Steuerdaten-Kauf: SPD will Führung des Bundes

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Die Debatte um die Steuersünder-CDs geht weiter.

Berlin - Im Streit über den Ankauf gestohlener Daten-CDs mit tausenden Steuersündern verlangt die SPD nun klare politische Vorgaben der Bundesregierung.

Finanzminister Wolfgang Schäuble müsse jetzt alle Länderfinanzminister an einen Tisch bitten und diese auffordern, alle verfügbaren Daten im Interesse des ehrlichen Steuerzahlers zu erwerben, forderte am Samstag der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, in Berlin. Die unterschiedliche Handhabung des Bundes mit den Ländern sei “ein krasser Fall von Staatsversagen“.

Das Land Nordrhein-Westfalen hatte am Freitag nach wochenlangen Verhandlungen die CD mit Daten deutscher Steuersünder in der Schweiz gekauft und in seinen Besitz gebracht

Poß meinte, Schäuble müsse nun die Kaufverhandlungen zentral koordinieren. “Sein bisheriger Attentismus in dieser staatspolitisch überaus wichtigen Angelegenheit ist ein unhaltbarer Zustand.“ Das “Schwarzer-Peter-Spiel“ mit gegenseitigen Vorwürfen über Zuständigkeiten müsse endlich aufhören.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sprach sich ebenfalls für einen Kauf der gestohlenen Schweizer Bankdaten aus. Der “Augsburger Allgemeinen“ sagte Dobrindt: “Wir müssen die CDs erwerben, weil wir eine Verantwortung gegenüber all denen haben, die ordnungsgemäß und anständig ihre Steuern zahlen.“ Der Staat müsse diejenigen, die Steuern hinterziehen, identifizieren und zur Verantwortung ziehen. “Wenn er dies nicht tut, würde er sich ja der Unterlassung schuldig machen.“

Widerspruch kam erneut vom FDP-Finanzexperten Hermann Otto Solms. “Es ist grundsätzlich bedenklich, wenn der Staat sich auf die Ebene des Verbrechens begibt“, sagte er der “Welt am Sonntag“. Damit mache er sich zum Hehler. Andererseits dürfe die Politik Steuersünder nicht schützen. “Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wäre deshalb besser beraten gewesen, den Kauf zurückzustellen und stattdessen mit den Schweizern im Rahmen des fälligen Doppelbesteuerungsabkommens nötige Regelungen auszuhandeln.“ Die Schweiz habe ohnehin erkannt, dass sie ihr Geschäftsmodell umstellen müsse.

Der FDP-Politiker und Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestags, Volker Wissing, kritisierte: “Die Situation ist für den Staat unwürdig.“ Anstatt die Daten zu kaufen, solle man lieber ein ordentliches Doppelbesteuerungsabkommen samt Datenaustausch mit der Schweiz aushandeln. Auch der Steuerzahlerbund kritisierte den Ankauf der Steuersünder-Dateien durch Nordrhein-Westfalen.

“Wir halten den Schritt für bedenklich, solange die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht abschließend geklärt sind“, sagte Bundesgeschäftsführer Reiner Holznagel der “Welt“. Datenschutz nach Kassenlage dürfe es nicht geben. “Auch so war die Aktion für die Steuerbehörden ja schon erfolgreich“, sagte er mit Blick auf die vielen freiwilligen Selbstanzeigen.

Baden-Württemberg kauft Steuer-CD definitiv nicht

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) will die gestohlenen Steuerdaten aus der Schweiz definitiv nicht kaufen. Das Bundesfinanzministerium habe sein Angebot, die Daten möglicherweise über das Bundeszentralamt für Steuern zu erwerben, wieder zurückgezogen, sagte Mappus am Samstag in Neulingen bei Pforzheim. “Ich habe deshalb entschieden, dass wir diese CD nicht kaufen werden.“ Er wolle nichts tun, was nicht eindeutig auf rechtssicherem Boden stehe.

Am Freitag hatte die Stuttgarter CDU/FDP-Koalition noch erklärt, die Entscheidung über den Erwerb der Daten an den Bund abzugeben. Daraufhin sagte aber ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), das Bundeszentralamt für Steuern könne die angebotenen Daten auf keinen Fall kaufen. “Damit sehe ich keine Notwendigkeit mehr, die Daten dem Bundeszentralamt für Steuern zu übergeben“, sagte Mappus am Samstag. Der Regierungschef erläuterte, er habe am Montag im CDU-Bundespräsidium angekündigt, die Daten aus Rechtsgründen nicht kaufen zu wollen. Am Mittwoch habe es dann das Angebot aus dem Bundesfinanzministerium gegeben, den Erwerb über das Bundeszentralamt in Bonn abzuwickeln. Diese “klare Zusage“ sei nun aber revidiert worden, sagte Mappus.

Für die Angaben über 1.748 potenzielle Steuerhinterzieher sucht das Bundeszentralamt für Steuern in Bonn nun nach Informationen von “Focus-Online“ ein anderes Bundesland, das die Daten erwerben könnte. Laut dem Bericht kommen 21 Prozent der möglichen Steuerhinterzieher in dem Datenpaket aus Nordrhein-Westfalen, 20 Prozent aus Bayern, aber nur 16 Prozent aus Baden-Württemberg. Es handelt sich demnach um den Kundenstamm eines Schweizer Vermögensverwalters mit einem Anlagevolumen von 280 Millionen Euro.

DGB-Chef Jena: Steuerhinterzieher sind asozial

Der neue bayerische DGB-Chef Matthias Jena hat eine schonungslose Verfolgung von Steuersündern auch bei Selbstanzeigen gefordert. “Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt sondern ein Verbrechen und muss endlich auch als Verbrechen verfolgt und bestraft werden“, sagte Jena am Samstag beim niederbayerischen Gewerkschaftstag in Straubing laut Redetext. Derzeit könne ihnen wenig passieren. “Im Zweifel genügt eine Selbstanzeige und alles ist geritzt.“ Steuerhinterzieher seien asozial, weil sie auf Kosten der Allgemeinheit lebten. “Sie schicken ihre Kinder in Deutschland auf kostenlose Schulen und gehen gerne in Theater oder Museen, die vom Steuerzahler subventioniert werden“, kritisierte Jena. “Aber wenn es dann um die Finanzierung geht, schaffen sie ihr Geld illegal ins Ausland - das sind die wirklich Asozialen.“ Jena war vor zwei Wochen als Nachfolger von Fritz Schösser an die Spitze des bayerischen DGB- Bezirks gewählt worden. Davor war er Pressesprecher bei der IG Metall Bayern.

dpa/apn

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