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G20-Gipfel auf Bali: CDU-Politiker wirft Putin „leere Drohungen“ vor

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Von: Moritz Serif, Katja Thorwarth, Vincent Büssow, Nail Akkoyun, Tanja Koch

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Der russische Außenminister Lawrow demonstriert beim G20-Treffen auf Bali wenig Gesprächsbereitschaft. Die USA sagen der Ukraine weitere finanzielle Hilfe zu.

+++ 14.55 Uhr: Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht in dem Verhalten von Sergej Lawrow auf dem G20-Gipfel der Außenminister Machtbewusstsein. Lawrow hatte das Treffen in Bali nach seiner Rede vorzeitig verlassen (siehe Update vom 8. Juli, 08.00 Uhr). Der russische Außenminister wisse, dass die Mehrheit der Weltbevölkerung, die von wenigen Staaten repräsentiert wird, nicht gegen Russland steht, sagte Kiesewetter dem Tagesspiegel.

Die Aussage von Wladimir Putin, dass der Ukraine-Krieg grade erst begonnen habe, hält der CDU-Politiker hingegen für „leere Drohungen“. Russland könne sich keine weitere Eskalation leisten, da die Arsenale langsam erschöpft seien und die Streitkräfte große Verluste hinnehmen müssten, sagte er im Deutschlandfunk.

Lawrow bei G20-Treffen auf Bali
Der Außenminister von Russland, Sergej Lawrow, hat den G20-Gipfel auf Bali frühzeitig verlassen. © Stefani Reynolds/dpa

Update vom Sonntag, 10. Juli, 10.00 Uhr: Die US-Regierung hat der Ukraine infolge des russischen Angriffskrieges weitere humanitäre Unterstützung zugesagt. US-Außenminister Antony Blinken kündigte am Samstag nach dem G20-Außenministertreffen in Bali an, „dass die Vereinigten Staaten fast 368 Millionen Dollar (361 Millionen Euro) an zusätzlicher humanitärer Hilfe bereitstellen werden, um die vom brutalen Krieg Russlands gegen die Ukraine Betroffenen zu unterstützen“. Seit Beginn der russischen Invasion im Februar hätten die USA als wichtigstes Geberland mehr als 1,28 Milliarden Dollar an humanitärer Hilfe für die Ukraine zugesagt. Blinken forderte Russlands Präsidenten Wladimir Putin auf, „die Kriegshandlungen sofort zu beenden“.

G20-Gipfel auf Bali: „Mit Russland wird nun gerechnet wie mit der Sowjetunion“

+++ 15.39 Uhr: „Mit Russland wird nun ernsthaft gerechnet. Wie mit der Sowjetunion. Und in mancher Hinsicht sogar noch ernsthafter, dem Sanktionspaket nach zu urteilen“, schrieb der frühere russische Präsident Dimitri Medwedew. Vor einiger Zeit sei dies noch anders gewesen. Da sei Russland zwar Teilnehmer der G8-Treffen der größten Industriestaaten der Welt gewesen, aber nicht zu bestimmten Treffen der übrigen sieben Teilnehmer eingeladen worden, „wenn wirtschaftliche und verteidigungspolitische Fragen der westlichen Länder erörtert wurden“. Aktuell findet der G20-Gipfel auf Bali statt.

G20-Gipfel auf Bali: Außenministerin Baerbock der „Lüge“ bezichtigt

+++ 11.00 Uhr: Russland hat den westlichen Staaten vorgeworfen, sie hätten Moskau auf dem G20-Treffen auf Bali zu isolieren versucht. „Der Plan der G7-Staaten, Russland zu boykottieren“ sei jedoch „gescheitert“, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, auf Telegram am Freitag. Sie bezichtigte zudem Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) der „Lüge“, nachdem diese Moskau vorgeworfen hatte, am Austausch mit den anderen G20-Staaten „nicht interessiert“ zu sein.

Sergej Lawrow, Außenminister von Russland, verließt den G20-Gipfel vorzeitig.
Sergej Lawrow, Außenminister von Russland, verließ den G20-Gipfel vorzeitig. © Dita Alangkara/dpa

G20-Gipfel auf Bali: US-Außenminister Blinken und der chinesische Außenminister Wang Yi treffen aufeinander

Update am Samstag, 09. Juli, 07.00 Uhr: Mit demonstrativer Dialogbereitschaft haben US-Außenminister Antony Blinken und der chinesische Außenminister Wang Yi ein Treffen auf der indonesischen Insel Bali begonnen. „In einer so komplexen und wichtigen Beziehung wie jener zwischen den USA und China gibt es viel zu besprechen“, sagte Blinken am Samstag zum Auftakt der Beratungen. Er freue sich auf ein „produktives und konstruktives Gespräch“.

Wang betonte, China und die USA müssten „zusammenarbeiten“, damit sich die Beziehungen beider Ländern in die richtige Richtung entwickelten. Notwendig sei auch ein „normaler Austausch“ und „gegenseitiger Respekt“. Zuletzt hatten sich Blinken und Wang im vergangenen Oktober getroffen.

G20-Gipfel auf Bali: „Fanatische Russophobie“ – Lawrow empört nach Russland-Kritik

+++ 14.45 Uhr: Wie die Tagesschau berichtet, soll es bei der Ministerrunde auf dem G20-Gipfel „ungewöhnlich heftig“ zugegangen sein. Der russische Außenminister Sergej Lawrow habe sich beschwert, dass man mit Begriffen wie „Aggressor, Invasoren und Besatzer“ konfrontiert worden sei. Unter den westlichen Ländern herrsche eine „geradezu fanatische Russophobie, statt einer gemeinsamen Grundlage für Probleme wie die Weltwirtschaft und Finanzen, für die G20 gegründet wurde.“

Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisiert die Haltung der westlichen Länder auf dem G20-Gipfel auf Bali.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisiert die Haltung der westlichen Länder auf dem G20-Gipfel auf Bali. © Russian Foreign Ministry/Imago

G20-Gipfel auf Bali: Lawrow boykottiert Videobotschaft von ukrainischem Außenminister

+++ 14.00 Uhr: Die USA und ihre Verbündeten haben Russland beim G20-Außenministertreffen in Indonesien zu einem Ende des Angriffskriegs gegen die Ukraine aufgefordert – beim russischen Außenminister Sergej Lawrow stießen die Appelle am Freitag aber auf taube Ohren: Er verließ während einer Rede von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock die Sitzung und boykottierte auch eine Videobotschaft des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba. Baerbock nannte Russland eine „Gefahr für die ganze Welt“. 

Lawrow brüskierte seine Kritikerinnen und Kritiker und boykottierte einen Teil der Beratungen auf Bali. Bei der Rede von Baerbock verließ er nach Angaben von Diplomaten aus Protest den Sitzungssaal. Später boykottierte er demnach auch die Videobotschaft des ukrainischen Außenministers Kuleba. Baerbock sagte, die Abwesenheit Lawrows, gerade auch bei der Sitzung zum Thema Ernährungssicherheit, unterstreiche, dass er an internationaler Zusammenarbeit und dem Austausch mit den anderen G20-Staaten „nicht interessiert“ sei. Der Krieg führe dazu, dass sich die „globale Ernährungskrise massiv weiter verschärft“, sagte sie mit Blick auf die blockierten Getreideexporte der Ukraine.  

G20-Gipfel auf Bali: Lawrow verlässt Sitzung während Baerbock-Rede

+++ 11.45 Uhr: Beim G20-Außenministertreffen in Indonesien hat der russische Ressortchef Sergej Lawrow während der Rede von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock die Sitzung aus Protest verlassen. Wie Diplomaten am Freitag mitteilten, verließ der russische Außenminister das Treffen, als Baerbock Russland für seinen Angriffskrieg in der Ukraine kritisierte. Auch die später stattfindende Rede des ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba, der zugeschaltet wurde, boykottierte Lawrow demnach.

Baerbock sagte am Konferenzort auf Bali, die Abwesenheit Lawrows, gerade auch bei der Sitzung zum Thema Ernährungssicherheit, unterstreiche, dass er an internationaler Zusammenarbeit und dem Austausch mit den anderen G20-Staaten „nicht interessiert“ sei.

G20-Gipfel auf Bali: Russischer Außenminister Lawrow sorgt für Eklat - „Nichts zu besprechen“

+++ 09.30 Uhr: Beim G20-Treffen der führenden und aufstrebenden Wirtschaftsmächte auf Bali hat der russische Außenminister Sergej Lawrow für einen Eklat gesorgt. Lawrow verließ den Saal im Luxushotel Mulia am Freitag gleich nach seiner Rede und hörte sich die Wortmeldungen seiner Kritiker gar nicht mehr an. Anschließend warf er dem Westen vor, den Übergang zu einer friedlichen Lösung des Konflikts in der Ukraine zu verhindern. Wenn die EU und die USA einen Sieg der Ukraine auf dem Schlachtfeld anstrebten, „dann haben wir wahrscheinlich mit dem Westen nichts zu besprechen“, sagte er vor Journalisten.

Gipfel auf Bali: Russischer Außenminister Lawrow verlässt G20-Treffen vorzeitig 

+++ 08.00 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow verlässt das G20-Treffen der führenden und aufstrebenden Wirtschaftsmächte auf der indonesischen Insel Bali vorzeitig. §Lawrow führt noch bilaterale Gespräche, danach wendet er sich an die Presse und reist ab“, teilte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, der dpa am Freitag auf Anfrage mit. Er nimmt demnach nicht am offiziellen Essen und an der Nachmittagssitzung teil.

Update vom Freitag, 08. Juli, 07.20 Uhr: - Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist am Freitagmorgen unter großem Medienaufgebot zu den mit Spannung erwarteten Gesprächen der G20-Außenminister auf Bali eingetroffen. Lawrow wurde bei seiner Ankunft im Luxushotel Mulia im Badeort Nusa Dua von der indonesischen Außenministerin Retno Marsudi höflich, aber zurückhaltend begrüßt. Dabei waren vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine von den Umstehenden laute Rufe zu hören: „Stoppt den Krieg!“ und „Wann beendet ihr diesen Krieg“?

G20-Gipfel auf Bali: Baerbock will „klare Worte“ in Richtung von Lawrow finden

+++ 17.00 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat für das G20-Treffen auf Bali ein gemeinsames Signal der G7-Runde führender demokratischer Wirtschaftsmächte gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine angekündigt. Der Krieg habe nicht nur die Ukraine in ein Desaster gestürzt, „sondern die Welt komplett aus den Fugen gehoben“, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag nach dem Eintreffen zu den G20-Beratungen an diesem Freitag. Sie sei gemeinsam mit ihren europäischen Kollegen nach Bali gereist, „um deutlich zu machen: Wir überlassen Russland nicht die internationale Bühne.“

G20-Treffen auf Bali: Baerbock trifft auf Lawrow – „Kein Gipfel wie jeder andere“

Erstmeldung vom 07. Juli, 10.10 Uhr: Bali – Im Rahmen des G20-Gipfels auf Bali wird es ab Donnerstag (7. Juli) zahlreiche bilaterale Gespräche zwischen Außenministern der teilnehmenden Staaten geben. Auch die deutsche Vertreterin Annalena Baerbock wird am Donnerstagabend nach Bali reisen, insgesamt wird sie für sechs Tage unterwegs sein, neben Bali auch in Palau und Japan. Wie sie im Voraus erklärt hatte, wird es bei dem Treffen darum gehen, „wie wir mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und seinen gravierenden Folgen für die ganze Welt umgehen.“

G20-Gipfel auf Bali: Wie werden die Teilnehmenden auf die Anwesenheit des russischen Außenministers reagieren?

Lawrows Anwesenheit gilt als Test für eine mögliche Teilnahme von Kremlchef Wladimir Putin am G20-Gipfel am 15. und 16. November, der ebenfalls auf Bali stattfindet. Für den Fall, dass Putin dort persönlich erscheint, haben bereits mehrere Staaten ihre Teilnahme infrage gestellt.

Zudem wird mit Spannung erwartet, ob einige Minister aus Protest gegen Lawrows Anwesenheit die Beratungen verlassen werden und es somit zu einem Eklat kommen könnte. Der Sprecher des indonesischen Außenministeriums, Teuku Faizasyah, wollte sich zu derartigen Vermutungen nicht äußern, betonte jedoch: „Wir Diplomaten sollten auf verschiedenen Szenarien vorbereitet sein.“ Eine gemeinsame Abschlusserklärung der G20 wird es aller Voraussicht nach nicht geben. Der Sprecher sagte, am Ende des Treffens am Freitag sei eine Erklärung des Außenministeriums geplant. Die Regierung in Kambodscha teilte derweil mit, Lawrow auch zu Treffen der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean Anfang August eingeladen zu haben.

G20-Gipfel: Bali hatte Vermittlerrolle zwischen Russland und der Ukraine angeboten

Beim Treffen der G20-Außenminister auf der indonesischen Insel Bali darf Russland nach Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) „nicht einfach die Bühne“ überlassen werden. Vor dem Hintergrund des „brutalen russischen Angriffs gegen die Ukraine“ werde das Treffen in Indonesien „kein G20-Gipfel wie jeder andere sein“, sagte ein Sprecher des Bundesaußenministeriums in Berlin. Mit Blick auf eine mögliche Teilnahme des russischen Außenministers Sergej Lawrow werde es „natürlich kein business as usual geben“.

Dies sei auch den Ausrichtern in Indonesien „sehr bewusst“. Der weltgrößte Inselstaat Indonesien hat in diesem Jahr den G20-Vorsitz. Ende Juni war Präsident Joko Widodo nach Kiew und Moskau gereist und sowohl mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als auch mit Wladimir Putin zusammengetroffen. Er hatte dabei eine Vermittlerrolle in dem Konflikt angeboten. (tk/ktho/vbu mit afp/dpa)

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