Schwarz-gelbe Reformküche zwischen Frost und Fieber

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"Wir wollen die Gesundheitsprämie, das haben wir in der Koalitionsvereinbarung festlegt", sagt Unionsfraktionschef Volker Kauder.

Berlin - Alle Ermahnungen zum inneren Frieden scheinen nichts zu nützen. "Streit in der Koalition schadet am Ende allen Beteiligten", warnt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.

Einer aktuellen Umfrage zufolge zweifeln 57 Prozent der Bürger daran, dass CDU, CSU und FDP gemeinsam einen wichtigen Beitrag zur Lösung der anstehenden Probleme des Landes leisten. Doch angesichts grundverschiedener Meinungen und Motivationen geht der erbitterte Streit in der Koalition weiter.

Beispiel Hartz-IV-Debatte: Seit Tagen legt FDP-Chef Guido Westerwelle immer wieder nach - so auch am Wochenende: "Ich werde mich nicht beirren lassen. Alles, was man verteilen will, muss erst einmal erwirtschaftet werden. Wer das vergisst, fährt den Sozialstaat vor die Wand." Andere Spitzenliberale wie Entwicklungsminister Dirk Niebel sekundieren, dass sich für kinderreiche Geringverdiener Arbeit leider nicht mehr lohne.

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Angesichts des drohenden Wahldebakels in Nordrhein-Westfalen will die FDP ihre Wähler zurückholen. Das abgekühlte Verhältnis zwischen Schwarz und Gelb dürfte so nicht wärmer werden. Für Gröhe scheint sich die FDP "in der Rolle des Antreibers zu gefallen, auch wenn diese gar nicht besetzt werden muss". Kein Wunder, dass in der Union wieder schwarz-grüne Gedankenspiele hochkommen.

Im erkalteten Betriebsklima von Schwarz-Gelb gibt es vor allem beim Gesundheitsstreit immer stärkere fiebrige Aufwallungen. Geht es nach CSU-Chef Horst Seehofer, könnte FDP-Minister Philipp Rösler sein Konzepte einer allmählichen Umstellung auf pauschale Beiträge in den Papierkorb werfen, bevor es überhaupt fertig ist. "Wird es mit mir nicht geben", versichert Seehofer.

Sein Gesundheitsminister Markus Söder macht sich derweil daran, der Koalition sämtliche Geschäftsgrundlagen in dem Bereich zu entziehen: "Ein Koalitionsvertrag ist nicht mit den zehn Geboten zu vergleichen." Erst vor wenigen Tagen hatte die Regierung eine Reformkommission eingesetzt, um den Koalitionsvertrag umzusetzen. "Die Arbeit der Kommission ist so gut wie erledigt, bevor sie angefangen hat", meint nun Söder.

So kommt es dazu, dass die Regierung eigentlich Selbstverständliches verbreitet. Vize-Regierungssprecherin Sabine Heimbach teilte am Wochenende mit: "Die gesamte Bundesregierung ist davon überzeugt, dass die Arbeit der Regierungskommission zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung des Gesundheitswesens entsprechend ihrem Auftrag (...) unbedingt notwendig ist."

Kommt also die Pauschale doch? Zwei Meinungen maßgeblicher CDU-Politiker dazu: "Wir wollen die Gesundheitsprämie, das haben wir in der Koalitionsvereinbarung festlegt", sagt Unionsfraktionschef Volker Kauder in ungewohnter Deutlichkeit. Fraktionsexperte Jens Spahn sagt unter Verweis auf den verschuldeten Bundeshaushalt hingegen: "Die von ihnen (der CSU) vielzitierte Kopfpauschale will niemand einführen." Tapfer beteuert Gesundheitsstaatssekretär Daniel Bahr von den Liberalen, die FDP wolle die Finanzierung der Beiträge nicht auf einen Schlag auf Pauschalen umstellen.

Nimmt man alles zusammen, gewinnt man nicht den Eindruck, dass irgendjemand in der schwarz-gelben Reformküche bald den Herd auf eine normale Kochtemperatur stellt. In punkto Gesundheit gehen Beobachter seit längerem davon aus, dass sich Kompromisse auf kleinem Nenner durchaus finden ließen - allerdings ohne große Strahlkraft. So könnten die immer zahlreicheren und höheren Zusatzbeiträge sozial abgefedert werden - vielleicht hätte man dann schon den von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewollten "neu zu definierenden Solidarausgleich". Von einem wirklich neuen System à la FDP wäre die Koalition dann freilich immer noch ein gutes Stück entfernt.

Von Basil Wegener, dpa

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