Petition an Scholz: Wagenknecht und Alice Schwarzer warnen vor Putins „maximalem Gegenschlag“
Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht fordern mit drastischen Worten einen neuen Ukraine-Kurs. Von einem „maximalen Gegenschlag“ Putins ist die Rede.
Berlin - Linke-Promi Sahra Wagenknecht und die bekannte Journalistin Alice Schwarzer wollen sich mit einer Petition an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wenden. „Wir fordern den Bundeskanzler auf, die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen. Jetzt!“, heißt es darin.
Schwarzer hatte sich bereits kurz nach Beginn des Ukraine-Krieges mit Aufrufen zur Zurückhaltung bei der Unterstützung der Ukraine zu Wort gemeldet. Wagenknecht fiel unter anderem mit Kritik an den Russland-Sanktionen auf - teils zum Unmut ihrer eigenen Partei. Auch in der aktuellen Unterschriftenaktion unter dem Titel „Manifest für den Frieden“ greifen sie zu teils drastischen Warnungen, oft verpackt in rhetorische Fragen.
Ukraine-Krieg: Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer warnen vor „Ziel“ Selenskyjs und „Gegenschlag“
So legen Wagenknecht und Schwarzer nahe, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj könne mit den öffentlich geforderten Kampfjets, Langstreckenraketen und Kriegsschiffen Russland angreifen lassen. Ziel sei es womöglich, „Russland auf ganzer Linie zu besiegen“. Scholz wiederum versichere bislang zwar, er wolle weder Kampfjets noch Bodentruppen senden. „Doch wie viele ‚rote Linien‘ wurden in den letzten Monaten schon überschritten?“
„Es ist zu befürchten, dass Putin spätestens bei einem Angriff auf die Krim zu einem maximalen Gegenschlag ausholt“, schreiben Wagenknecht und Schwarzer weiter. Dann drohten womöglich „Weltkrieg“ und „Atomkrieg“, deuten die Petitionsführerinnen per rhetorischer Frage an. Zugleich betonen sie, die Ukraine könne zwar einzelne Schlachten, aber keinen Krieg gegen die „größte Atommacht der Welt“ gewinnen. Sie berufen sich dabei auf den US-General Mark Milley. Dieser hatte im November von einem „Patt“ in der Ukraine gesprochen.
Russlands „brutaler Überfall“: Schwarzer und Wagenknecht fordern dennoch Verhandlungen
Bei der Urheberschaft des Krieges lassen Schwarzer und Wagenknecht gleichwohl keine Fragen offen. „Über 200.000 Soldaten und 50.000 Zivilisten wurden bisher getötet. Frauen wurden vergewaltigt, Kinder verängstigt, ein ganzes Volk traumatisiert“, schreiben sie. Die „von Russland brutal überfallene ukrainische Bevölkerung braucht unsere Solidarität“, heißt es weiter.
„Aber was wäre jetzt solidarisch? Wie lange noch soll auf dem Schlachtfeld Ukraine gekämpft und gestorben werden?“, fragen Schwarzer und Wagenknecht. „Verhandeln heißt nicht kapitulieren. Verhandeln heißt, Kompromisse machen, auf beiden Seiten“, erklären sie. Wie diese Kompromisse aussehen könnten, führen sie gleichwohl nicht aus. Scholz solle aber „Schaden vom deutschen Volk wenden.“
Frieden für die Ukraine gesucht: Spott für Schwarzer-Wagenknecht-Vorstoß
Neu ist die Forderung nicht - auch wenn der Philosoph Richard David Precht und der Soziologe Harald Welzer 2022 mangelnde Berücksichtigung entsprechender Stimmen in deutschen Medien rügten. Nicht nur in Talkshows wurden solche Thesen aber zuhauf diskutiert. Kritiker wenden unter anderem ein, gerade in von Russland besetzten Gebieten werde Menschen massives Leid zugefügt. Zugleich gibt es Sorge um die „europäische Friedensordnung“: Sollte der russische Angriffskrieg von Landgewinnen gekrönt sein, könne das Wladimir Putin und andere Autokraten zu weiteren Angriffen animieren.
Unterschrieben hatten bis Freitagmittag (13.30 Uhr) knapp 13.500 Menschen. Unter den Erstunterzeichnern fanden sich auch Kleinpartei-Politiker Jürgen Todenhöfer, die Theologin Margot Käßmann oder der Songwriter Reinhard Mey sowie PARTEI-Chef und Satiriker Martin Sonneborn. Spott kam von Kollegen Sonneborns, dem Satiremedium Der Postillon: „Wagenknecht, Schwarzer und Putin fordern Ende deutscher Waffenlieferungen“, titelte die Webseite am Freitag.
Gerade Schwarzer hatte wiederholt Selenskyj angegriffen. Wagenknecht hatte erst am Mittwoch im ARD-Talk „Maischberger“ eine „diplomatische Initiative“ gefordert. (fn)