Der 46. Präsident der USA: Joe Biden von der Demokratischen Partei.
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Der 46. Präsident der USA: Joe Biden von der Demokratischen Partei.

Geisterwaffen im Fokus

Schusswaffengewalt in den USA: Präsident Biden wettert gegen „Seuche“ - kurz darauf gibt es wieder einen Vorfall

  • Franziska Schwarz
    vonFranziska Schwarz
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Joe Biden will ein Wahlversprechen einlösen und präsentiert Regeln zur Eindämmung der Schusswaffengewalt in den USA. Der Präsident wird emotional.

  • USA: Im Jahr 2020 starben 43.000 Menschen durch Schusswaffen.
  • Joe Biden* stellt am 8. April Verordnungen zur Eindämmung von Schusswaffengewalt vor.
  • Der US-Präsident* warnt vor allem eindringlich vor sogenannten Geisterwaffen.

Update vom 9. April, 8.12 Uhr: Der aktuelle Vorstoß von Joe Biden scheint mehr als überfällig zu sein. In den USA ist es erneut zu einer Schießerei mit - teils lebensgefährlich - Schwerverletzten gekommen. In einer Möbelfabrik im Bundesstaat Texas erschoss ein Angreifer am Donnerstag einen Menschen und verletzte mehrere weitere, wie die Polizei mitteilte.

Der Vorfall ereignete sich kurz nachdem der US-Präsident Maßnahmen gegen Schusswaffengewalt präsentiert hatte (siehe vorheriges Update).

Der mutmaßliche Täter befand sich nach Angaben der Polizei auf der Flucht. Die Hintergründe der Tat in der Stadt Bryan waren zunächst unklar. Seit Ende März hatte es eine Reihe besonders schwerer Schusswaffenvorfälle mit jeweils mehreren Toten in den USA gegeben.

Update vom 8. April, 22 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat an diesem Donnerstag (Ortszeit) im Rosengarten des Weißen Hauses Maßnahmen gegen Schusswaffengewalt vorgestellt.

Schusswaffengewalt in den USA: Joe Biden stellt mehrere Verordnungen zur Eindämmung vor

„Dass jeden Tag in Amerika so viele Menschen durch Waffengewalt sterben, ist ein Schandfleck auf dem Charakter unserer Nation“, sagte Biden. „Es gab genug Gebete, jetzt ist die Zeit zu handeln.“ Biden verwies auf mehrere Massaker und nannte die Schusswaffengewalt eine „Seuche“. So stellte der 46. Präsident der Vereinigten Staaten mehrere Verordnungen zur Eindämmung der Schusswaffengewalt vor.

So sollen striktere Regeln für sogenannte Geisterwaffen erlassen werden, die von den Nutzern selber zusammengebaut werden können und keine Seriennummern haben. Neue Vorgaben sollen auch für aufgerüstete Pistolen gelten. Biden rief zugleich den Kongress auf, per Gesetz weitergehende Maßnahmen zu ergreifen. Der Präsident verlangt unter anderem ein Verkaufsverbot für Sturmgewehre sowie umfassendere Hintergrundchecks für Waffenkäufer. Ob sich dafür im Kongress eine Mehrheit findet, ist allerdings höchst ungewiss.

Schusswaffengewalt in den USA: Joe Biden warnt vor sogenannten Geisterwaffen

Erstmeldung vom 8. April: München/Washington, D.C. - Vor allem „Geisterwaffen“ stehen auf der Agenda von US-Präsident Joe Biden. Von den Eigentümern selbst zusammengebaute Waffen ohne Seriennummern. Bei mit solchen „Geisterwaffen“ verübten Verbrechen lassen sich die Täter oft schwer ermitteln, erläuterte das Weiße Haus*. Biden will an diesem Donnerstag (8. April) Maßnahmen vorstellen, welche die Schusswaffengewalt eindämmen.

Biden warb vor seiner Wahl für eine Waffenrechts-Verschärfung - womit er sich vom damaligen Amtsinhaber Donald Trump* absetzte. Trump war eng mit der mächtigen Waffenlobby NRA verbandelt. Inzwischen steht Biden unter starkem Druck von Parteikollegen seiner Demokraten*, seinen Versprechungen auch Taten folgen zu lassen.

Waffengewalt in den USA: Tote in Kalifornien, Colorado und Georgia

Dieser Druck ist nach den jüngsten Blutbädern in den USA gestiegen.

Vor einigen Tagen hatte in der Stadt Orange in Kalifornien ein Mann in einem Bürogebäude vier Menschen erschossen, darunter ein neunjähriges Kind. Im März erschoss ein Mann in Colorado in einem Supermarkt zehn Menschen, zuvor hatte ein Täter bei Schusswaffenangriffen auf drei Massagestudios in Georgia* acht Menschen getötet, unter ihnen sechs Frauen asiatischer Herkunft.

Biden will strengere Waffengesetze - aber offenbar keine deutlichen Verschärfungen

Was befürwortet Biden?

  • Striktere Hintergrundchecks bei Waffenkäufen.
  • Ein Verbot von Sturmgewehren militärischer Art (etwa die weitverbreitete AR-15).

Zu den Maßnahmen, die Biden nun selber vorstellen will, gehören diese zwei jedoch nicht.

Als „erste Schritte“ bezeichnete ein hochrangiger Mitarbeiter des Weißen Haus die Maßnahmen, die Biden an diesem Donnerstag darlegen will. Sie zielten vor allem gegen die „Geisterwaffen“, die etwa mit Hilfe von 3D-Druckern gebaut werden. Für den Erwerb der Montagesets sind auch bislang keine Hintergrundchecks vorgeschrieben.

Außerdem soll Biden planen:

  • Hilfen für Behörden im Kampf gegen Gewalt in den Gemeinden.
  • Erstellung des ersten umfassenden Berichts zum Schusswaffenhandel in den USA seit dem Jahr 2000.

Video: USA - neue Waffendebatte nach Massaker in Colorado

Waffenrecht in den USA: Auch unter Obama keine Verschärfung - und erst recht nicht unter Trump

Vorstöße der Demokraten zur Waffengesetz-Verschärfung sind in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder gescheitert, auch der frühere Präsident Barack Obama kam bei dem Thema insgesamt wenig voran. Die mächtige Waffenlobby NRA hat im US-Kongress viele Verbündete, vor allem in der Republikanischen Partei*.

Trump trat in seinem Amt energisch für das Recht auf privaten Waffenbesitz ein und verzichtete trotz der Massakers in Las Vegas (2017, 58 Tote) und des Schulmassakers von Parkland (2018, 17 Tote) auf jegliche größere Initiativen zur Verschärfung des Waffenrechts.

Laut der Website „Gun Violence Archive“ kamen 2020 in den USA mehr als 43.000 Menschen durch Schusswaffen zu Tode. In dieser Zahl sind allerdings auch Suizide enthalten. (AFP/frs) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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