Bodo Ramelow am Freitag im Thüringer Landtag.
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Weiterhin Ministerpräsident: Bodo Ramelow am Freitag im Thüringer Landtag.

CDU boykottiert Abstimmung

Misstrauensvotum gegen Ramelow in Thüringen: Ergebnis da - AfD setzt „Schauspiel“ fort

  • Florian Naumann
    VonFlorian Naumann
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Dem Thüringer Landtag drohte ein weiterer peinlicher Moment: Die AfD inszeniert ein Misstrauensvotum als „Symbol“ - scheitert aber. Kritik zieht aber auch die CDU auf sich.

  • Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) musste sich am Freitag einen Misstrauensvotum der AfD stellen. Der Vorstoß scheiterte, lediglich die AfD stimmte für ihren Gegenkandidaten Björn Höcke.
  • Die Rechtspopulisten geben vorab zu: Es geht nicht um eine ernsthafte Kandidatur Höckes, sondern um ein „Symbol“.
  • Im Zentrum des Interesses stand die CDU - sie will zum Entsetzen von SPD, Linke und Grünen die Abstimmung boykottieren.

Update vom 23. Juli, 15.30 Uhr: Dass Misstrauensvotum der AfD gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) im Thüringer Landtag bleibt in der Praxis folgenlos - der Antrag ist gescheitert. Für den Vorstoß stimmten wie erwartet wohl die 22 Abgeordneten der AfD, dagegen offensichtlich die Fraktionen von Linke, SPD, Grüne und FDP. Die CDU nahm wie angekündigt nicht am Votum teil.

Zwischenzeitliche Verwirrung um das Ergebnis stellte sich schnell als unbegründet heraus: Zunächst kursierte das Gerücht, der AfD-Abgeordnete Thorben Braga habe an der Abstimmung nicht teilgenommen - was die Frage nach der Herkunft der 22. Stimme für Höcke aufgeworfen hätte. MDR-Journalist Ulrich Sondermann-Becker berichtete später jedoch unter Berufung auf die Landtagsverwaltung, Braga habe seine Stimme doch abgegeben.

Die Nachwehen könnten allerdings noch einige Zeit zu spüren sein. Der bekannte Unions-Politiker Ruprecht Polenz kritisierte kurz vor der Abstimmung auf Twitter das Verhalten der CDU-Fraktion. Es hätte nur eine Möglichkeit gegeben, sich richtig zu verhalten, bekräftigte er: „Sie muss mit Nein stimmen.“

Die Landtagssitzung in Erfurt wird mit inhaltlichen Debatten zu Sachthemen fortgesetzt. Nach der Sommerpause dürfte das Grundproblem des Parlaments aber schnell wieder auf die Tagesordnung kommen: Mehrheiten für politische Entscheidungen werden gesucht.

Die AfD - die bei der Aussprache in Person Höckes mit einigen themenfernen Beiträgen und teils drastischer Wortwahl auffiel - sollte dabei weiter keine Rolle spielen: Alle fünf weiteren Fraktionen gingen hart mit der Politik und dem Misstrauensvotum der Fraktion ins Gericht. CDU-Fraktionschef Mario Voigt warf der AfD eine „Attacke gegen den Parlamentarismus“ vor, die Grüne Madeleine Henfling „Spielchen und Taktierereien“. Sie bezeichnete Höcke als „Faschisten“ und „Antidemokraten“. Ähnlich äußerten sich SPD und Linke; auch von einem „Schauspiel“ war mehrfach die Rede. Die FDP nannte die AfD die „größte Gefahr für die Freiheit“.

Misstrauensvotum gegen Ramelow in Thüringen: Ergebnis da - AfD setzt „Schauspiel“ fort

Update vom 23. Juli, 15.19 Uhr: Das Drama um das Misstrauensvotum ist mit der Ablehnung durch die Mehrheit der Abgeordneten allerdings noch nicht überstanden: Gleich zwei AfD-Abgeordnete melden sich mit „persönlichen Erklärungen zu ihrem Abstimmverhalten“ zu Wort. Mehrfach muss Landtagsvizepräsidentin Dorothea Marx (SPD) eingreifen und darauf hinweisen, dass es sich nicht um „eine weitere Aussprache zum Thema“ handelt. Der AfD-Politiker Stefan Möller attackiert in seiner Anmerkung die CDU: Er habe „abgestimmt, um nicht einfach sitzenzubleiben und nichts zu tun, weil ich nicht einmal meiner eigenen Fraktion traue“. Möller verortete sich dabei pikanterweise in der Tradition „der Weimarer Republik“.

Misstrauensvotum in Thüringen: AfD scheitert klar

Update vom 23. Juli, 15.13 Uhr: Der Misstrauensantrag der AfD gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow ist erwartungsgemäß gescheitert. Gezählt wurden 22 Stimmen für Höcke, 46 Nein-Stimmen und keine Enthaltung. Entsprechend „fehlten“ 22 Stimmen - 21 davon aus Reihen der CDU.

Update vom 23. Juli, 14.55 Uhr: Im Erfurter Landtag beginnt jetzt die Abstimmung über das Misstrauensvotum. Die Abgeordneten werden namentlich aufgerufen, um sich ihre Stimmkarten abzuholen - ein Prozedere, das noch aus dem Februar 2020 in Erinnerung ist.

Update vom 23. Juli, 14.49 Uhr: Der Linke-Politiker André Blechschmidt macht der AfD ebenfalls schwere Vorwürfe. Ihr Ziel sei es, „das Land, das Parlament und die parlamentarische Demokratie weiter zu beschädigen - und zu destabilisieren“. Auch er wendet sich gegen den Plan der CDU für einen Abstimmungs-Boykott. Er könne nachvollziehen und einordnen, dass die CDU nicht als Mehrheitsbeschaffer für Rot-Rot-Grün auftreten wolle. Nicht zu akzeptieren sei allerdings, dass die Fraktion die Abstimmung „ignorieren“ wolle. „Nehmen Sie Ihr Mandat war“, appelliert er an die Christdemokraten, „geben Sie dem Haus seine Würde zurück“.

Misstrauensvotum in Thüringen: FDP-Abgeordnete kündigt klares Votum an - und beendet Rede nach wenigen Sekunden

Update vom 23. Juli, 14.47 Uhr: „Nach Ihrer Rede darf man festhalten: Der größte Feind der Freiheit sind Sie“, erwidert der FDP-Abgeordnete Robert-Martin Montag Höcke. Die einzige mögliche Antwort laute „fünf Mal nein“, fügt er in Anspielung auf die fünf Stimmen der Liberalen hinzu. Er beendet seinen Beitrag daraufhin - bereits nach wenigen Sekunden Redezeit.

Update vom 23. Juli, 14.38 Uhr: Höcke, der Hauptdarsteller im aussichtslosen Misstrauensvotum, ergreift jetzt selbst das Wort. „Es gibt in diesem Hause Abgeordnete, die darf man wählen und es gibt Abgeordnete, die darf man nicht wählen, wenn die Superdemokraten das nicht wollen“, ruft er. Er verweist auf das Recht der Fraktion, ein Misstrauensvotum zu stellen - die Kritik an einem inszenierten Schauspiel erinnere ihn „an die DDR“. Die AfD hatte allerdings zuvor selbst eingeräumt, dass es bei dem Schritt nur um ein Symbol geht (siehe Vorbericht). Höcke nutzt die Bühne im weiteren für einige Standardthemen der AfD, so kritisiert er etwa „Früh- und Hypersexualisierung“ in der Kindererziehung. „Schöne und erholsame Ferien!“, schließt er flapsig.

Thüringen im Chaos: SPD macht CDU Vorwürfe und warnt - „Ein Rechtsradikaler will Ministerpräsident werden“

Update vom 23. Juli, 14.32 Uhr: Die SPD-Politikerin Diana Lehmann rügt ebenfalls das Misstrauensvotum der AfD. Sie störe nicht, dass Höcke kandidiere, sie störe, dass Höcke mit der Kandidatur „spiele“, betont sie. Lehmann kritisiert aber auch die CDU. „Ein Mann, der rechtsradikal ist, den man als Nazi bezeichnen darf, will Ministerpräsident werden - und was macht die CDU?“, fragt sie. Die Partei ziehe sich aus taktischen Erwägungen aus der Verantwortung, urteilt sie: „Sie haben Angst, jemand aus dieser Fraktion stimmt für Björn Höcke.“ „Was ist, wenn wir alles das tun würden?“, fragt Lehmann noch einmal rhetorisch. Mit den 22 Stimmen der AfD könne Höcke zwar nicht zum Ministerpräsidenten gekürt werden. Resultat wäre aber ein Ergebnis von „100 Prozent“ für den AfD-Kandidaten, warnt sie. Die SPD-Abgeordnete fordert die CDU zu einem klaren Votum gegen Höcke auf.

Thüringen: Misstrauensvotum JETZT im Ticker - Grüne entsetzt über AfD-„Leimrute“, CDU rechtfertigt sich

Update vom 23. Juli, 14.25 Uhr: Der Thüringer Landtag berät nun über einen brisanten Tagesordnungspunkt: „Wahl des Nachfolgers des Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen nach Artikel 73 der Verfassung des Freistaats Thüringen“. Es geht um das Misstrauensvotum der AfD gegen Regierungschef Bodo Ramelow.

In der vorausgehenden Aussprache erheben Grüne, aber auch CDU schwere Vorwürfe gegen die AfD. Die Partei habe erneut eine „Leimrute“ auslegen wollen, rügt die Grüne-Abgeordnete Madeleine Henfling mit Blick auf ein Bekenntnis des AfD-Abgeordneten Stefan Möller (siehe Vorbericht).

Auch die Christdemokraten gehen trotz der Kontroverse um ihr geplantes Nicht-Votum in der Abstimmung in die Offensive. Höcke und seine Fraktion planten „nichts anderes als eine Verächtlichmachung dieses Landes und dieses Parlaments“, ruft CDU-Fraktionschef Mario Voigt. Auch inhaltlich geht er hart mit der AfD ins Gericht: Höcke wolle eine „Renaissance des Völkischen“ und eine „180-Grad-Wende“ in der Erinnerungspolitik. Es sei nicht zu akzeptieren, wenn jemand die Erinnerung an die Shoah als „Störfaktor“ bezeichne. „Wir boykottieren dieses durchschaubare Spiel!“, erklärt Voigt mit Blick auf das Misstrauensvotum.

Thüringen: „CDU hat sich bestmöglich blamiert“ - Misstrauensvotum am Mittag, AfD feixt im Chaos

Die AfD im Thüringer Landtag: Fraktionschef Björn Höcke (rechts) und Kollege Andreas Möller schmieden Pläne.

Vorbericht: Erfurt - Thüringens Landespolitik taumelt von einem Chaos ins andere: Parlamentarische Mehrheiten für Bodo Ramelows (Linke) Minderheitsregierung scheinen nicht in Sicht, eine Landtagsauflösung ist geplatzt. Nun muss sich der Ministerpräsident auch noch einem konstruktiven Misstrauensvotum der AfD stellen - mit dem extrem rechten Björn Höcke als Gegenkandidat.

Am Freitagmittag soll der Landtag abstimmen. Die Prozedur hat zwar bestenfalls symbolischen Wert. Unangenehm ist sie für (fast) alle Beteiligten dennoch: Die AfD feierte bereits vor dem Termin ein erreichtes „Ziel“. Ein Mitgrund dafür dürfte das Verhalten der CDU* sein: Die Fraktion will den Urnengang boykottieren. Offizieller Grund ist Protest gegen das von den Rechtspopulisten inszenierte Schauspiel. Doch Kritiker werfen den Christdemokraten vor, auf diesem Wege lediglich Abweichler im Zaum zu halten. „Die CDU hat sich bestmöglich blamiert“, sagte der Thüringer AfD-Abgeordnete Stefan Möller der dpa am Freitag.

Thüringer CDU massiv in der Kritik: AfD attestiert „Blamage“, SPD appelliert an Demokraten-Ehre

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse - die AfD verfügt über 22 der 90 Parlamentssitze, ein Votum für Höcke ist außer Reichweite - rückte vorab tatsächlich vor allem das Verhalten der CDU in den Fokus. Die SPD forderte die Konservativen um ihren Fraktionschef Mario Voigt zum Umsteuern auf.

„Wenn ein Demokrat gefragt wird, ob ein AfDler - noch dazu Björn Höcke - Ministerpräsident von Thüringen werden soll, gibt es nur eine einzige klare Antwort: Nein!“, erklärte Hey am Freitag in Erfurt vor der geplanten Abstimmung. Hey appellierte an die Christdemokraten, nicht wie angekündigt, an ihren Plenarplätzen zu bleiben, sondern „sich klar gegen Höcke zu positionieren“. 

Die CDU-Fraktion hatte im Vorfeld angekündigt, an der Abstimmung nicht teilnehmen zu wollen - die Abgeordneten planen, auf ihren Plätzen sitzen zu bleiben, statt ihre Stimme abzugeben. Dafür wurden die Christdemokraten vor allem von Vertretern anderer Parteien scharf kritisiert.

Thüringen: AfD will mit Misstrauensvotum nur „Symbol“ setzen - „Mittel zum Zweck“

Der Freude der AfD* tat das natürlich keinen Abbruch. Sie räumte offen ein, dass es nur um ein Zeichen ging. „Das Misstrauensvotum zielt nicht auf Bodo Ramelow ab“, sagte Möller. Das Votum sei nur „Mittel zum Zweck“, um zu verdeutlichen, dass es einfach wäre, den Ministerpräsidenten, der keine Mehrheit habe, abzuwählen. Der Subtext: Mit Stimmen der AfD. „Insofern zielt das Misstrauensvotum primär in die Ecke der CDU und am Rande auch in Richtung FDP“, sagte Möller. Man nutze das Mittel, das die Verfassung vorsehe, „aus politischen Gründen“. 

Möller betonte, seine Fraktion sei nicht naiv und wisse, dass man die absolute Mehrheit bei dem Votum nicht erreichen könne. „Natürlich ist es ein Symbol, was soll es sonst sein?“, sagte der 46-Jährige. Das Ziel sei längst erreicht. „Die Abstimmung ist im Grunde nur noch das Nachglühen“, erklärte er.

Thüringen: AfD inszeniert Misstrauensvotum - Rechtspopulisten hofften auf Neuauflage des großen Eklats

Indirekt ließ der AfD-Politiker durchblicken, seine Fraktion hätte gerne eine Neuauflage des Ministerpräsidentenwahl-Eklats aus dem Frühjahr 2020 gesehen. Damals war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Regierungschef gekürt worden* - zum Entsetzen weiter Teile der politischen Landschaft, bis hinauf zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Ihre Äußerungen beschäftigten zuletzt das Bundesverfassungsgericht. Lieber wäre ihm gewesen, die CDU hätte einen eigenen Kandidaten aufgestellt, erklärte Möller. Er gehe davon aus, dass die AfD-Fraktion ihn dann gewählt hätte.

Die Thüringer Landespolitik befindet sich in einer schweren Krise. Die rot-rot-grüne Koalition Ramelows verfügt über keine eigene Landtags-Mehrheit, zugleich hat die CDU einen „Stabilitätspakt“ auslaufen lassen und die Abwahl der Koalition zu ihrem Ziel erklärt. Auf eine gemeinsame Parlamentsauflösung konnten sich die Parteien dennoch nicht verständigen - auch aufgrund von Abweichlern aus Reihen der CDU*. Da keine Mehrheiten ohne Beteiligung von Linke oder AfD möglich sind, droht dem Land die Handlungsunfähigkeit. (fn/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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