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EuGH hat entschieden: Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig – FDP und Grüne nehmen SPD in die Mangel

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FDP-Justizminister Marco Buschmann und SPD-Innenministerin Nancy Faeser im deutschen Bundestag.
Sind bei der Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung: FDP-Justizminister Marco Buschmann und SPD-Innenministerin Nancy Faeser. © Frederic Kern/Imago

Der EuGH hat über die umstrittene deutsche Vorratsdatenspeicherung entschieden: Sie ist rechtswidrig. Das Urteil wird für Aufregung sorgen - auch in der Ampel-Regierung.

Luxemburg/Berlin - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag, 20. September, entschieden: Die Anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist rechtswidrig. Ohne bestimmten Grund dürften die Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger nicht gespeichert werden, entschied der EuGH.

Die Verbindungs- und Standortdaten, die nach der deutschen Regelung gespeichert würden, können nach Ansicht der Richter sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben der Personen ermöglichen - etwa auf Gewohnheiten des täglichen Lebens oder das soziale Umfeld. Damit könne ein Profil dieser Personen erstellt werden. Dies sei ein Grundrechtseingriff, der eine gesonderte Rechtfertigung erfordere, so die Richter.

Urteil des EuGH: Vorratsdatenspeicherung nur bei Bedrohung nationaler Sicherheit - Buschmann zufrieden

Bei einer ernsten aktuellen oder vorhersehbaren Bedrohung für die nationale Sicherheit dürften Verkehrs- und Standortdaten allgemein vorübergehend gespeichert werden, erklärte der EuGH aber auch. Zum Schutz der nationalen Sicherheit, zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit dürften Telekommunikationsanbieter für einen begrenzten Zeitraum dazu verpflichtet werden, bestimmte Daten zu speichern.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), entschiedener Gegner der Vorratsdatenspeicherung, äußerte sich auf Twitter zufrieden über das Urteil. Es sei „ein guter Tag für die Bürgerrechte“, schrieb er unter anderem. Innenministerin Nancy Faeser - eine Befürworterin der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung - will um 13.30 Uhr eine Statement zum Urteil abgeben.

EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung: Grüne reagieren mit Genugtuung und machen Druck auf Faeser

Auch die Grünen-Fraktion im Bundestag äußerte sich direkt zum EuGH-Urteil und nannte die anlasslose Vorratsspeicherung einen „gefährlichen Irrweg“. Statt dessen werde die Ampel mit „Quick Freeze“ eine „grundrechtsschonende Alternative“ vorlegen, preschte die Fraktion vor - und erhöhte damit direkt den Druck auf Innenministerin Faser.

Urteil des EuGH zu Vorratsdaten: „Quick-Freeze“ als Alternative?

Auch Buschmann sprach sich in der Vergangenheit bereits für das „Quick-Freeze-Verfahren“ mit Richtervorbehalt aus. Das bedeutet, dass ein Telekommunikationsanbieter auf richterliche Anordnung bei einem Anfangsverdacht Daten zu einzelnen Nutzern für einen bestimmten Zeitraum speichern müsste. Dieses Verfahren hat auch der EuGH in den vergangenen Jahren als rechtmäßig beurteilt.

Der FDP-Staatssekretär Florian Toncar, ein enger Berater von FDP-Chef Christian Lindner, twitterte nach dem Urteil direkt, mit „Quick Freeze“ habe seine Partei bereits eine Alternative parat. Im Koalitionsvertrag ist „Quick Freeze“ allerdings nicht explizit erwähnt. Viele Ermittler halten das Verfahren auch für keine brauchbare Alternative zur Vorratsdatenspeicherung - etwa wenn es darum geht, Menschen aufzuspüren, die im Internet Darstellungen vom sexuellen Missbrauch an Kindern tauschen.

EuGH-Urteil: Vorratsdatenspeicherung in Deutschland rechtswidrig - Sie ist seit Jahren umstritten

Das Urteil des oberste EU-Gericht wurde mit Spannung erwartet und könnte jetzt durchaus für Streit in der Ampel-Koalition sorgen. Seit Jahren ist die Regelung hoch umstritten: Es geht um die Frage, ob Internetprovider und Telekommunikationsanbieter die Daten ihrer Kunden - also beispielsweise IP-Adressen und Rufnummern - für den Zugriff von Behörden speichern müssen. Das sieht das Telekommunikationsgesetz vor, das seit 2017 auf Eis liegt.

Während Sicherheitspolitiker in der Vorratsdatenspeicherung ein wichtiges Instrument im Kampf gegen organisierte Kriminalität, Kinderpornografie und Terrorismus sehen, halten Bürgerrechtler und Verbraucherschützer sie für einen unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre.

Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung: Bundesnetzagentur stritt mit Telekom

Hintergrund des nun anstehenden Urteils ist ein Rechtsstreit der Bundesnetzagentur mit dem Internetprovider SpaceNet und der Telekom, die sich gegen die Speicherpflicht im Telekommunikationsgesetz wehren. Nun hat der Europäische Gerichtshof darüber entschieden - nicht zum ersten Mal: Der Gerichtshof hat in den vergangenen Jahren regelmäßig über die Vorratsdatenspeicherung in verschiedenen Ländern geurteilt und die nationalen Regelungen meistens gekippt. Die Linie der Richter war dabei eindeutig: Das anlasslose Speichern von Kommunikationsdaten verstoße gegen EU-Recht.

Eine Ausnahme gilt bei einer akuten Bedrohung der nationalen Sicherheit. In diesem Fall kann eine zeitlich begrenzte, begründete Datenspeicherung zulässig sein. Der Begriff der nationalen Sicherheit wird aber eng gefasst: Erst im April entschied der EuGH zur Vorratsdatenspeicherung in Irland, dass schwere Straftaten wie Mord nicht darunter fallen. In seinem Gutachten zum vorliegenden deutschen Fall bekräftigte der EuGH-Generalanwalt die vorherigen Urteile und stärkte die Position von Datenschützern. Der Einschätzung des Generalanwalts folgt der Gerichtshof oft, aber nicht immer.

Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Streit in Regierung ist programmiert

Schon vor dem Urteilsspruch war klar, dass es in der Koalition schwierig werden wird, eine gemeinsame Linie zu finden. Denn in den Koalitionsverhandlungen hatte die FDP mit Macht auf eine Vereinbarung zur Abkehr von der Vorratsdatenspeicherung gedrungen. Die Grünen sehen sie ebenfalls kritisch. Anders positioniert sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser: Die SPD-Politikerin hatte kürzlich beim Jahresempfang der Sicherheitsbehörden betont, Polizei und Verfassungsschutz bräuchten Eingriffsbefugnisse auf der Höhe der Zeit.

Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP landete im vergangenen Herbst schließlich eine Formulierung, die viele Fragen offenlässt. Dort heißt es: „Angesichts der gegenwärtigen rechtlichen Unsicherheit, des bevorstehenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs und der daraus resultierenden sicherheitspolitischen Herausforderungen werden wir die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung so ausgestalten, dass Daten rechtssicher anlassbezogen und durch richterlichen Beschluss gespeichert werden können.“ (dpa/afp)

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