Juso-Chef schwärzt Zitat

SPD streitet wieder: Kühnert lässt Nahles auflaufen - und verordnet Neujahrs-Vorsatz

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Kampfstimmung hinter den Monitoren? Kevin Kühnert und Andrea Nahles auf einem Bildschirm beim Juso-Kongress 2018.

Das alte Jahr endet für die SPD mit alten Problemen - und alten Fehlern? Juso-Chef Kevin Kühnert attackiert Andrea Nahles wegen einer plakativen Äußerung. Auf Twitter erhält er Zuspruch.

Berlin - Auch fast 20 Jahre nach den Hartz-Reformen ringt die SPD weiter um ihr soziales Profil: Parteichefin Andrea Nahles hat sich zum Jahresende gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen ausgesprochen. Und zumindest mit dem negativen Tonfall ihrer Klarstellung Juso-Chef Kevin Kühnert irritiert. Er konterte mit einem kuriosen Tweet.

„Die SPD steht für ein Recht auf Arbeit - und nicht für bezahltes Nichtstun“, hatte Nahles der Welt am Sonntag mit Blick auf mögliche Modelle für ein bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland gesagt. Als Beispiele für Gesetzesvorhaben, die unbedingt umgesetzt werden müssten, nannte sie hingegen eine Grundrente, Tariflöhne in Pflegeberufen und die Einschränkung der sachgrundlosen Befristung.

Kühnert* ließ Nahles daraufhin mit einem knappen Satz auflaufen: „Gute #Vorsätze für 2019: Mehr positive Botschaften senden“, twitterte er - nebst einem Screenshot eines ZDF-Postings, in dem er den zweiten Teil von Nahles Zitat ausschwärzte - „die SPD steht für ein Recht auf Arbeit“ blieb in dieser Variante noch übrig.

SPD-Grummeln - Kühnert attackiert Nahles: „Wenn ich so einen Satz in einem Interview sage...“

Im Zweifel fühlten sich bei Nahles-Satz nicht Fans des bedinungslosen Grundeinkommens, sondern „diejenigen, die (aus welchem Grund auch immer) keiner Erwerbsarbeit nachgehen“ angesprochen, erklärte Kühnert auf Nachfrage eines User seine Intervention. „Wenn ich diesen Satz so in einem Interview sage, dann weiß ich, dass das die Message wird“, übte der Juso-Chef unverhohlen Kritik an der Vorsitzenden der Mutterpartei SPD. Nahles war zuletzt in einer Beliebtheits-Umfrage heftig abgestraft worden.

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Beim Publikum kam der Tweet gut an: Mehr als 2.300 Likes sammelte das Posting binnen weniger Stunden. Der prominente SPD-Politiker hatte Nahles‘ Standpunkt allerdings schon zuvor verteidigt. „Wenn die Grünen bedingungsloses Grundeinkommen fordern heißt dies, dass ein schlecht qualifizierter Arbeiter dem studierten freiwillig bescheidenen lebenden Romanschriftsteller das Leben finanzieren müsste. Denn dieser wäre bedürftig“, erklärte er.

SPD ringt um Reformen: Heil gegen „überzogene Sanktionen“ bei Hartz IV

Sozialminister Hubertus Heil arbeitet sich unterdessen weiter an einer möglichen Hartz-Reform ab. Überzogene Sanktionen sollten abgeschafft, die Mitwirkungspflichten der Bezieher der Grundsicherung aber beibehalten werden, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Er wies darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht im Januar über die Rechtmäßigkeit von Sanktionen in der Grundsicherung verhandeln wird. Er erwarte „eine sehr interessante Debatte“.

Seine Haltung in dieser Frage sei klar, sagte Heil. „Überzogene Sanktionen, die in der Praxis nicht wirken, aber viele verunsichern, müssen weg. Dazu gehören die verschärften Sanktionen für unter 25-Jährige. Vor allem bin ich aber dagegen, dass auch die Kosten der Unterkunft gekürzt werden können.“

Auf die Frage, ob es beim Prinzip des Förderns und Forderns bleiben solle, antwortete der SPD-Politiker: „Ich bin jedenfalls gegen eine Abschaffung von Mitwirkungspflichten.“ Es gebe im Sozialstaat eine doppelte Verantwortung - zum einen die Fürsorge des Staates gegenüber Hilfebedürftigen, zum anderen die Verantwortung jedes Einzelnen, sich selbst einzubringen. „Das heißt etwa: Wenn man das x-te Mal einen Termin beim Amt nicht wahrnimmt, sollte das Konsequenzen haben.“ SPD-Chefin Andrea Nahles hatte Mitte November gefordert, Deutschland müsse Hartz IV „hinter sich lassen“.

Heil beendete das Jahr seinerseits mit einer positiven Botschaft: „Großen Respekt für alle und herzlichen Dank an alle, die heute Nacht arbeiten müssen. Kommt gut und sicher in das Neue Jahr!“, twitterte er. „Allen ein guten Rutsch und ein friedliches und glückliches 2019“, lautete Heils Wunsch - vielleicht auch mit Blick auf seine Partei.

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Martin Schulz hat es wohl auf den Posten von Andrea Nahles als SPD-Fraktionschef abgesehen. Ein neues SPD-Beben droht nach den Wahlen. Schon nächste Woche soll der Fraktionsvorsitz neu gewählt werden.

Update vom 12. Juni 2019: Oscar Lafontaine überrascht mit einer Idee, die seine alte Partei und seine neue Partei betrifft. Für ihn ist es denkbar, dass eine Fusion von SPD und Linke Realität wird.

Update vom 12. September 2019: Sigmar Gabriel hält folgende Kandidaten für den SPD-Vorsitz für möglich.

fn/dpa

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