Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Baerbock empfängt Polens Außenminister
Der Ukraine-Krieg spitzt sich auch diplomatisch weiter zu. Verhandlungen scheinen allerdings wieder möglich zu sein: der News-Ticker.
- Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Die Gespräche zwischen den Konfliktparteien Russland und der Ukraine liegen derzeit auf Eis.
- Robert Habeck sieht Öl-Embargo „in greifbarer Nähe“: Es gebe nur noch wenige Staaten, für die der Importstopp aus Russland ein Problem wäre.
- Diplomatie-Neuigkeiten im Ukraine-Konflikt finden Sie in unserem News-Ticker. Dieser wird fortlaufend aktualisiert.
Update vom Dienstag, 24. Mai, 06.45 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt ihren polnischen Amtskollegen Zbigniew Rau am Dienstag (24. Mai) zu Gesprächen in Berlin. Das Auswärtige Amt teilte mit, es werde bei den Gesprächen um Russlands Krieg in der Ukraine sowie um weitere internationale, europapolitische und bilaterale Themen gehen. Polen gilt als Kiews wichtigster Unterstützer im Krieg – erst am Sonntag (22. Mai) hatte Präsident Andrzej Duda vor dem Parlament in Kiew gesprochen.
Eine gemeinsame Pressekonferenz von Baerbock und Rau ist für 15.20 Uhr anberaumt. Diese wird live auf den Twitter-Kanälen und der Facebook-Seite des Auswärtigen Amts übertragen.
Polen gilt als Kiews wichtigster Unterstützer in der Europäischen Union und hat mit Abstand die meisten Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Der polnische Präsident Andrzej Duda hat am Sonntag (22. Mai 2022) als erster ausländischer Staatschef seit Beginn des russischen Angriffskrieges vor dem Parlament in Kiew gesprochen.
Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Robert Habeck sieht Öl-Embargo „in greifbarer Nähe“
+++ 21.40 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht ein Öl-Embargo gegen Russland nach eigenen Worten „in greifbarer Nähe“. Es gebe nur noch wenige Staaten, die Probleme anmeldeten – vor allem Ungarn, sagte der Vizekanzler am Montag im ZDF-Heute Journal. Man könne hier Rücksicht nehmen. Dann müsse aber auch in Ungarn „was passieren“. „Also ich denke, innerhalb von wenigen Tagen werden wir da auch den Durchbruch erzielen“, fügte Habeck hinzu.
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, wegen des russischen Angriffkriegs auf die Ukraine den Import von russischem Rohöl in sechs Monaten zu beenden. Als Kompromiss schlägt die Kommission vor, Ungarn mehr Zeit einzuräumen. Der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban geht der Vorschlag nicht weit genug.
+++ 21.30 Uhr: Beim zweiten Treffen der westlichen Ukraine-Kontaktgruppe haben nach US-Angaben 20 Staaten weitere Waffenlieferungen oder andere Hilfen an die Ukraine zugesagt. „Rund 20 Länder haben neue Pakete mit Sicherheitshilfen angekündigt“, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Montag nach dem virtuellen Treffen. „Viele Länder spenden dringend benötigte Artilleriemunition, Küstenverteidigungssysteme, Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge.“ Einige Staaten würden auch Training anbieten.
Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Russland prüft Friedensplan aus Italien
+++ 17.00 Uhr: Russland hat am Montag erklärt, es prüfe einen italienischen Friedensplan zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine. „Wir haben ihn vor kurzem erhalten und prüfen ihn“, sagte der stellvertretende Außenminister Andrei Rudenko gegenüber Reportern. Dies berichtet die Moscow Times. Rudenko lehnte es ab, Einzelheiten zu nennen und sagte, Moskau werde sich zu einem späteren Zeitpunkt äußern. „Der Vorschlag wurde zwischen Russland und Italien nicht diskutiert“, sagte er in einem Kommentar, der von russischen Nachrichtenagenturen übernommen wurde.
Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Russischer UN-Berater tritt zurück
+++ 14.45 Uhr: Boris Bondarew, Russlands Berater bei der UN, hat seinen Rücktritt erklärt. In einem Statement sprach Bondarew davon, dass Wladimir Putins Angriffskrieg auf die Ukraine „das schwerste Verbrechen gegen das russische Volk“ sei. „Noch nie habe ich mich so sehr für mein Land geschämt“, fügte er hinzu.
Der Diplomat resümierte schließlich: „Ich muss leider zugeben, dass in all diesen 20 Jahren das Niveau der Lügen und der Unprofessionalität in der Arbeit des Außenministeriums immer höher geworden ist.“ „Ich muss leider zugeben, dass in all diesen 20 Jahren das Niveau der Lügen und der Unprofessionalität in der Arbeit des Außenministeriums immer höher geworden ist.“
Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Polen kündigt Gasliefervertrag mit Russland
+++ 13.00 Uhr: Die polnische Regierung hat beschlossen, ihren schon seit 1993 geltenden Gasliefervertrag mit Russland zu kündigen. Wie die polnische Nachrichtenagentur PAP am Montag berichtete, bestätigten das sowohl Klimaministerin Anna Moskwa als auch der Regierungsbevollmächtigte für Energie-Infrastruktur, Piotr Naimski.
„Nach fast 30 Jahren kann man sagen, dass die Gasbeziehungen zwischen Polen und Russland aufgehört haben zu existieren“, verkündete Naimski im öffentlich-rechtlichen Polnischen Radio und auf Facebook. Ministerin Moskwa erklärte auf Twitter: „Die Aggression Russlands gegen die Ukraine hat die Entschlossenheit der polnischen Regierung bestätigt, völlig unabhängig von russischem Gas zu werden. Wir haben immer gewusst, dass Gazprom kein zuverlässiger Partner ist.“
Wie PAP unter Berufung auf die beien Regierungsvertreter weiter erläuterte, fiel die Entscheidung der polnischen Regierung bereits in einer Kabinettssitzung am 13. Mai. Weil es sich aber um einen internationalen Vertrag handle, sei nach Angaben von Ministerin Moskwa eine formelle Note des Außenministeriums in Warschau an die russische Regierung notwendig. Diese schriftliche Erklärung werde noch im Laufe des Montags versendet, kündigte Moskwa an.
PAP wies darauf hin, dass die Kündigung der polnisch-russischen Vereinbarung nicht nur Gaslieferungen an Polen betreffe, sondern auch den Gastransit durch die Jamal-Gasleitung weiter nach Deutschland. Diese Verbindung wurde aber zuletzt ohnehin vor allem in umgekehrter Richtung genutzt, um Gas aus Deutschland nach Polen zu liefern.
Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Selenskyj äußert sich auf Weltwirtschaftsforum in Davos
+++ 12.00 Uhr: Zu guter Letzt fragt Schwab nach der ukrainischen Rolle für die globale Nahrungsmittelversorgung. Selenskyj antwortet, dass Russland „unser Korn“ stehle. Das Getreide werde nach Russland transportiert und von dort aus weiterverkauft und in andere Länder verschifft. Die effektivste Lösung wäre die Befreiung der ukrainischen Seehäfen, sagt der Präsident. Die Rede ist inzwischen beendet.
Spiegel.de zufolge hat Wirtschaftsminister Robert Habeck wenige Minuten zuvor mit den Worten „Ich will Selenskyj hören“ sein Treffen mit seinem tschechischen Amtskollegen vorerst verlassen.
Ukraine-Verhandlungen: Selenskyj blickt optimistisch in die Zukunft
+++ 11.51 Uhr: Auf eine Frage des Weltwirtschaftsforums-Vorsitzenden Klaus Schwab erklärt Wolodymyr Selenskyj, dass er jeden Morgen über die neusten Opferzahlen informiert wird. Jeden Tag gebe es Verluste, doch dieser „Blutzoll“ stärke die Ukraine nur weiter. Die Zukunft seines Landes, nach dem Krieg gegen Russland, soll eine friedliche sein. Korruption müsse ausgerottet werden, künftige Konflikte durch gemeinsame Prävention gänzlich verhindert werden.
Ukraine-Verhandlungen: Selenskyj schlägt Partnerschaften für zerstörte Städte vor
Update vom Montag, 23. Mai, 11.42 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisiert in seiner Rede erneut den zögerlichen Kurs der internationalen Gemeinschaft: „Wir haben die russische Armee gestoppt, die größte Armee der Welt. Aber hätten wir das tun müssen, wenn man im vergangenen Jahr auf uns gehört hätte? Ich bin sicher, die Antwort lautet Nein.“
Weiter schlägt das Staatsoberhaupt anderen Ländern und Unternehmen eine Art Partnerschaft für ukrainische Städte vor. So könnten zerstörte Städte nach dem Krieg wieder aufgebaut werden. Selenskyj bedankt sich zudem bei den europäischen Partnern für ihre bisherigen Anstrengungen.
Ukraine-Verhandlungen: Weltwirtschaftsforum im Zeichen des Kriegs – Selenskyj als Auftaktredner
Erstmeldung vom Montag, 23. Mai: Davos/Kiew – Auf der diesjährigen Tagung des Weltwirtschaftsforums dürften die wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs den Diskurs dominieren. Schließlich werden steigende Preise und auch die Schuldenproblematik derzeit durch den russischen Krieg in der Ukraine befeuert – die dritte globale Krise neben der Corona-Pandemie und dem Klimawandel. Thematisiert werden unter anderem die Auswirkungen auf Lieferketten, Energieversorgung und Nahrungsmittelsicherheit.
Die Auftaktrede in den Schweizer Bergen hält am Montag (23. Mai) der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der digital zugeschaltet wird. Später sind der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko und sein Bruder Wladimir zu Gast. Am Morgen sprach bereits Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in einer Diskussionsrunde darüber, wie Deutschland unabhängiger von russischer Energie werden will.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Donnerstag (26. Mai) in Davos erwartet. Er ist bisher der einzige der G7-Regierungschefs, der eine Teilnahme zugesagt hat. Ebenfalls angekündigt sind Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EZB-Präsidentin Christine Lagarde. (nak/dpa)