Seehofer sieht Merkel nicht für Terrorgefahr verantwortlich
Berlin - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat betont, dass er Kanzlerin Angela Merkel keine Schuld an der Terrorgefahr durch islamistisch beeinflusste Flüchtlinge gibt.
«Das hat von uns niemand behauptet, dass dies jetzt der Frau Bundeskanzlerin zuzuordnen ist», sagte der CSU-Vorsitzende im ZDF-Sommerinterview.
Nötig seien nun aber mehr Präsenz der Polizei, eine bessere Bekämpfung der Internetkriminalität sowie eine klarere Regelung für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.
In Berlin und Brüssel sei noch nicht alles Notwendige getan - aber auch noch nicht in München. Seehofer betonte, er setze Terroristen nicht mit Flüchtlingen gleich. Und: «Uns liegt nichts ferner, als Einheimische gegen Flüchtlinge auszuspielen.» Bayern sei weltoffen und liberal. «Wir sind nicht für Abschottung. Wir sind für Recht und Ordnung und ein vernünftiges Maß an Zuwanderung.»
Auf die Frage, ob er glaube, dass Merkels Appell «Wir schaffen das» nicht aufgehen und Deutschland die Flüchtlingskrise nicht bewältigen werde, wich Seehofer aus. Er sagte, er antworte auf neue Herausforderungen immer mit neuen Inhalten und Instrumenten. «Wenn die in der Praxis wirken, dann kann ich guten Gewissens gegenüber der Bevölkerung sagen: Wir haben alle Voraussetzungen geschaffen, dass wir es schaffen.»
Letzte Sicherheit werde es zwar nicht geben, wichtig sei aber alles Menschenmögliche getan zu haben. Auch er sei von Natur aus ein optimistischer Mensch, versicherte Seehofer. Aber bei Gefahr für die Menschen ersetze Optimismus nicht das notwendige staatliche Handeln.
Seehofer schließt Spitzenkandidatur für Bundestagswahl nicht aus
Er hat im Interview mit dem ZDF nicht ausgeschlossen, dass er zur Bundestagswahl 2017 als Spitzenkandidat der CSU antritt. Fragen, die besonders spannend seien, würden zwar erst nächstes Jahr beantwortet. Aber auf die Nachfrage, ob es passieren könnte, dass er und nicht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Plakaten in Bayern im Wahlkampf zu sehen sein werde, sagte der CSU-Chef: „Na, selbstverständlich.“
CDU-Vize warnt Seehofer vor neuem Streit mit Merkel
Der stellvertretende CDU-Chef Thomas Strobl sagte der „Heilbronner Stimme“ (Montag): „Mein Wunsch und meine Hoffnung wären, dass man aus Fehlern der Vergangenheit lernt. Eine große Lehre, die man eigentlich hätte ziehen sollen, heißt: Am allermeisten schadet CDU und CSU ein Streit zwischen CDU und CSU.“
dpa
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