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Scholz machte Putin schwerste Vorwürfe - erste Einmarsch-Reaktionen: „Russland hat sich entlarvt“

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Von: Florian Naumann, Bettina Menzel, Magdalena Fürthauer

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Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland droht zu eskalieren. Olaf Scholz will ein weiteres Telefongespräch mit Wladimir Putin halten. Der News-Ticker.

Update vom 22. Februar, 6.40 Uhr: Russland hat nach dem Entsendungsbefehl von Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine nach Ansicht Deutschlands seine wahren Absichten in der Region offenbart. „Russland hat wiederholt darauf bestanden, nicht an dem (Ukraine)-Konflikt beteiligt zu sein. Heute hat es sich entlarvt und zeigt, dass es das schon immer war“, sagte die deutsche UN-Botschafterin Antje Leendertse vor einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Montagabend (Ortszeit).

Zusammen mit den Verbündeten werde Deutschland „entschiedene und angemessene Maßnahmen“ ergreifen, um auf den Verstoß Russlands gegen das Völkerrecht zu reagieren. Dies werde schwerwiegende wirtschaftliche, politische und geostrategische Folgen haben.

Russland-Ukraine-Konflikt: Reaktionen aus Deutschland – Putin „untergräbt Existenzrecht der Ukraine“

Update vom 22. Februar, 0.13 Uhr: Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses und erfahrener Außenpolitiker der SPD, sieht in der Eskalation des Ukraine-Konflikts durch Wladimir Putin eine Zäsur für Europa. Putin habe in seiner Ansprache an die Nation versucht, mit den vergangenen 30 Jahren seit dem Fall des Eisernen Vorhangs aufzuräumen, sagte Roth der Rheinischen Post.

„Er knüpft immer wieder an sein Lebenstrauma an, den Zerfall der Sowjetunion*. Und das versucht er, jetzt zu revidieren.“ Putin untergrabe damit „im Prinzip das Existenzrecht der Ukraine“. Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit der pro-russischen, sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt und die Entsendung russischer Truppen in die Region angeordnet.

Putins Machtanspruch umfasse „das gesamte östliche Europa“, sagte Roth. Das sorge in mittel- und osteuropäischen EU-Ländern für Angst. „In einem Punkt aber hat Putin verloren. Er hat es nicht geschafft, den Westen, die EU und die Nato zu spalten“, sagte Roth. Positiv sei, dass die EU gemeinsam mit den USA die vergangenen Wochen genutzt habe, weitreichende Sanktionen vorzubereiten. „Ich würde dazu raten, schnell und kaskadenhaft vorzugehen. Nicht aus Angst vor Putin, sondern um noch Schlimmeres zu verhindern“, sagte Roth. „Das Schlimmste wäre ein heißer Krieg in der Ukraine.“

Russland-Ukraine-Konflikt in neuer Eskalation: Erste Reaktionen aus Deutschland - „Sprachlos. Besorgt.“

Update vom 21. Februar, 23.22 Uhr: Deutschland, die USA und Frankreich haben die Anerkennung der Unabhängigkeit der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf verurteilt und eine Reaktion angekündigt. Bundeskanzler Olaf Scholz, US-Präsident Joe Biden und der französische Präsident Emmanuel Macron seien sich in einem Telefonat einig gewesen, dass es sich um einen klaren Bruch des Minsker Friedensabkommens für die Ostukraine handele, erklärte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montagabend. Dieser Schritt werde nicht unbeantwortet bleiben.

Scholz, Biden und Macron hätten sich solidarisch mit der Ukraine erklärt und die bislang zurückhaltende Reaktion von Präsident Wolodymyr Selensky gewürdigt, erklärte Hebestreit weiter. „Die Partner waren sich einig, nicht nachzulassen in ihrem Einsatz für die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine. Zugleich werde man sich nach Kräften dafür engagieren, eine weitere Eskalation der Lage zu verhindern.“

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bewertete die russische Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine als drastischen Bruch des Völkerrechts und völlig inakzeptabel. „Unsere Antwort darauf wird kraftvoll und deutlich sein“, schrieb die SPD-Politikerin am Montagabend auf Instagram. Die Äußerungen kamen allesamt noch vor Bekanntwerden der Entsendung russischer Truppen in die Ostukraine.

Erste Bundestagsabgeordnete reagierten indes auf Twitter auf die beunruhigenden Neuigkeiten. „Sprachlos. Besorgt“, twitterte die frühere Grünen-Ministerin Renate Künast. Auch aus Reihen der Linken kam klare Kritik an dem Schritt. „Die Anerkennung der ‚Volksrepubliken‘ durch Russland ist völkerrechtswidrig, der Einmarsch russischer Truppen verletzt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“, erklärte Fraktionschef Dietmar Bartsch. Er betonte zugleich, Ziel müsse Deeskalation bleiben.

Ukraine-Russland-Konflikt: Baerbock verurteilt Putins Vorgehen - „schwerer Schlag“

Update vom 21. Februar, 22.13 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verurteilt die Anerkennung der Regionen Luhansk und Donezk in deutlichen Worten: „Die heutige Anerkennung der separatistischen selbsterklärten ‚Volksrepubliken‘ in der Ostukraine durch Präsident Putin stellt einen eklatanten Bruch des Völkerrechts dar und ist ein schwerer Schlag für alle diplomatischen Bemühungen zur friedlichen Beilegung und politischen Lösung des aktuellen Konflikts“, so Baerbock am Montagabend. „Jahrelange Bemühungen im Normandie-Format und der OSZE werden damit willentlich und ohne nachvollziehbaren Grund zunichte gemacht.“

Die Anerkennung sei zudem eine weitere Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine, die Deutschland aufs schärfste verurteile, so die Außenministerin weiter. Sie kündigte zudem eine Reaktion an: „Wir werden auf diesen Völkerrechtsbruch reagieren. Dazu stimmen wir uns mit unseren Partnern ab.“ Baerbock teilte in einer Erklärung des Außenministeriums weiter mit: „Wir fordern Russland auf, die Entscheidung rückgängig zu machen, und auf den Weg der diplomatischen und politischen Konfliktlösung im Sinne der Minsker Vereinbarungen zurückzukehren.“

USA und EU kündigen Sanktionen gegen Donezk und Luhansk an

Update vom 21. Februar, 21.55 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einer Rede am Abend die Regionen Donezk und Luhansk anerkannt und der Ukraine die Staatlichkeit aberkannt. Die USA und die EU reagierten und kündigten Sanktionen gegen Russland an. US-Präsident Joe Biden werde per Exekutivorder Investitionen in, Handel mit und die Finanzierung der sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk durch US-Bürger unter Strafe stellen. Das teilte das Weiße Haus am Montag mit. Sanktionen könnten auch gegen all jene verhängt werden, „die in diesen Gebieten der Ukraine operieren“ wollten, so die Mitteilung weiter.

Die Europäische Union kündigte ebenfalls Sanktionen an. „Die Anerkennung der zwei Separatisten-Gebiete in der Ukraine ist eine eklatante Verletzung internationalen Rechts, der territorialen Integrität der Ukraine und der Minsker Vereinbarungen“, schrieb die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter. In einer gemeinsamen Erklärung mit EU-Ratspräsident Charles Michel am Montag wurde angekündigt, dass mit Sanktionen gegen diejenigen reagiert werde, die „an diesem rechtswidrigen Vorgehen“ beteiligt seien.

Putin spricht von „Genozid“ an russischsprachiger Bevölkerung in der Ostukraine

Update vom 21. Februar, 21.23 Uhr: In seiner Rede am Montagabend hat Wladimir Putin von einem Genozid an der russischsprachigen Bevölkerung in der Ostukraine gesprochen, ohne dafür Beweise zu liefern. Es seien 4 Millionen Personen betroffen, so der russische Präsident. Putin hatte bereits am vergangenen Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz im Zusammenhang mit dem Donbass das Wort „Genozid“ verwendet.

Scholz hatte diese Behauptung zunächst unwidersprochen gelassen. Wenig später widersprach er Putins Darstellung aber deutlich: „Das ist ein heftiges Wort. (...) Es ist aber falsch.“ Scholz Äußerung hatte breite Kritik in der russischen Führung hervorgerufen. Eine Reaktion von Scholz zur Rede Putins am Montag stand zunächst noch aus.

FDP-Politikerin bezeichnet Putins Aussage als „Kriegserklärung“

Indes äußerte sich die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zur Rede Putins und bezeichnete die Anerkennung von Donezk und Luhansk als „Kriegserklärung“, wie sie am Montagabend auf Twitter schrieb. „Er erkennt die sogenannten ,Volksrepubliken’ in der Ostukraine an und droht unverhohlen mit Krieg, sollte diese nicht freiwillig auf ihre eigenen Gebiete verzichten“, so die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. „Er bricht damit das Minsker Abkommen und spricht der Ukraine Existenz ab.“

Wladimir Putin erkennt Regionen Donezk und Luhansk an

Update vom 21. Februar, 20.39 Uhr: Der Ukraine-Konflikt erreicht eine neue Eskalationsstufe. Wladimir Putin ging in seiner Rede am Montag deutlich weiter als im Vorfeld angekündigt. Er erkannte nicht nur die Unabhängigkeit der Regionen Donezk und Luhansk an, sondern stellte das gesamte Staatsgebiet der Ukraine in Frage. Eine stabile Staatlichkeit der Ukraine habe es nie gegeben, so Putin. Der russische Präsident ging in seiner Rede zudem lange auf seine Sicht der Geschichte ein. Er stellte klar, dass er die Nato-Osterweiterung ablehne und eine antirussische Bedrohung sehe. Die Sanktionen des Westens würden ohnehin kommen, so Putin und stellte klar, dass er diese in Kauf nehmen würde.

„Russland hat alles getan, um die territoriale Einheit der Ukraine zu erhalten. Alles war umsonst. Der aggressive nationalistische Charakter des Regimes ändert sich nicht, es ist eine Ausgeburt des Staatsumsturzes von 2014. Deswegen sehe ich keine andere Möglichkeit als die Entscheidung zu treffen, die sich lange abzeichnete. Ich werde die Unabhängigkeit von Donezk und Luhansk anerkennen“, so Putin. Von denen, die die Macht in Kiew angerissen haben, fordere Russland, die Kriegshandlungen sofort einzustellen, sagte der Staatspräsident weiter.

Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich zunächst nicht. Er hatte Putin zuvor in einem Telefonat vor der Anerkennung der Separatistengebiete gewarnt. Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, telefonierte mit der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock. Er rief Deutschland in dem Gespräch zur Einflussnahme auf die Ukraine auf. Die Bundesrepublik solle Druck auf Kiew ausüben, sagte Lawrow nach Angaben des russischen Außenministeriums. Die Vereinbarungen von Minsk seien die einzige Möglichkeit für eine langfristige Beilegung der internen Krise der Ukraine, so Lawrow einem Bericht von ntv zufolge.

Putin will Separatisten-Republiken Donezk und Luhansk anerkennen

Update vom 21. Februar, 19.41 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte am Montag, er habe vor, die Separatisten-Republiken Donezk und Luhansk anerkennen zu wollen. Ein Kreml-Sprecher ergänzte, dass der Präsident den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz über diesen Schritt informiert habe. Auch der französische Staatspräsident Emanuel Macron sei im Vorfeld über die Pläne in Kenntnis gesetzt worden. In seiner Fernsehansprache am Montagabend sprach Putin von einem „Diebstahl“ an Russland.

Scholz hatte Putin vor einer Anerkennung der Gebiete gewarnt (siehe Update vom 21. Februar, 18.41 Uhr).

Update vom 21. Februar, 18.41 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz* (SPD) telefonierte am Montagnachmittag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Scholz habe die Pläne Russlands verurteilt, die so genannten Volksrepubliken Donesk und Luhansk als unabhängige Staaten anzuerkennen, heißt es in einer Mitteilung des Sprechers der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Montag. Ein solcher Schritt stünde im krassen Widerspruch zu den Minsker Abkommen zur friedlichen Beilegung des Konflikts im Osten der Ukraine und wäre ein einseitiger Bruch dieser Vereinbarungen seitens Russland, so der Bundeskanzler weiter. Scholz rief Putin im Telefonat zudem zur Deeskalation und einem Abzug der Truppen von der Grenze zur Ukraine auf. Er betonte, dass es nun insbesondere im Osten der Ukraine gelte, den Waffenstillstand einzuhalten und Zeichen der Entspannung zu setzen. Russland stehe hier in einer besonderen Verantwortung.

Zur Stunde berät sich Olaf Scholz mit den engsten Partnern, darunter Frankreichs Präsident Emmanuel Macon und Wolodymr Selensky, dem Präsidenten der Ukraine.

SPD-Chef befürchtet „unmittelbar bevorstehende militärische Eskalation“ zwischen Russland und Ukraine

Update vom 21. Februar, 14.55 Uhr: SPD-Chef Lars Klingbeil befürchtet eine unmittelbar bevorstehende militärische Eskalation zwischen Russland und der Ukraine. Eine solche Eskalation könne „in den nächsten Tagen, in den nächsten Stunden passieren“, sagte Klingbeil am Montag nach einer Sitzung der Parteigremien, in denen auch Bundeskanzler Olaf Scholz über die aktuelle Lage berichtet habe. Es sei zu beobachten, „dass die russische Seite sich vorbereitet auf eine militärische Aktion“, sagte Klingbeil.

Die SPD sei sehr besorgt über die aktuelle Lage um die Ukraine, sagte Klingbeil. Diese sei „absolut ernst“ zu nehmen. Die SPD-Gremien seien sich einig gewesen, dass nun alle Mittel der Diplomatie ausgeschöpft werden müssten: „Solange es die kleinste Hoffnung gibt, dass es diplomatische Lösungen geben kann in dem Konflikt, so lange muss es ein maximales Engagement geben für den Frieden“, sagte Klingbeil.

Klingbeil mutmaßte, dass sich Russlands Präsident Wladimir Putin mit seinem Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze verkalkuliert haben könnte. „Wladimir Putin erreicht wahrscheinlich das komplette Gegenteil von dem, was er erreichen wollte“ - nämlich eine „Revitalisierung“ der Nato und eine besonders enge transatlantische Zusammenarbeit.

Update vom 21. Februar, 12.25 Uhr: Die Bundesregierung will die mit Verbündeten vereinbarten Sanktionen gegen Russland bei weiteren territorialen Verletzungen der Ukraine scharf stellen. „Da ist die Weltgemeinschaft sehr entschlossen“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit, wollte sich aber auf eine genaue Definition einer solchen territorialen Verletzung nicht festlegen. Es gebe unterschiedliche Varianten, sagte er und nannte Cyberangriffe, Einsätze unter falscher Flagge oder großangelegte Invasionspläne. „Ich glaube, die Definition, auf die wir uns alle einlassen können ist: Wir wissen es, wenn sie passieren“, so der Regierungssprecher. Es werde dann in großer Schnelligkeit und Einigkeit gehandelt.

Ukraine-Konflikt: Scholz setzt Eil-Telefonat mit Putin an - „nötige Vorbereitungen angehen“

Update vom 21. Februar, 12.05 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will wegen des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine erneut mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonieren. Das Gespräch werde am späteren Nachmittag stattfinden, kündigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin an.

Die Unterredung sei eng mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron abgesprochen und werde sich auch um einen möglichen Gipfel mit Putin und US-Präsident Joe Biden drehen. Die Initiative dazu ging von Macron aus, der am Sonntag zweimal Putin und einmal mit Biden telefoniert hatte. Die Bundesregierung begrüße, dass Biden ein direktes Treffen mit Putin angeboten habe, sagte Hebestreit weiter. Man hoffe, dass die russische Seite dieses Angebot annehmen werde: „Nun wäre es wichtig, die nötigen Vorbereitungen anzugehen, damit ein solcher Gipfel möglichst bald stattfinden kann.“

Update vom 21. Februar, 10.55 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne)* hat am Montag eindringlich an Russlands Präsident Wladimir Putin appelliert: „Kommen Sie an den Verhandlungstisch zurück“, sagte sie beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Nur Russland könne die Krise lösen. Baerbock begrüßte ausdrücklich die von Frankreich angeregten Gespräche zwischen Putin und US-Präsident Joe Biden.

Zugleich machte Baerbock deutlich, dass es bei Gesprächen mit Russland rote Linien gebe. „Die Grundlage unseres Zusammenlebens, das internationale Recht, unsere europäischen Verträge, die sind nicht verhandelbar.“ Sprechen könne man über Militärübungen, gemeinsame Sicherheit und Transparenz. Die Lage im Osten der Ukraine beschrieb sie mit düsteren Worten: „Was wir in den letzten 72 Stunden erlebt haben an Anschlägen, an gewaltsamen Auseinandersetzungen vor Ort, ist wirklich besorgniserregend.“ Immer wieder werde der Waffenstillstand zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten gebrochen.

Ukraine-Krise: Ampel nimmt wohl Kurs auf höhere Bundeswehr-Etats

Update vom 20. Februar, 21.05 Uhr: Die Ampel-Koalition scheint angesichts der Ukraine-Krise Kurs auf höhere Bundeswehr-Etats zu nehmen: Die FDP hat sich nun den Forderungen von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) nach einer Erhöhung des Wehretats angeschlossen. Die Münchner Sicherheitskonferenz (Siko) sei eine Bestätigung gewesen „für das, was klar auf der Hand liegt: Wir brauchen mehr Haushaltsmittel“, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), der Welt.

Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner sprach sich für höhere Verteidigungsausgaben aus. „Wir müssen die Bundeswehr so ausstatten, dass sie ihrem Auftrag gerecht werden kann“, sagte der FDP-Chef am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Eine genaue Summe wollte er nicht nennen. Lambrecht hatte am Sonntag bei der Siko mit Blick auf die Ukraine-Krise eine Erhöhung des Wehretats gefordert. Derzeit laufen innerhalb der Bundesregierung die Beratungen über den Haushalt 2022. Lindner hatte zuletzt allerdings auch nachdrücklich zu Ausgabendisziplin aufgefordert*.

Ukraine-Botschafter wittert „Verrat“ Deutschlands - neue Forderung nach Waffenlieferungen

Update vom 20. Februar, 20.05 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat angesichts der Furcht vor einem russischen Einmarsch seine Forderung nach deutschen Waffenlieferungen bekräftigt. „Heute brauchen wir nicht nur Worte, nicht nur solidarische Bekundungen, wir brauchen Waffen für die Verteidigung“, sagte Melnyk am Sonntag dem Sender Bild TV. „Diese Waffen, die Deutschland liefern könnte, werden uns nach wie vor verweigert.“

Sollte sich Deutschland weiterhin weigern und der russische Präsident Putin tatsächlich in den nächsten Tagen oder Wochen in die Ukraine einmarschieren, würde dies ein „Versagen der deutschen Außenpolitik“ und eine „Bankrotterklärung“ darstellen. „Und die Ukrainer werden diesen Verrat nie vergessen“, betonte der Botschafter. Melnyk appellierte außerdem an den Westen, die diskutierten Sanktionen gegen Russland zu beschließen, „bevor der Beschuss von Kiew stattfindet“.

Genau das hatte ein Sprecher US-Verteidigungsministeriums zuletzt zurückgewiesen: „Wenn man jemanden für etwas bestraft, was er noch nicht getan hat, dann kann er auch gleich loslegen und es tun“

Die Bundesregierung hatte zuletzt ihre ablehnende Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine bekräftigt. Es sei nicht der Moment, um „unseren Kurs um 180 Grad zu ändern“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz*. Sie begründete den Standpunkt auch mit einer möglichen Vermittlerrolle Deutschlands.

Ukraine-Konflikt: Habeck stimmt auf harte Konsequenzen ein - massive Folgen für deutsche Wirtschaft

Erstmeldung vom 20. Februar: Berlin - Der Ukraine-Konflikt spitzt sich immer weiter zu, erst am Wochenende sprach der US-Außenminister von einer „todernsten“ Lage. Die Auswirkungen einer möglichen russischen Invasion würden auch Deutschland betreffen. Davor warnt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Handelsblatt.

Schon jetzt spiele der Ukraine-Konflikt bei Treffen mit der Wirtschaft eine „extreme Rolle“, sagte der Grünen-Politiker. Sollte Russland tatsächlich invadieren, müsse man in Deutschland mit massiven wirtschaftlichen Folgen rechnen. „Man muss dabei deutlich sagen, dass Sanktionen auch unsere eigene Wirtschaft hart treffen werden“, so Habeck. Es gehe dabei schlicht um die europäische Sicherheit - was auch den heimischen Unternehmen klar sei.

Die Europäische Union werde bei einer weiteren Verschärfung seitens Russlands „in Abstimmung mit ihren Partnern mit harten Wirtschaftssanktionen darauf antworten“, stellt der Minister im Interview klar. Die aktuelle Lage in der Ukraine bewertete er außerdem als „mehr als bedrohlich“. Europa stehe so kurz vor einem Krieg wie seit Jahrzehnten nicht mehr - mit unabsehbaren Folgen. Die diplomatischen Bemühungen liefen daher „auf Hochtouren“.

Deutschland hatte sich zuletzt auch in migrationspolitischer Hinsicht auf Invasions-Szenarien in der Ukraine vorbereitet.

Video: Deutschland schickt wegen Ukraine-Konflikt Panzer nach Litauen

Deutschland im Ukraine-Konflikt: Scholz berät sich mit Frankreich und der USA - Nato „geeinigter und geschlossener denn je“

Nicht nur Habeck, auch Bundeskanzler Olaf Scholz beurteilt die Lage in der Ukraine als „überaus ernst“, wie viele seiner Amtskollegen auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Ein Abzug der russischen Truppen sei noch nicht zu beobachten, schrieb Scholz zuletzt auf Twitter. Einem Gespräch zwischen ihm und dem US-Präsidenten Joe Biden folgt nun offenbar ein weiteres Telefonat gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Laut Élysée-Palast soll es noch am Sonntagabend stattfinden.

Auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen stuft die Situation in der Ukraine gegenüber der Rheinischen Post als äußerst kritisch ein. Er glaube, der russische Präsident Wladimir Putin habe bereits „seine Entscheidung getroffen“, wie er im Konflikt weiter vorgehen wolle. Man wisse aber noch nicht, „welche, wann und wie er vorgeht“, so Röttgen weiter. Doch schon jetzt sei die eingetretene Situation „eine historische Zäsur“ in einem Konflikt, der zwischen Russland und der Ukraine schon seit Jahren lodert*.

Die USA pocht indes darauf, dass die Nato geeinigter und geschlossener denn je sei. „Das einzige, was Putin nicht will, ist genau das, was er bekommt: eine sehr starke Nato an seiner Westflanke“, bekräftigte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums. Zuletzt war in den USA Kritik an Deutschland aufgekommen, allen voran am Vorgehen der Bundesregierung mit Blick auf die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2. (mef/AFP/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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