Seehofer: Veto gegen Kopfpauschale

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Seehofer ist  gegen die Kopfpauschale.

Berlin - Seehofer ist  gegen die Kopfpauschale. Er ist aber für Vorschläge der Kommission offen. Söder hält sie für überflüssig. Und Gabriel will die Landtagswahlen zur Abstimmung machen.

Im Koalitionsstreit um die Gesundheitsreform lehnt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) eine Umstellung auf die von der FDP favorisierten Pauschalen kategorisch ab. Zugleich deutete er eine mögliche Kompromissrichtung an. Für neue Vorschläge zur Bezahlung künftiger Kostensteigerungen zeigte er sich offen.

Er erwarte die Ergebnisse der Regierungskommission, die von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geleitet wird. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) hingegen wertete die gerade erst eingesetzte Kommission als sinnlos. “Eine Umstellung der bestehenden, am Lohn orientierten und sozial gerechten Arbeitnehmerbeiträge auf eine Pauschale wird es mit mir nicht geben“, sagte Seehofer der “Rheinischen Post“.

Warten auf Vorschläge der Regierungskommission

“Wir reden (...) nur über die Zusatzausgaben in der Krankenversicherung, die aufgrund der Demografie und des medizinischen Fortschritts zwangsläufig sind.“ Das sei in der Koalition vereinbart worden, sagte Seehofer.

Die FDP hatte der CSU vorgeworfen, mit ihrer Ablehnung von Pauschalen den Koalitionsvertrag zu verletzten. Seehofer setzt nun auf die Reformkommission: “Was die Finanzierung dieser zusätzlichen Lasten betrifft, da wird die Regierungskommission Vorschläge machen. Das warten wir ab.“

73 Prozent Spitzensteuersatz für Kopfpauschale

Söder sagte der “Bild am Sonntag“ hingegen: “Die Arbeit der Kommission ist so gut wie erledigt, bevor sie angefangen hat.“ Angesichts zunehmender Zweifel betonte Vize-Regierungssprecherin Sabine Heimbach, die gesamte Bundesregierung sei überzeugt, dass die Arbeit der Regierungskommission notwendig sei. Söder wandte ein, am Ende würden die Länder mitentscheiden.

Nur zwei von acht Ministern seien zudem in der Runde relevant: “Der Gesundheitsminister macht einen Vorschlag, der Finanzminister sagt, ob es bezahlbar ist. Wolfgang Schäuble hat schon Klartext geredet.“ Nach Berechnungen von Schäuble sei zur Finanzierung der Kopfpauschale ein Spitzensteuersatz von 73 Prozent nötig.

Landtagswahl als Abstimmung über Kopfpauschale

“Damit ist klar, dass die FDP als Steuersenkungspartei ihr Vorhaben zu den Akten legen muss.“ Westerwelle kritisierte hingegen im “Tagesspiegel“: “Da geistern Fantasiezahlen durch die Reihen, was die dringend nötige Reform angeblich kosten soll. Nichts davon ist richtig.“ In der CDU stellte sich der Abgeordnete und Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, hinter die Pauschale. “Die Prämie ist ein Modell, das mit einem Sozialausgleich funktionieren kann“, sagte er der “Oldenburgischen Volkszeitung“.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel kündigte an: “Wir werden die Landtagswahl zur Abstimmung über die geplante Kopfpauschale machen.“ Würden die Pläne Wirklichkeit, müssten 40 Millionen Deutsche nach dem Arztbesuch zum Sozialamt gehen, um Unterstützung zu beantragen, sagte Gabriel der “Braunschweiger Zeitung“.

Ausweitung der Festpreise für Medikamente

Schwarz-Gelb plant laut Koalitionsvertrag, in der gesetzlichen Krankenversicherung “einkommensunabhängige Arbeitnehmerbeiträge“ einzuführen. Ein Sozialausgleich soll über Steuern finanziert werden. Der Bayreuther Gesundheitsökonom Peter Oberender sagte den “Nürnberger Nachrichten“, dafür wären 8,2 Milliarden Euro nötig. Das wäre weit weniger, als die CSU annimmt. Angesichts steigender Arzneiausgaben forderte Seehofer eine Ausweitung der Festpreise für Medikamente.

dpa

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