Bundestag verabschiedet Spahns Vorschlag

Spahn wirft SPD Pflege-Forderungen auf Kosten der Steuerzahler vor

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Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister, spricht im Deutschen Bundestag während der Debatte um das Pflegepersonalstärkungsgesetz.

Der Gesundheitsminister Jens Spahn kritisiert die SPD-Forderungen nach einer Begrenzung der Eigenanteile in der Altenpflege.

Update vom 08. April 2019: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat SPD-Forderungen nach einer Begrenzung der Eigenanteile in der Altenpflege kritisiert. „Es ist ein bisschen zu einfach (...), zu sagen: Ja, es wird teurer, aber im Zweifel zahlt das dann der Finanzminister“, sagte Spahn am Montag im

„Bild“-Talk. Es bleibe im Grundsatz auch richtig, dass eigenes Vermögen zur Finanzierung eines Platzes im Pflegeheim eingesetzt werden müsse.

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Die SPD will die Eigenanteile für Pflege im Heim begrenzen. Im Bundesschnitt fallen dafür rund 618 Euro an. Mit Unterkunft und Verpflegung kommen Summen von im Schnitt rund 1800 Euro im Monat zusammen. Zur Finanzierung einer Begrenzung peilt die SPD laut einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Beschlussvorlage unter anderem einen Steuerzuschuss und höhere Beiträge an. Die Kosten für die medizinische Pflegeanteile von rund 3 Milliarden Euro pro Jahr sollen zudem nicht mehr von den Pflege-, sondern von den Krankenkassen gezahlt werden.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte im ZDF-Morgenmagazin, der Eigenanteil solle gedeckelt werden, weil mehr Geld für Personal ausgeben werden müsse, ohne dass es teurer werden soll für die Angehörigen oder die Bewohner. Die Mehrausgaben bezifferte Lauterbach zunächst auf rund fünf Milliarden Euro im Jahr. „Langfristig lässt sich das nur bezahlen, indem wir auch diejenigen, die privat versichert sind und die Beamte sind, in die Pflegeversicherung einbringen.“ Mit Spahn werde er nun Verhandlungen zu dem Thema aufnehmen.

Erstmeldung: Milliarden-Paket soll Pflege-Notstand lindern - das steckt drin

Berlin - Mehr Stellen, attraktivere Arbeitsbedingungen, Hilfen bei der Betreuung zu Hause: Mit einem Milliardenpaket will die große Koalition die Personalnot in der Pflege lindern. Der Bundestag beschloss am Freitag ein Gesetzesvorhaben von Gesundheitsminister Jens Spahn, das unter anderem 13.000 zusätzliche Stellen in der Altenpflege vorsieht. Damit werde das Versprechen an alle Pflegekräfte in Deutschland eingelöst, ihren Berufsalltag konkret zu verbessern, sagte der CDU-Politiker. In der Alten- und Krankenpflege sind rund 35.000 Stellen für Fachkräfte und Helfer unbesetzt.

Ab 1. Januar 2019 könnten Krankenhäuser und stationäre Einrichtungen neues Pflegepersonal einstellen, sagte Spahn. Das Gesetz sei „ein ganz wichtiges Zeichen für die Pflege“, aber auch nur ein Anfang. Weitere Schritte sollten folgen. Die SPD-Gesundheitspolitikerin Sabine Dittmar sprach von einem „guten Tag für die Pflege“.

Ein generelles Problem ist, neue Stellen tatsächlich zu besetzen. Seit Längerem wird daher auch dafür geworben, Teilzeitkräfte in volle Stellen zu bringen und Aussteiger zurückzugewinnen. Wesentliche Punkte des Programms, das rund eine Milliarde Euro jährlich umfasst:

Milliarden-Paket für die Pflege - das ist konkret geplant

Altenpflege: Damit in allen 13.000 Einrichtungen etwas ankommen kann, sollen auch 13.000 neue Stellen möglich gemacht werden. Wie viele es konkret sind, hängt von der Größe ab: Bei bis zu 40 Bewohnern soll es eine halbe Pflegestelle extra geben, bei 41 bis 80 eine Stelle, bei 81 bis 120 Bewohnern 1,5 Stellen und bei größeren Einrichtungen zwei Stellen. Bezahlen sollen dies die gesetzlichen Krankenkassen - ohne Beteiligung der Pflegebedürftigen, wie das Ministerium hervorhebt.

Krankenpflege: Für Krankenhäuser sollen Anreize kommen. So sollen die Krankenkassen jede aufgestockte Pflegestelle künftig komplett bezahlen. Tarifsteigerungen für Pflegekräfte bekommen die Kliniken bereits ab diesem Jahr ebenfalls voll von den Kassen finanziert. Auch Auszubildenden-Vergütungen im ersten Jahr sollen die Krankenkassen künftig voll und nicht nur anteilig übernehmen.

Bessere Arbeitsbedingungen: Um den oft belastenden Arbeitsalltag zu entzerren, sollen sich Pflegekräfte weniger mit Bürokratie aufhalten müssen. Deswegen soll die Anschaffung digitaler Lösungen etwa für Dokumentationen oder Abrechnungen mit bis zu 12.000 Euro bezuschusst werden. Für die betriebliche Gesundheitsförderung in Kliniken und Pflegeheimen sollen 70 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich her. Da Pfleger oft Schicht-, Wochenend- und Nachtdienste machen, soll auch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert werden.

Pflege zuhause: Taxifahrten zum Arzt sollen für Pflegebedürftige ab Pflegegrad 3 und Menschen mit Behinderungen einfacher werden. Statt wie bisher erst eine Genehmigung der Krankenkasse einzuholen, sollen sie künftig mit der ärztlichen Verordnung als genehmigt gelten. Angehörige, die zur Kur in eine Reha-Klinik gehen wollen, sollen ein pflegebedürftiges Familienmitglied parallel in derselben Einrichtung betreuen lassen können. Die Kassen müssen künftig auch für ambulante Krankenpflegedienste Tariflöhne als wirtschaftlich akzeptieren.

Reaktionen: Der Sozialverband VdK nannte das Gesetz einen „ersten Schritt“ zur Verbesserung der Situation, der aber nicht ausreiche. Gebraucht würden wesentlich mehr Pflegekräfte. Die FDP-Expertin Nicole Westig sagte im Bundestag: „Personal, das gestärkt werden soll, muss erst einmal vorhanden sein.“ Die Gewerkschaft Verdi erklärte, auch Protest-Aktionen von Krankenhausbeschäftigten hätten die Personalnot zum Top-Thema gemacht. Mit dem neuen Gesetz springe die Politik aber noch zu kurz.

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Sogenannte Konversionstherapien zielen darauf ab, Schwule und Lesben heterosexuell zu machen. Eine von Gesundheitsminister Jens Spahn eingesetzte Kommission empfiehlt nun, die „Homo-Heilung“ zu verbieten.

dpa

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