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CDU-Landesverband prescht bei Tempolimit vor: „Es darf keine Tabuthemen geben“

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Von: Andreas Schmid

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Autobahn in Deutschand, Begrenzungsschild von Tempolimit auf 130 Stundenkilometer im Hintergrund
Deutschland ist das letzte europäische Land ohne eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen. Nun diskutiert selbst die CDU über ein Ende des Alleinstellungsmerkmals. © MiS / Imago

Die CDU lehnt ein Tempolimit kategorisch ab. Eigentlich. Aufgrund der Energiekrise beobachtet die Niedersachsen-CDU nun, „dass sich etwas bewegt“.

Berlin/Hannover - „Wir lehnen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab“. So steht es im CDU/CSU-Wahlprogramm zur Bundestagswahl. „Tempo 130 ist unlogisch“, betonte Kanzlerkandidat Armin Laschet vielfach. Die Union vertrat in dem vor allem von Grünen und SPD geforderten Punkt lange einen rigorosen Kurs. Durch die derzeitige Energiekrise hat sich die Sichtweise nun etwas geändert.

Tempolimit: Niedersachsens CDU prescht vor - „keine Tabuthemen“

Rund drei Monate vor der Landtagswahl in Niedersachsen kocht das Thema im CDU-Landesverband hoch. Der niedersächsische CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Dirk Toepffer sagte Ende vergangener Woche in Hannover: „Ein temporäres Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen darf nicht länger kategorisch ausgeschlossen werden.“ Wohl weil er sich der Brisanz dieser Kehrtwende bewusst war, wies er darauf hin, dass es sich dabei um eine Einzelmeinung innerhalb seiner Partei handle. Er spüre aber, „dass sich etwas bewegt.“

In Niedersachsen, eines der großen Auto-Bundesländer der Republik, bewegt sich tatsächlich etwas. In den vergangenen Tagen positionierten sich immer mehr CDU-Politiker. Vom Parlamentarischen Geschäftsführer Jens Nacke las man in der Neuen Presse Argumente für Tempo 130 - „weil es einfach mehr Sprit spart und damit auch den Geldbeutel jedes Einzelnen schont“.

CDU-Spitzenkandidat und Wirtschaftsminister Berd Althusmann gab sich zwar weniger zuversichtlich („Von den Effekten eines Tempolimits sollten wir nicht zu viel erwarten“). Gleichzeitig dürfe es aber „in der momentanen Energiekrise keine Tabuthemen geben“. Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil freute sich „über die neue Aufgeschlossenheit aus den Reihen des Koalitionspartners“. Grünen-Spitzenkandidat Christian Meyer schrieb auf Twitter: „Sehr gut. Man muss auch mal loben, wenn sich bei den ersten in der CDU die Vernunft zum Thema Tempolimit durchsetzt.“

Tempolimit: Gespaltene Meinungen in anderen CDU-Landesverbänden

Auch die NRW-CDU, die gerade erst den Koalitionsvertrag mit den Grünen unterzeichnete, scheint nicht abgeneigt. Aus Baden-Württemberg heißt es vom Chef des Arbeitskreises Verkehr, Thomas Dörflinger in der Welt: „In Krisenzeiten darf man grundsätzlich nichts ausschließen.“

Andere Landesverbände tun sich noch etwas schwerer mit der Abkehr bisheriger Prinzipien. Im Saarland lehnt man ein Tempolimit – „weder temporär noch generell“ – ebenso ab wie in Schleswig-Holstein. Die Position der CDU-Landesverbände ist grundsätzlich interessant als Stimmungsbild innerhalb der Partei. Letztlich ist die Einführung von Tempo 130 auf deutschen Autobahnen aber Bundessache.

Tempolimit: Bundes-CDU gegen 130 auf den Autobahnen

Heißt: Die Ampelregierung müsste entscheiden. SPD und Grüne forderten schon nach der Bundestagswahl ein Tempolimit, wie es in allen anderen Ländern der EU gibt. SPD-Chefin Saskia Esken plädierte jüngst erneut für ein „ein befristetes Tempolimit“, wodurch die Energiekrise abgefedert werden solle. Die FDP ist strikt dagegen, die Mehrheit der Deutschen laut einer aktuellen Umfrage dafür.

Auch die Bundesfraktion der CDU lehnt ein Tempolimit nach wie vor ab. Der verkehrspolitische Fraktionssprecher Thomas Bareiß sagte der Welt: „Ich bin davon überzeugt, dass in Anbetracht der hohen Spritpreise sich die allermeisten Autofahrer schon heute zurückhalten und sparsam fahren. Das müssen wir ihnen nicht vorschreiben, das trauen wir ihnen in ihrer Eigenverantwortung zu.“

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