Ukraine-Krise: USA sehen vor Nato-Russland-Rat keine Deeskalation
Verhandlungen zwischen den USA und Russland haben keine Lösung der Ukraine-Krise gebracht. Nun gehen die Gespräche bei der Nato in die nächste Runde.
- Die USA* und Russland* treffen sich in mit anderen Nato-Staaten in Brüssel zu diplomatischen Gesprächen.
- Inhalt der Diskussionen unter anderen zwischen Vertretern von Joe Biden* und Wladimir Putin* ist der Konflikt Russlands mit der Ukraine.
- Die Fronten zwischen den Parteien sind verhärtet.
Update vom Mittwoch, 12.01.2022, 06.27 Uhr: Vertreter der 30 Nato-Staaten und Russlands kommen an diesem Mittwoch (10.00 Uhr) in Brüssel zu Gesprächen über den Ukraine-Konflikt und andere aktuelle Streitthemen zusammen. Die Erwartungen an das Treffen sind gering, allerdings gilt schon das Zustandekommen des sogenannten Nato-Russland-Rats als positiv.
Erwartet wird, dass Russland bei den Gesprächen vor allem für neue Sicherheitsvereinbarungen wirbt. Diese sollen aus Sicht Moskaus unter anderem den Verzicht der Nato auf eine weitere Ausdehnung und insbesondere auf die Aufnahme der Ukraine umfassen. Die USA haben eine solche Zusage wiederholt ausgeschlossen. Kein einziger der Verbündeten sei bereit, die „Politik der offenen Tür“ der Nato zur Verhandlung zu stellen, sagte die US-Botschafterin bei dem Verteidigungsbündnis, Julianne Smith, am Dienstag.
Weiter sagte sie dem US-Sender CNN, man gehe davon aus, dass Russland noch mehr Truppen an die Grenze verlegen wolle. Derzeit gebe es keinerlei „klare Signale von Deeskalation“ durch Russland.
Hoffnung in Ukraine-Krise: Erstes Treffen von Nato-Russland-Rat seit zwei Jahren
Update von Dienstag, 11.01.2022, 20.45 Uhr: Angesichts der Spannungen in der Ukraine-Krise versucht der Westen in dieser Woche verstärkt, den Konflikt mit Russland diplomatisch zu lösen. Nachdem eine erste Gesprächsrunde zwischen Washington und Russland keinen Durchbruch brachte, trifft sich am Mittwoch (12.01.2022) erstmals seit zwei Jahren wieder der Nato-Russland-Rat in Brüssel.
Russlands Vize-Außenminister Alexander Gruschko sprach am Dienstag von der „Stunde der Wahrheit“. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte derweil die Bemühungen aller Seiten und forderte neue Verhandlungen im Normandie-Format.
Unterdessen bewertete der Kreml den Gesprächsauftakt zwischen Moskau und Washington am Montag als „positiv“. Dennoch sei es zu früh, um optimistisch über mögliche Ergebnisse zu sprechen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Nach sieben Stunden waren die Verhandlungen ohne Durchbruch zu Ende gegangen. Washington warnte Moskau bei dem Treffen erneut vor einem Einmarsch in die Ukraine.
Am Dienstag informierte US-Vize-Außenministerin Wendy Sherman die europäischen Verbündeten über die Inhalte des Gesprächs vom Vortag. Gemeinsam mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekräftigte Sherman „einen einheitlichen Nato-Ansatz gegenüber Russland, der ein Gleichgewicht zwischen Abschreckung und Dialog herstellt“.
Ukraine verbittet sich Einmischung Moskaus bei Nato-Mitgliedschaft
Die Ukraine verbat sich derweil jede Einmischung Moskaus in die Frage einer Nato-Mitgliedschaft Kiews. „Dies ist eine ‚rote Linie‘, die weder die Ukraine noch unsere Partner überschreiten werden“, erklärte Außenminister Dmytro Kuleba am Dienstag.
Präsident Selenskyj begrüßte die diplomatischen Bemühungen der Vereinigten Staaten und Russlands sowie der Nato und Russlands. Er drang außerdem auf ein neues Gipfeltreffen mit Russland, Deutschland und Frankreich, um die Situation an der Grenze seines Landes zu entspannen.
„Es ist an der Zeit, sich in der Sache auf ein Ende des Konflikts zu einigen“, hieß es in einer Erklärung des ukrainischen Präsidialamts. „Wir sind bereit, die notwendigen Entscheidungen bei einem neuen Vierer-Gipfel zu treffen.“ Zuvor hatte Selenskyj in Kiew die Berater des französischen Präsidenten und des deutschen Bundeskanzlers, Emmanuel Bonne und Jens Plötner, getroffen.
Ukraine: Russland verlegt weitere Kampfflugzeuge und Hubschrauber an Grenze
Update von Dienstag, 11.01.2022, 11.30 Uhr: Russland verlegt offenbar Kampfflugzeuge, Helikopter und Transporthubschrauber an die Grenze zur Ukraine. Das berichtet die New York Times – und verweist darauf, dass weiterhin mehr als 100.000 Militärangehörige Russlands dort stationiert sind.
Derweil laufen die diplomatischen Gespräche der Staaten. Der Kreml weist allerdings die Forderung nach einem Truppenabzug zurück. Gleichzeitig fordert Russland von den USA und der Nato ein Abkommen, das eine Osterweiterung des Bündnisses verbietet. Das lehnen allerdings zahlreiche Nato-Staaten ab. Russland betonte zwar mehrfach, dass man „keine Intentionen“ habe, „die Ukraine anzugreifen“ (Außenminister Sergej Rjabkow), jedoch besteht weiterhin die Gefahr einer russischen Invasion in der Ukraine.
Update von Montag, 10.01.2022, 19.30 Uhr: Bei den Krisengesprächen in Genf haben die USA und Russland über mögliche Abrüstungsschritte in Europa gesprochen. In der Ukraine-Krise, eines der wichtigsten Gesprächsthemen, gab es aber keine Annäherung. Beide Seiten beharrten am Montag (10.01.2022) auf ihren Standpunkten, wie aus Erläuterungen von US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman und dem russischen Vizeaußenminister Sergej Rjabkow nach Gesprächsende hervorging.
Sherman bezeichnete die fast achtstündigen Gespräche anschließend als „offen und direkt“. Rjabkow beschrieb das Gespräch in einer Pressekonferenz, die die Staatsagentur Tass live übertrug, als „schwierig, aber sehr professionell, tiefgründig und konkret“. Die USA seien bereit, über Themen wie die Begrenzung von Manövern oder die Stationierung von Raketen zu sprechen, sagte Sherman. Es könne etwa der INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomwaffenfähiger Mittelstreckensysteme wiederbelebt werden. Die USA hatten sich unter Präsident Donald Trump daraus zurückgezogen. Die US-Truppenpräsenz in Europa sei kein Thema gewesen.
Gespräche zwischen USA und Russland: „Nicht gelungen, irgendeine Verbesserung zu erzielen“
Die Forderungen Russlands nach einem garantierten Ende der Nato-Osterweiterung wies Sherman aber erneut zurück: „Wir werden nicht auf die bilaterale Zusammenarbeit mit souveränen Staaten verzichten, die mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten wollen.“ Jedes Land entscheide eigenständig über seine Außenpolitik. Die USA würden zudem keine Entscheidungen über die Ukraine, Europa oder die Nato fällen, ohne dass die Betroffenen beteiligt wären.
Rjakbkow sagte, mit Blick auf ein Ende der Nato-Osterweiterung sei man in Genf nicht weitergekommen. „Ich würde sagen: Nein, es ist nicht gelungen, irgendeine Verbesserung zu erzielen.“ Moskau habe klar gemacht, dass in Bezug auf wesentliche Forderungen Fortschritte erzielt werden müssten.
„Komplizierte“ Gespräche in Genf: USA und Russland beraten zu Ukraine-Konflikt
Erstmeldung von Montag, 10.01.2022, 15.00 Uhr: Genf – Groß sind die Hoffnungen nicht, mit denen die USA und Russland ihre diplomatischen Krisengespräche über den Ukraine-Konflikt wider aufgenommen haben. Am Montag (10.01.2022) sprachen die stellvertretende US-Außenministerin Wendy Sherman und der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow in Genf über das Risiko einer russischen Invasion in der Ukraine und Moskaus Forderung nach westlichen Sicherheitsgarantien – beide Seiten hatten im Vorfeld Zugeständnisse ausgeschlossen*. Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär, sicherte der Ukraine erneut Unterstützung zu.
Die Gespräche zwischen Sherman und Rjabkow fanden in der US-Vertretung in Genf statt. Pressekonferenzen waren für den späten Nachmittag geplant. Bereits am Sonntagabend hatten sich die beiden Diplomaten zu einem Arbeitsessen getroffen. Vor russischen Nachrichtenagenturen sprach Rjabkow anschließend von „komplizierten Diskussionen“.
USA will ohne Verbündete „nicht über europäische Sicherheit diskutieren“
Die US-Ministerin Sherman erklärte gegen Montagmittag auf Twitter, die Gespräche liefen. „Aber wir haben deutlich gemacht, dass wir ohne unsere Verbündeten und Partner nicht über die europäische Sicherheit diskutieren.“
Rjabkow wurde von der Nachrichtenagentur Ria Nowosti am Montag mit den Worten zitiert, er befürchte, dass Washington die Forderung Moskaus nach einem Ende der Nato-Osterweiterungen nicht ernst nehme. Mit Verweis auf den Nato-Beschluss von 2008, welcher der Ukraine und Georgien eine Beitrittsperspektive bietet, fragte er: „Sind sie bereit, rechtliche Garantien zu geben, dass sich dieses Land genauso wie andere Länder nicht der Nato anschließen wird?“ Seine Prognose hierzu sei „eher pessimistisch“, so Rjabkow.
USA betonen „Freiheit souveräner Länder, ihre eigenen Bündnisse zu wählen“
Ihrerseits betonte Sherman während des Treffens „die Freiheit souveräner Länder, ihre eigenen Bündnisse zu wählen“, wie das US-Außenministerium mitteilte.
Vor Beratungen mit der ukrainischen Vize-Regierungschefin Olga Stefanischina in Brüssel sagte Stoltenberg, das Militärbündnis werde die Ukraine weiter auf dem Weg zur Nato-Mitgliedschaft unterstützen. Kiew habe „das Recht, sich zu verteidigen“, und die Nato werde der ukrainischen Regierung dabei helfen.
Ukraine-Konflikt – Kiew erwartet „massive militärische Unterstützung Deutschlands“
Andrij Melnyk, ukrainischer Botschafter in Deutschland, forderte die Bundesregierung auf, Waffen an sein Land zu liefern. Kiew erwarte „massive militärische Unterstützung Deutschlands“, um den Preis für einen „bevorstehenden Angriff in die Höhe zu treiben und diesen noch zu verhindern“, sagte Melnyk der Funke-Mediengruppe.
Angesichts des massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine treibt den Westen die Sorge um, Russland könne nach der Annexion der Krim* einen erneuten Einmarsch im Nachbarland vorbereiten. Der Kreml weist dies kategorisch zurück. Zugleich fordert die Moskauer Führung unter Wladimir Putin Abkommen von den USA und der Nato, mit denen eine Osterweiterung des Militärbündnisses sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden sollen. Dies wird wiederum von mehreren Nato-Mitgliedern abgelehnt.
USA warnen Kreml: „Der andere Weg ist die Konfrontation“
US-Außenminister Antony Blinken warnte den Kreml im Vorfeld der Genfer Gespräche vor einer Eskalation. „Es gibt einen Weg des Dialogs und der Diplomatie, um einige der Differenzen beizulegen und eine Konfrontation zu vermeiden“, sagte Blinken dem Nachrichtensender CNN. „Der andere Weg ist Konfrontation“, fügte er hinzu.
Vize-Außenminister Rjabkow wiederum schloss jegliches Entgegenkommen Moskaus aus. „Wir werden keinem Zugeständnis zustimmen. Das ist völlig ausgeschlossen“, sagte er.
Russland und USA vor Woche intensiver Diskussionen
Mit dem Treffen der Vize-Außenminister Russlands und der USA startet eine Woche intensiver Diskussionen zur Situation in der Ukraine. Ein Treffen des Nato-Russland-Rats ist für Mittwoch in Brüssel geplant. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) plant eine Zusammenkunft für Donnerstag in Wien.
Der SPD-Außenexperte Michael Roth warnte die USA und Russland davor, in der Ukraine-Krisendiplomatie Entscheidungen über die Köpfe der Europäer hinweg zu treffen. „Wir leben nicht mehr im 20. Jahrhundert, wo man sich die Welt aufteilen kann in eine russische und eine amerikanische Einflusssphäre“, sagte der Vorsitzende des Außenausschusses im Bundestag* am Montag im Radiosender Bayern 2. Die Europäische Union müsse mit einbezogen werden. (lz/tvd mit dpa/AFP) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.