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Putin-Eskalation auch in Moldau? Streit an der Grenze – Transnistrien ruft nach „Beitritt“

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Von: Andreas Schmid

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Sorge in Moldau: Transnistrien will Russland beitreten. An der Grenze gibt es Streit um einreisende Soldaten. Droht eine Eskalation?

Tiraspol – Die Republik Moldau spürt die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs besonders stark. Kein anderes europäisches Land nimmt mehr ukrainische Geflüchtete auf. Der einstmals sowjetische Staat zwischen Rumänien und der Ukraine fürchtet aber auch, selbst Ziel eines Angriffs zu werden: Russland könnte auf das Gebiet Transnistrien schielen. Tatsächlich scheint sich die Lage in der Region aufzuheizen.

Transnistrien: Moldau lässt Russland-Truppen offenbar nicht ins Land

Transnistrien ist völkerrechtlich Teil der Republik Moldau, hat sich allerdings schon kurz nach dem Zerfall der Sowjetunion von der Regierung in Chisinau abgespalten. Transnistrien hat eine eigene Regierung, Währung, Verwaltung und eigenes Militär. Bis auf Russland erkennt das De-facto-Regime in der Hauptstadt Tiraspol weltweit kein anderer Staat an. Pro-russische Separatisten kontrollieren das Grenzgebiet. Nun könnte der Transnistrien-Konflikt am Ukraine-Krieg erneut entflammen.

Denn wie das ukrainische Medium European Pravda berichtet, verweigerte Moldau zuletzt russischen Truppen die Reise nach Transnistrien. Ein Sprecher des Außenministeriums sagte dem Portal, dass „Offiziere der sogenannten operativen Gruppe der russischen Truppen, einer illegalen Formation, die den Neutralitätsstatus der Republik Moldau verletzt“, nicht in das Hoheitsgebiet der Republik Moldau einreisen durften.

Schon jetzt sind laut Nachrichtenagentur AFP russische Armeeeinheiten in der Konfliktregion nahe der ukrainischen Grenze präsent. Moldau fordert den sofortigen Abzug der Truppen, die laut dem ukrainischen Medium Odessa Journal zahlenmäßig vergleichsweise klein sind: „Insgesamt handelt es sich um 1.500 bis 1.700 Militärangehörige der Russischen Föderation“, ist dort zu lesen.

Im moldawischen Transnistrien stationiert: die 14 russische Armee (Archivfoto von 2010).
In Transnistrien stationierte russische Soldaten der „operativen Gruppe der russischen Streitkräfte“. (Archivfoto von 2010). © IMAGO / ZUMA Wire

Transnistrien will Russland beitreten: Kreml warnt vor „erneutem Aufflammen des Konflikts“

Die russische Antwort folgte prompt: „Russland warnt: Moldawiens Rückkehr zur Blockade Transnistriens birgt die Gefahr eines erneuten Aufflammens des Konflikts“, titelte die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Hintergrund sind auch mögliche Wirtschaftssanktionen gegen Transnistrien und dessen „russische Friedenstruppen“. Diese würden dafür sorgen, dass Transnistrien „seit 30 Jahren keine Schüsse mehr gehört und kein Blutvergießen mehr gesehen hat“, zitierte Tass einen Sprecher des russischen Außenministeriums.

Und Transnistrien? Die abtrünnige Teilrepublik spricht offen von Beitrittsplänen zu Russland. „Der außenpolitische Kurs Transnistriens bleibt unverändert“, zitierte Tass Transnistriens Außenminister Vitaly Ignatiev. Heißt: „die Unabhängigkeit und der anschließende Beitritt zur Russischen Föderation, der beim Referendum 2006 beschlossen wurde.“ Vor 16 Jahren hatten sich 97,2 Prozent der transnistrischen Bevölkerung in einem Referendum für den Beitritt zu Russland ausgesprochen. Laut Moldaus westlich ausgerichteter Präsidentin Maia Sandu gibt es „kriegsbefürwortende Gruppierungen“ in Transnistrien.

Die russische Nachrichtenagentur garnierte ihre Meldung mit dem typischen Duktus des Kreml: „Die Einwohner (Transnistriens) widersetzten sich den radikalen Politikern der Republik Moldau.“

Das Hauptquartier der russischen Armee in der transnistrischen Hauptstadt Tiraspol.
Das Hauptquartier der russischen Armee in der transnistrischen Hauptstadt Tiraspol. Was plant Russland in dem völkerrechtlich zu Moldau zählenden Gebiet? © IMAGO/Anna-Karin Nilsson/Expressen/TT

Ukraine-Krieg: CDU-Politiker warnen vor Russland-Ausweitung auf Transnistrien

Wie geht es nun weiter in Südosteuropa? Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) sprach am Donnerstag von weiteren russischen Angriffen auf das ukrainische Odessa und möglicherweise auch darüber hinausgehend Richtung Transnistrien. Hintergrund sind auch Aussagen eines russischen Befehlshabers. Er nannte im April die Schaffung eines russischen Korridors entlang der Schwarzmeerküste in der Südukraine bis hin zu Transnistrien als russisches Kriegsziel. Prompt wurden Erinnerungen an Putins postsowjetisches Imperialdenken laut.

Im April und Mai gab es mehrere Explosionen in Transnistrien, worauf die Regierung von Moldau die Bevölkerung zur Ruhe aufrief. Die Vorfälle schüren Ängste, dass Russland seinen Angriffskrieg auf die Republik ausweiten könnte. Das befürchtet unter anderem CDU-Politiker Wolfgang Schäuble. Moldau sei sehr gefährdet, sagte er der Badischen Zeitung im Mai. Ähnlich äußerte sich die britische Außenministerin Liz Truss in Londoner Parlament. Die Situation bleibt angespannt. (as)

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