesem Jahr noch einmal 2,75 Milliarden“, sagte er.
Außerdem bekämen die Geflüchtete aus der Ukraine Bürgergeld anstelle der üblichen Leistungen für Asylsuchende. „Das bedeutet, dass der Bund den allergrößten Teil der Kosten der Unterkunft und Verpflegung trägt“, betonte Scholz. Neue Zusagen angesichts anhaltender Forderungen der Länder nach mehr Geld machte er in der Rede nicht.
Merz zerreißt im Bundestag Scholz‘ Ukraine-„Zeitenwende“: „Das ist ein Skandal, Herr Bundeskanzler!“
Merz übte deutliche Kritik an Scholz‘ Appell für mehr Zuversicht. „Zuversicht entsteht dann, wenn die Menschen das Gefühl haben, da ist eine Regierung im Amt, die hat einen Kompass, die trifft Entscheidungen und die gibt durch Taten Grund und Anlass zur Zuversicht, nicht durch Worte allein“, sagte der CDU-Chef. Selten seien Worte und Taten so deutlich auseinandergefallen, wie in Scholz‘ Regierungserklärung.
Konkret rügte Merz etwa mangelnde Fortschritte bei der Bundeswehr-„Zeitenwende“. „Wenn fast ein Jahr danach noch kein Euro und kein Cent bei der Bundeswehr angekommen sind, dann ist das ein Skandal, Herr Bundeskanzler, den Sie zu verantworten haben!“ Auch die Wehrbeauftragte habe zuletzt gemahnt, der Bundeswehr „fehle es an allem“. Ohnehin sei die Ampel-Koalition schwer zerstritten. Allein 30 Vorhaben lägen aktuell im Haushalts-Streit auf Eis.
Scholz fordert „Zuversicht“ - Merz spottet über Rede-Eröffnung
„Jetzt geht es nicht darum, nostalgisch einer guten alten Zeit nachzutrauern, in der so vieles vermeintlich besser war“, hatte Scholz zuvor erklärt. „Jetzt geht es darum, dass wir gemeinsam aufbrechen und anpacken, damit eine gute neue Zeit möglich wird“. Dies gelte für Deutschland wie für Europa. Die Bundesrepublik habe sich in nur acht Monaten von Gas, Öl und Kohle aus Russland unabhängig gemacht. „Niemand musste frieren. Es gab keinen wirtschaftlichen Einbruch und keine verordnete Abschaltung von Industrieanlagen.“ Das zeige: „Wenn‘s drauf ankommt, dann können wir Aufbruch und Umbruch, Tempo und Transformation.“
Seine Rede eröffnet hatte Scholz unter Verweis auf den britischen Historiker Timothy Garton Ash. Ash zufolge seien die Herausforderungen für Europa „überwältigend“. Dennoch sei das freie und demokratische Europa ein einzigartiges Projekt in der Welt, zitierte der Kanzler aus einem neuen Buch Garton Ashs. Es gehe um Frieden, Freiheit, Demokratie und Sicherheit, sagte Scholz unter anderem.
Merz spöttelte allerdings auch über diese Rede-Eröffnung. Just Garton Ash habe dem englischsprachigen Publikum vor einiger Zeit die Vokabel „scholzing“ nahegebracht - als „gute Absichten zu kommunizieren, nur um dann jeden vorstellbaren Grund zu erfinden um diese dann herauszuzögern und zu verhindern“. „Das ist Timothy Garton Ash“, spöttelte Merz unter dem Gelächter der Unions-Fraktion. (fn mit Material von dpa und AFP)
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