Von der Leyen zu EU-Beitrittsgesprächen in Kiew – Biden warnte Selenskyj vor Invasion: „Wollte nicht hören“
US-Präsident Biden warnte Selenskyj vor einer Invasion Russlands. Von der Leyen reist zu Beitrittsgesprächen in die Ukraine. News-Ticker zur Diplomatie im Ukraine-Krieg.
- Wladimir Putin unterzeichnet Gesetz, nach dem Russland sich nicht mehr an Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte halten muss.
- Von der Leyen zu Beitrittsgesprächen in der Ukraine: Die EU-Kommissionspräsidentin trifft Selenskyj. Sie klärten offene Fragen.
- USA warnte Selenskyj vor russischem Einmarsch: Der ukrainische Präsident aber „wollte nicht hören“. Darauf reagierte die Ukraine verstimmt.
- Dies ist ein News-Ticker zu den Verhandlungen im Ukraine-Krieg und zur Kriegsdiplomatie wird laufend aktualisiert. Den vorherigen Ticker finden Sie hier.
Update vom 12. Juni, 13.01: In Spanien gibt es kritische Stimmen zur Wirksamkeit der EU-Sanktionen. Weiteres dazu im neuen News-Ticker zu Diplomatie und Verhandlungen im Ukraine-Krieg.
Update vom 11. Juni, 18.30 Uhr: Russland will sich nicht mehr an Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte halten. Ein entsprechendes Gesetz unterzeichnete Präsident Wladimir Putin am Samstag, wie die Agentur Tass meldete. Demnach werden Urteile, die nach dem 15. März ergangen sind, nicht mehr ausgeführt.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Sitz im französischen Straßburg gehört zum Europarat. Gemeinsam setzen sich die von der Europäischen Union unabhängigen Organe für den Schutz der Menschenrechte in den 47 Mitgliedstaaten ein. Russland und die Ukraine waren ursprünglich beide Mitglieder des Europarats. Das Gremium hatte Russlands Mitgliedschaft am 25. Februar in Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine zunächst suspendiert. Nachdem der Kreml am 15. März seinen Austritt erklärt hatte, wurde Russland endgültig aus dem Europarat ausgeschlossen.
EU-Kandidat Ukraine? Von der Leyen und Selenskyj klären offene Fragen
Update vom 11. Juni, 16.00 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei einem Besuch in Kiew angekündigt, die Analyse des EU-Beitrittsantrags der Ukraine Ende der kommenden Woche abzuschließen. Am Rande von Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj lobte die deutsche Spitzenpolitikerin am Samstag die gut funktionierende Verwaltung. Zugleich mahnte sie weitere Reformen an. Grundsätzlich würdigte sie die „enormen Anstrengungen und die Entschlossenheit“ der Ukraine auf dem Weg in die EU. Für die Ukraine ist der Weg in die EU von entscheidender Bedeutung, wie Präsident Selenskyj am Samstag bekräftigte.
„Das ukrainische Volk hat bereits einen riesigen Beitrag bei der Verteidigung der gemeinsamen Freiheit und der gemeinsamen Werte geleistet“, sagte er. „Eine positive Antwort der Europäischen Union auf den ukrainischen Antrag zur EU-Mitgliedschaft kann eine positive Antwort auf die Frage sein, ob es überhaupt eine Zukunft des europäischen Projekts gibt.“ Selenskyj betonte, dass sich die Ukrainer darüber im Klaren sind, dass der Kandidatenstatus nur der Anfang des europäischen Wegs wäre.
Was für eine Empfehlung ihre Behörde kommende Woche abgeben wird, ließ von der Leyen am Samstag offen. Möglich ist, dass sie sich für einen uneingeschränkten Kandidatenstatus ausspricht. Denkbar wären aber auch der Status eines potenziellen Beitrittskandidaten oder eine Verschiebung der Entscheidung. Auf Grundlage der Empfehlung müssen dann die EU-Staaten einstimmig darüber entscheiden, wie es weitergeht. Dies soll bei einem EU-Gipfel am 23. und 24. Juni geschehen.
Selenskyj dringt auf Ende der russischen Blockade von Getreideexporten
Update, 15.07 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat stärkeren internationalen Druck gefordert, um ein Ende der russischen Blockade von Getreideexporten in ukrainischen Häfen zu erreichen. Andernfalls würden insbesondere Staaten in Asien und Afrika „mit einer akuten und schweren Nahrungsmittelkrise und Hungersnot“ konfrontiert, sagte Selenskyj am Samstag in einer Videobotschaft beim sogenannten Shangri-La-Dialog, einem Sicherheitsgipfel in Singapur.
Die Nahrungsmittelknappheit werde „unweigerlich zu politischem Chaos führen, das den Zusammenbruch vieler Regierungen und den Sturz vieler Politiker zur Folge haben kann“, warnte er. Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, dafür zu sorgen, dass das internationale Recht wieder voll zur Geltung kommt.
Die Ukraine gehört - wie Russland - zu den wichtigsten Getreideexportnationen der Welt. International besteht die Befürchtung, dass die Blockade der ukrainischen Getreideexporte durch den Ukraine-Krieg eine globale Hungerkrise auslösen könnte. In ukrainischen Häfen liegen derzeit dutzende Container-Schiffe fest, die vom russischen Militär blockiert werden .Kiew führt derzeit Gespräche mit der UNO, der Türkei und anderen Ländern über Möglichkeiten, die Getreideexporte wiederaufzunehmen. Die UNO und einige Staaten drängen auf einen Schifffahrts-Korridor für die Exporte.
„Selenskyj wollte nicht hören“ - Kiew verstimmt nach Biden-Äußerung
Update vom 11. Juni, 11.53 Uhr: Die politische Führung der Ukraine hat verstimmt auf Äußerungen von US-Präsident Joe Biden reagiert, wonach Präsident Wolodymyr Selenskyj vor Kriegsbeginn die von Russland ausgehende Gefahr nicht ernst genug genommen haben soll. Bei einer Fundraiser-Veranstaltung am Freitagabend in Los Angeles hatte Biden gesagt, es habe bereits vor dem 24. Februar Beweise dafür gegeben, dass Kremlchef Wladimir Putin die Ukraine überfallen wolle. Dann fügte er hinzu: „Es gab keinen Zweifel. Und Selenskyj wollte es nicht hören - viele Leute wollten es nicht.“
„Die Phrase „wollte nicht hören“ bedarf sicherlich einer Erläuterung“, sagte am Samstag der ukrainische Präsidentensprecher Serhij Nykyforow. Selenskyj habe die internationalen Partner immer wieder dazu aufgerufen, präventiv Sanktionen zu verhängen, um Russland zu einem Abzug der damals bereits in der Grenzregion zur Ukraine stationierten Truppen zu zwingen, sagte Nykyforow der Onlinezeitung Liga.net. „Und hier kann man schon sagen, dass unsere Partner „uns nicht hören wollten““, sagte er.
Ukraine-Krieg: Von der Leyen zu Gesprächen über EU-Beitrittsantrag in Kiew
Update vom 11. Juni, 10.57 Uhr: Geht es nun doch ganz schnell mit einem EU-Beitritt der Ukraine? EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist am Samstag zu Gesprächen über den Beitrittsantrag der Ukraine in Kiew eingetroffen.
Die deutsche Spitzenpolitikerin wollte mit Präsident Wolodymyr Selenskyj unter anderem noch offene Punkte des Aufnahmegesuchs erörtern. Die EU-Kommission wird voraussichtlich kommenden Freitag ihre Einschätzung dazu veröffentlichen, ob der Ukraine der Status als Kandidat für einen EU-Beitritt gewährt werden sollte.
Biden warnte Ukraine vor russischem Einmarsch: „Selenskyj wollte nicht hören“
Erstmeldung vom 11. Juni, 9.22 Uhr: München / Kiew / Washington - Wie sehr hat die USA die Ukraine vor einer russischen Invasion gewarnt - und wurden diese Warnungen in den Wind geschlagen? Laut den Amerikanern ist es genau so abgelaufen: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Warnungen vor einem russischen Einmarsch kurz vor dem Beginn des Ukraine-Kriegs laut US-Präsident Joe Biden ignoriert. Bei einer Veranstaltung in Los Angeles am Freitag sagte Biden, es habe „keinen Zweifel“ daran gegeben, dass Russland „über die Grenze gehen“ würde. Biden wirft dem ukrainischen Präsidenten vor: „Selenskyj wollte das nicht hören, und viele andere auch nicht.“
Ukraine-Krieg: Joe Biden warnte - „Ich weiß, dass viele Leute dachten, ich würde übertreiben“
Die US-Regierung habe Daten gehabt, die ihre Einschätzung stützten. Biden hatte bereits damit gerechnet, dass auch diese nicht reichen würden, um die Politiker in der Ukraine zu überzeugen. „Ich weiß, dass viele Leute dachten, ich würde übertreiben“, sagte er mit Blick auf US-Warnungen vor einem möglichen russischen Angriff.
Nicht nur kurz vor dem Krieg hatten die US-Amerikaner versucht, auf die drohende Gefahr hinzuweisen - sondern bereits lange davor. Bei einigen europäischen Staaten stießen die Äußerungen damals auf Unglauben und sogar Kritik. Einige Länder warfen Washington Alarmismus vor. Am 24. Februar wurden die Befürchtungen dann aber wahr - der Ukraine-Konflikt eskalierte. (cg mit afp)
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