Ankündigung mit zitternder Stimme

Erdogans Partei bröckelt: Wichtiger Ex-Vertrauter gründet neue „Bewegung“

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Ahmet Davutoglu ist aus der AKP ausgetreten - und hat am Freitag die Gründung einer neuen Partei angekündigt.

Ist Erdogans AKP bald am Ende? Ein wichtiger Ex-Vertrauter gründet eine neue „Bewegung“. Bei der Verkündung zittert seine Stimme.

Update vom 13. September 2019: Jetzt hat der ehemalige Vertraute von Recep Tayyip Erdogan ernst gemacht: Der frühere türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu ist aus Erdogans Regierungspartei AKP ausgetreten. 

Davutoglu, dessen Stimme zwischenzeitlich merklich zitterte, kündigte am Freitag bei einer Pressekonferenz in Ankara zugleich die Gründung einer neuen Partei an. Es sei sowohl eine „historische Verantwortung als auch eine Notwendigkeit“, eine „neue politische Bewegung aufzubauen“. Er lade jeden, „dessen Herz für die Zukunft dieses Land schlägt“, zur Zusammenarbeit ein.

Davutoglu (60) war selbst von 2014 bis 2016 AKP-Chef, wurde aber nach Auseinandersetzungen mit Erdogan teilweise entmachtet und trat 2016 auch als Ministerpräsident zurück. Er hatte seiner Partei zuletzt mehrfach vorgeworfen, sich von ihren Grundprinzipien zu entfernen. Unter anderem hatte er die Annullierung der Bürgermeisterwahl in der Millionenmetropole Istanbul im März kritisiert. Die AKP hatte die Wahl damals verloren. Bei der Wahlwiederholung im Juni, die auf Druck aus der Regierungsspitze hin zustande kam, gewann der Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu ein zweites Mal. Auch er gilt mittelfristig als möglicher Konkurrent Erdogans.

Am Freitag sagte Davutoglu, die AKP-Führung sehe „jede gut gemeinte Kritik und Empfehlung als Verrat und Feindseligkeit“, deshalb gebe es keine Möglichkeit mehr, die „Grundsätze und Ziele, für die wir in unserem politischen Leben eintreten, in der AK-Partei umzusetzen“.

Früher waren sie Vertraute: Recep Tayyip Erdogan und Ahmet Davutoglu auf einem Foto aus dem Jahr 2011.

Davutoglu hielt die Pressekonferenz zusammen mit den ehemaligen AKP-Abgeordneten Selcuk Özdag, Abdullah Basci und Ayhan Sefer Üstün, die ebenfalls aus der AKP austraten. Ihre Entscheidung fiel inmitten von Zerfallserscheinungen in der mächtigsten Partei des Landes. Medien berichten seit Monaten, dass einige Persönlichkeiten in der AKP unzufrieden mit dem Kurs von Präsident Erdogan sind.

Im Juli war bereits Ex-Vize-Ministerpräsident Ali Babacan aus der Partei ausgetreten, die er mitbegründet hatte. Zudem gibt es Gerüchte, dass Ex-Präsident Abdullah Gül eine Splitterpartei gründen oder sich einer neuen Partei anschließen könnte. Gül gilt als Partei-Grande, ist aber Experten und der AKP-Pressestelle zufolge nicht mehr AKP-Mitglied, seit er 2007 wie damals vorgeschrieben ausgetreten war, um Präsident zu werden.

Erdogan hat mehrfach gegen die internen Widersacher gewütet. „Die Arbeit einiger Leute aus dem Inneren (der Partei) ist schwer zu schlucken“, sagte er zum Beispiel Ende April bei einem Parteitreffen. „Wir werden sie zur Rechenschaft ziehen, wenn die Zeit gekommen ist.“ Für ihn könnten Splitterparteien Machtverlust bedeuten. AKP-Politiker werfen den Dissidenten vor, nur anzutreten, um Erdogans Chancen bei Wahlen zu schmälern.

Mit der Pressekonferenz vom Freitag kamen Ahmet Davutoglu und die anderen drei AKP-Mitglieder einem Parteiausschlussverfahren zuvor, das der AKP-Vorstand unter der Leitung von Erdogan Anfang September einstimmig beschlossen hatte.

Gefährliches Signal für Erdoğan? Ex-Vertrauter rechnet mit türkischem Präsidenten ab

Istanbul - In einem „Manifest“ kritisiert Ahmet Davutoğlu den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Darin unterstellt der ehemalige Ministerpräsident und Ex-Vertraute Erdoğans den türkischen Machthabern eine „arrogante Politik“. Der Vorstoß gilt bei Beobachtern und Experten als mutig - und zeigt, wie geschwächt der türkische Präsident und dessen regierende Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) nach der Wahlschlappe bei der Kommunalwahl sind. 

Davutoğlu war einst einer von Erdoğans Vertrauten. Der türkische Präsident hatte den Politikprofessor persönlich gefördert und zu einem seiner engsten Berater gemacht. Davutoğlu machte daraufhin schnell Karriere - und wurde Außenminister. Als Erdoğan 2014 Präsident wird, wird Davutoğlu Nachfolger in dessen Ämter als Ministerpräsident und AKP-Chef.

Kritik an Erdoğan: Mehrseitiges Manifest auf Facebook

Das mehrseitige „Manifest“ auf Facebook, das Davutoğlu selbst als solches bezeichnet, ist nicht seine erste Kritik an Erdoğan - wohl aber die bisher lauteste. Nach Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf Erdoğans geforderte Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei trat der Davutoğlu 2016 von seinem Amt als Ministerpräsident zurück. Und obwohl dieser Akt nicht ganz freiwillig wirkte, schwor Davutoğlu dem Präsidenten Treue und Rückhalt - und sah gänzlich von Kritik ab. Jetzt scheint Erdoğan, der bekanntermaßen scharf gegen seine Kritiker vorgeht, aber angreifbar zu sein.

Erdoğans Ex-Vertrauter Ahmet Davutoğlu kritisiert den türkischen Präsidenten.

Die Bürger hatten die türkische Regierungspartei AKP bei der Kommunalwahl im April abgestraft. In Istanbul gewann sogar Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu von der Partei CHP das Bürgermeisteramt. Am Mittwoch ordnete die Wahlleitung auf Drängen der AKP allerdings eine Neuauszählung in Teilen der Metropole an. Ob diese die AKP aber nach vorne bringt, bleibt abzuwarten. Und offenbar bringen sich Erdoğans Kritiker in Stellung. 

Kritik an Erdoğan: Gründet Davutoğlu eine neue Partei? 

Laut einem Bericht der Zeit wird in Expertenkreisen seit längerem gemunkelt, dass Davutoğlu an der Gründung einer neuen Partei arbeitet. Seine Mitstreiter sollen der ehemalige Staatspräsident Abdullah Gül und die früheren Minister Ali Babacan, Mehmet Şimşek und Beşir Atalay sein. 

Kritik an Erdoğan: Das Ende der AKP?

Die öffentliche Regierungskritik im „Manifest“ wird nun als ein erster Schritt in Richtung Davutoğlus Parteigründung gewertet. Wie angeschlagen Erdoğan und seine AKP sind, zeigt auch das Drohgebahren des türkischen Präsidenten. Erst vor wenigen Tagen warnte er parteiinterne Widersacher: „Wir werden sie zur Rechenschaft ziehen, wenn die Zeit gekommen ist.“ Gerade deshalb könnte die Kritik am Präsidenten aber auch besonders gefährlich und dessen Vergeltungsschlag besonders hart sein.

Der vorzeitige Abbruch eines Fernsehinterviews mit dem Istanbuler Oppositionskandidaten Ekrem Imamoglu hat in der Türkei für scharfe Kritik gesorgt.

Eigentlich wurde Imamoglu schon zum neuen Bürgermeister von Istanbul gewählt. Die Erdogan-Partei AKP schaffte es aber die Wahl annullieren zu lassen. Ein Verlust von der Metropole würde Erdogan viel Geld kosten.

+++ Update vom 23. Juni: Jetzt gilt es. Die Wahllokale in Istanbul haben geöffnet. Die Istanbuler brechen im ganzen Land ihren Urlaub ab und reisen zum Wählen in die Metropole. Wir begleiten den Wahllabend in einem Live-Ticker mit allen News, Ergebnissen und Stimmen zur Schicksalsabstimmung für Erdogan, die Istanbul-Wahl in der Türkei. +++

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