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Scholz stutzt bei AfD-Frage – und fällt klares Urteil: „Partei Russlands“

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Von: Florian Naumann

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Olaf Scholz (SPD)
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag © Kay Nietfeld/dpa

Olaf Scholz stellt sich inmitten von Ukraine-Krieg, Energie-Krise und Corona-Debatten dem Bundestag. Die Kanzler-Befragung zum Nachlesen.

Update vom 6. Juli, 14.35 Uhr: Die Kanzler-Befragung im Bundestag ist beendet. Olaf Scholz hatte naturgemäß wenig Probleme mit den Fragen der drei Regierungskoalitionen. Die Opposition konnte den Regierungschef aber ebenfalls zumindest nicht in offen sichtbare Nöte bringen. Unionspolitiker bemühten sich um Auskünfte zu aktuellen Fragen rund um den Ukraine-Krieg und dessen Folgen. Die wichtigsten Antworten Scholz‘ hierzu:

Auf eine Frage der Linksfraktion nach Übergewinnsteuern antwortete Scholz ausweichend - mit dem Verweis auf den Koalitionsvertrag, einem Appell an die Ölkonzerne, den Tankrabatt weiterzugeben und einer Relativierung: Hohe Gewinne in Krisen seien auch durch Innovation möglich. Impfstoffhersteller wie Biontech würde der Kanzler also wohl nicht auf eine Stufe mit Ölkonzernen stellen wollen, würde es eine solche Steuer geben.

Provokante Fragen bekam Scholz von der AfD zu hören. Der Kanzler konterte etwa die indirekte Forderung nach einem Aus der Russland-Sanktionen nach einer kurzen Schrecksekunde aber trocken: „Ich halte fest, die AfD ist nicht nur eine rechtspopulistische Partei, sondern auch eine Partei Russlands“, sagte er.

Update vom 6. Juli, 14.31 Uhr: Und auch die AfD darf noch einmal aus Oppositionssicht eine Frage stellen. 12,7 Milliarden Euro Entlastung seien in der mehrjährigen Finanzplanung bis 2026 als Entlastung für die Bürger vorgesehen, das seien pro Kopf 3,19 Euro, meint der Haushaltspolitiker Michael Espendiller. Der indischen Regierung seien 10 Milliarden Euro zugesagt - „wie passt das zusammen?“, will der AfD-Politiker wissen.

Scholz stutzt kurz. „Die Frage passt schon nicht“, entgegnet er. Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun. Es sei wichtig, dass Deutschland seinen internationalen Verpflichtungen nachkomme - und auch, dass andere Länder ihre Co2-Ausstoß reduzieren. „Es macht Sinn und ist gut investiertes Geld, in unserem eigenen Sinne, damit wir auf unserem Planeten leben können“, sagt der Kanzler. Bei den Entlastungen könne man dafür sorgen, dass „diejenigen, die weniger Geld haben, besser wegkommen“, fügt er hinzu. Das ergebe Spielräume, insofern „passt das alles“.

Kanzler Olaf Scholz am 6. Juli bei der Befragung im Bundestag.
Kanzler Olaf Scholz am 6. Juli bei der Befragung im Bundestag. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Scholz in der Kanzler-Befragung: CDU will Aufklärung zu Ukraine-Waffen - Scholz kündigt „Informationen“ an

Update vom 6. Juli, 14.24 Uhr: Der CDU-Außenexperte Jürgen Hardt fragt nach den Waffenlieferungen für die Ukraine: Aus den Ankündigungen sei wenig geworden, obwohl bei deutschen Rüstungsunternehmen Panzer auf dem Hof stünden. „Wer steht da auf der Bremse?“, fragt er. Auch aus der SPD hat es am Mittwoch Forderung nach weiterer entschlossener Unterstützung gegeben.

„Wir haben sehr, sehr viel Unterstützung für die Ukraine mobilisiert, auch was Waffen betrifft“, meint Scholz. „Wir sind eingebunden in das, was die Verbündeten machen“, wiederholt der Kanzler eine bekannte Leitlinie, „Alleingänge gibt es nicht“. Hardt insistiert. Es gebe gesicherte Informationen, dass modernisierte Panzer des Typs Marder oder Fuchs bei der Industrie bereitstünden. „Wer steht auf der Bremse?“, will er noch einmal wisen.

„Es ist eine Führungsentscheidung, die wir gemeinsam getroffen haben, dass wir keine Alleingänge machen“, erwidert Scholz. Man habe „mehrere Ringtäusche vorbereitet“, fügt der Kanzler hinzu. In den nächsten Wochen werde es nun Informationen über die Umsetzung dieser Maßnahmen geben: „Ich glaube, das wird Sie überzeugen, dass wir genau den richtigen Weg gehen.“

Scholz bleibt bei Steuer-Frage im Ungefähren: „Handele auf Basis des Koalitionsvertrags“

Update vom 6. Juli, 14.15 Uhr: Der Linke Christian Görke fragt Scholz nach der „Gegenfinanzierung“ der Ausgaben - er spielt auf eine mögliche „Übergewinnsteuer“ an. Scholz gibt eine sehr technische Antwort: „Ich handele auf der Basis der Entscheidung, die wir miteinander getroffen haben zur Bildung dieser Regierung und den Konzepten, die sich dazu im Koalitionsvertrag finden“. Auf Nachfrage räumt Scholz aber ein: Er finde es „bedrückend“, dass in der aktuellen Situation einige „besonders hohe Gewinne machen“.

Der Kanzler fordert - ohne Protagonisten zu nennen – die Ölkonzerne auf, Hilfen auch bei der Bevölkerung ankommen zu lassen. Auch auf eine andere Seite der Medaille weist Scholz aber hin: Andere Unternehmen hätten dank Innovationen große Gewinne gemacht, etwa „in der Corona-Pandemie“. Gemeint sein dürfte der Impfstoff-Hersteller Biontech.

Update vom 6. Juli, 14.00 Uhr: Auch der nächste AfD-Abgeordnete, Klaus Stöber, nimmt die Sanktionen gegen Russland unverhohlen ins Visier – wie vor der Befragung auch schon die Linke. „Sie wollten Putin schaden, aber Sie haben Ihrem eigenen Volk geschadet“, ruft er in Scholz‘ Richtung, ehe er „konkrete Ergebnisse“ bei der Bekämpfung der Inflationsprobleme der Bürger einfordert. Scholz dankt nun doch wieder für die Frage, übergeht die Äußerungen zum Thema Russland und verweist auf die Entlastungspakete. Weitere koordinierte Unterstützungsschritte seien in Planung - bei der Konzertierten Aktion.

„21 Millionen Rentner“ seien vergessen worden, Scholz als Bundeskanzler bekomme aber 300 Euro Energiepauschale, rügt Stöber in seiner Nachfrage. Der Kanzler verweist auf mehrere Elemente, die auch Rentnern zugute kommen könnten - und auf eine „substanzielle Rentenerhöhung“ und den Willen zur Stabilisierung des Rentenniveaus. Es werde auch ein „Gesamtkonzept“ erstellt - dabei werde man „alle im Blick haben und nicht nur einige“, verspricht Scholz.

Scholz-Befragung: CSU bringt Atomkraft-Frage auf die Agenda – Scholz gibt die erwartete Antwort

Update vom 6. Juli, 13.50 Uhr: CSU-Politikerin Anja Weisgerber vermisst ein konkretes Ausstiegs-Konzept für Energielieferungen aus Russland. Scholz – der sich heute nicht mehr für die Fragen der Abgeordneten bedankt – erklärt, die entsprechenden Entscheidungen seien vorbereitet, auch der Bundestag habe schon mehrfach Gelegenheit gehabt, sich damit zu beschäftigt. Konkret gelte etwa eine neue gesetzliche Regelung, die gefüllte Gas-Speicher verlange, auch von russischen Anbietern. In Sachen Kohle seien Unternehmen auf nötige Umstellungen vorbereitet, Öl-Raffinerien wie Leuna hätten ebenfalls Vorsorge getroffen.

„Wir brauchen aber jede Kilowatt-Stunde!“, meint Weisgerber: Sie erwähnt zunächst Biomasse-Kraftwerke, nennt dann aber auch schnell die drei noch laufenden deutschen Atomkraftwerke. Die CSU-Abgeordnete prognostiziert Scholz einen Koalitionskonflikt um die AKW. Der verweist auf „kraftvolle Führung“ – und einmal mehr auf die Fachleute der Ministerien, die zu anderen Einschätzungen bei der Atomenergie gekommen seien.

Update vom 6. Juli, 13.42 Uhr: Als nächste Oppositionspolitikerin stellt Linke-Chefin Janine Wissler eine Frage an Olaf Scholz; sie erkundigt sich nach der Lage der Hartz-IV-Empfänger. „Glauben Sie, dass man mit einem Regelsatz von 449 Euro über den Monat kommen kann?“, fragt Wissler rhetorisch. Die Linke möchte Maßnahmen der Ampel-Regierung für Grundsicherungsempfänger und deren Kinder in Erfahrung bringen.

„Viel Geld“ sei das nicht, räumt Scholz ein. Man zahle aber aktuell zusätzliche Unterstützungsleistungen, das schlage jetzt allmählich erst durch. Bei den Anpassungen der Bezüge werde zudem die Preisentwicklung „eine große Rolle spielen müssen“. Aber auch eine „grundlegende Reform“ sei geplant: Zum einen das Bürgergeld, zum anderen die Grundsicherung für Kinder. „Wir sind dran“, meint der Kanzler.

Scholz-Befragung im Ticker: Kanzler ringt bei AfD kurz um Fassung und kontert - „Ist die Partei Russlands“

Update vom 6. Juli, 13.33 Uhr: Aus der AfD-Fraktion rügt der Abgeordnete Steffen Kotré „realitätsferne“ Politik: Hohe Gaspreise seien keine Folge des Ukraine-Kriegs, sondern einer „Politik der Verknappung“, behauptet er. Zugleich „provoziere“ Deutschland mit „nutzlosen Sanktionen“ einen Gas-und Öl-Lieferstopp aus Russland. Scholz antwortet betont nüchtern. „Realitätsfern ist das, was Sie sagen, denn Sie nehmen nicht zur Kenntnis, dass da wirklich ein Krieg ist“, sagt Scholz.

Auf das Insistieren Kotrés nach einer Erklärung für die Energie- und Sanktionspolitik scheint Scholz kurz um Fassung zu ringen, bleibt aber ruhig: „Ich halte fest, die AfD ist nicht nur eine rechtspopulistische Partei, sondern auch eine Partei Russlands“, sagt er.

Olaf Scholz bei der Kanzlerbefragung im Bundestag.
Olaf Scholz bei der Kanzlerbefragung im Bundestag. © John MacDougall/AFP

Update vom 6. Juli, 13.23 Uhr: Für die Union spricht nicht Friedrich Merz, sondern CDU-Verteidigungsexperte Johann Wadephul. Er erkundigt sich nach den „Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine. Bei einer Pressekonferenz hatte Scholz auf diese Frage ausweichend reagiert.

Ein Punkt seien die „hochwirksamen Sanktionen“ gegen Russland – ansonsten müssten Reaktionen „auf die entsprechende Situation zugeschnitten“ sein, auch Gespräche mit der Ukraine zu dem Thema liefen noch, meint Scholz. Genaueres sei deshalb nicht derzeit nicht zu sagen, so der Subtext. Wadephul dankt - und hakt nach, warum Scholz zuletzt einer Journalistin nicht ebenso geantwortet habe. „Diese Frage hatte ich bereits so beantwortet, wie ich Sie Ihnen beantwortet habe“, entgegnet Scholz.

Update vom 6. Juli, 13.17 Uhr: Olaf Scholz hat nun das Wort für einleitende Bemerkungen. Es geht, wie erwartet, um den Ukraine-Krieg. Der Kanzler berichtet aus dem Europäischen Rat und dem G7-Gipfel – man habe gemeinsam Solidarität für das von Russland angegriffene Land organisiert. Auch für den Beitrittskandidatenstatus der Ukraine habe es unter den EU-Staats- und Regierungschef erfreuliche Einigkeit gegeben. Ein „gutes Ergebnis“ sei der „Klimaclub“, ein „wichtiger Schritt“ der nun offiziell anvisierte Nato-Beitritt von Finnland und Schweden.

Scholz lässt die Entlastungsmaßnahmen der Ampel angesichts der Inflation Revue passieren - ehe Bas mit einem vorsichtigen „Herr Bundeskanzler, ...“ das Ende der Redezeit anmahnt.

Kanzlerbefragung: Scholz im Bundestag – Bas stellt kurz zuvor AfD-Mann das Mikro ab

Update vom 6. Juli, 13.06 Uhr: Die Befragung von Kanzler Olaf Scholz im Bundestag verzögert sich: Die AfD hat das Wort zur Geschäftsordnung ergriffen – und will die Wahl von Ferda Ataman zur Antidiskriminierungsbeauftragten von der Tagesordnung nehmen. Ataman sei aus Sicht der AfD nicht tragbar, macht der Parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann unmissverständlich klar; unter anderem das Wort „Hasspredigerin“ fällt. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) stellt Baumann zwischenzeitlich gar das Mikrofon ab. Es müsse zur Geschäftsordnung, nicht „zur Person“ gesprochen werden, fordert sie.

Die Tagesordnung sei in Ordnung, die vorgeschlagene Person sei es nicht, sagt Baumanns CDU-Pendant Thorsten Frei wesentlich nüchterner. Es gebe keinen Grund, auf die Abstimmung zu verzichten. Auch Frei setzt aber Kritik an Ataman hinzu. Für die Union sei klar: „Wir stimmen dieser Tagesordnung zu, wir werden aber morgen Ihrem Vorschlag nicht zustimmen, weil er spaltet, weil er desintegriert.“ Die Fraktionen mit Ausnahme der AfD stimmen wenig später der Tagesordnung zu.

Der Vorschlag zur Wahl Atamans hatte schon unmittelbar nach Bekanntgabe teils heftige Kritik ausgelöst. Unter anderem geht es um umstrittene Äußerungen Atamans aus der Vergangenheit. So hatte sie etwa mit einer Spiegel-Kolumne 2020 für Diskussionen gesorgt, als sie die Bezeichnung „Kartoffel“ für Deutsche ohne Migrationshintergrund verteidigte.

Bundestag nimmt Scholz in die Mangel – Umfrage dürfte Merz vor der Befragung schmerzen

Vorbericht: Berlin – Olaf Scholz (SPD) stellt sich einmal mehr den Bundestagsabgeordneten: Am Mittwochmittag (6. Juli) werden zumindest die Oppositionspolitiker den Bundeskanzler bei der Regierungsbefragung ins Kreuzverhör nehmen. Zuletzt war Scholz Anfang April für solch einen Termin im Bundestag angetreten.

Der Kanzler hat zunächst selbst das Wort. Nach der Kabinettsitzung am Vormittag gibt er einen Bericht zu einem aktuellen Thema ab. Im Anschluss dürfte es um die großen Konfliktfelder der vergangenen Tage und Wochen gehen: Den Ukraine-Krieg, die Gas- und Energieversorgung Deutschlands, die Lasten der Inflation, die Vorbereitungen auf den Corona-Herbst und womöglich um die neuen Pläne der Ampel-Koalition zum Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Scholz bei Regierungsbefragung im Bundestag: Merz‘ CDU dürfte Kanzler attackieren - und beschwert sich vorab

Oppositionsführer Friedrich Merz dürfte in seiner Replik auf den Kanzler einmal mehr nicht mit Kritik sparen. Scholz habe politische Führung vermissen lassen und sei „jede Antwort schuldig geblieben“, hatte der CDU-Chef zuletzt etwa mit Blick auf die „Konzertierte Aktion“ der Bundesregierung gerügt. Bei einer Regierungserklärung Scholz‘ im Mai hatte Merz dem SPD-Kanzler vorgeworfen, in seiner Krisenkommunikation ein „Spiel“ mit der deutschen Öffentlichkeit zu spielen.

Die Unionsfraktion zeigte sich am Mittwoch auch über die Regeln der Kanzlerbefragung verstimmt. Sie vermisst die Möglichkeit für Nachfragen bei Erkundigungen der anderen Fraktionen, wie sie bei Ministerbefragungen möglich sind. Der Union stehe deshalb nur die gleiche Zahl an Fragen zu wie den kleinen Fraktionen, bemängelte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Hendrik Hoppenstedt (CDU). „Offensichtlich will die Ampel-Mehrheit den Bundeskanzler vor unliebsamen Nachfragen der mit Abstand größten Oppositionsfraktion schützen“, argwöhnte er im Gespräch mit der dpa.

Scholz-Befragung im Bundestag: Umfrage zeigt Kanzlersympathien

Das Meinungsbild in der Bevölkerung scheint vor dem Scholz-Termin ambivalent: Einerseits hatte etwa in einer Forsa-Erhebung für RTL und ntv die Union in der Sonntagsfrage deutlichen Vorsprung vor Grünen und SPD. Andererseits liegen die Sympathien in der Kanzlerfrage offenbar eindeutig bei Scholz: 43 Prozent der Befragten würden bei einer Direktwahl ihr Kreuz bei Scholz machen, nur 17 bei Merz. (fn)

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