Wahlprogramm der FDP: Schafft sie so den Wiedereinzug in den Bundestag?
Berlin - Für die FDP geht es in diesem Jahr um viel: Schließlich könnte die Bundestagswahl das große Comeback der Liberalen bedeuten. Punkten wollen sie dabei mit frischem Wind und modernen Themen. Das gesamte Wahlprogramm im Überblick.
Update vom 26. Juli 2017: Ganz gleich, wen Sie wählen möchten: Es ist ganz wichtig, dass Sie Ihre Wahlunterlagen erhalten. Wir haben für Sie zusammengefasst, wann Ihre Wahlunterlagen kommen und wie Sie sich Verhalten, falls sie nicht geschickt werden.
Die FDP setzt bei der Bundestagswahl auf moderne Themen, stellt Digitalisierung, Bildung und mehr Flexibilität in der Arbeitswelt in den Vordergrund. In dem Entwurf für das Wahlprogramm der Liberalen findet sich gleich zu Anfang eine Auflistung der Kernziele der Partei: Hierzu zählen weltbeste Bildung für alle, ein Vorankommen durch eigene Leistung und Selbstbestimmtheit sowie ein unkomplizierter Staat.
FDP setzt in ihrem Wahlprogramm für 2017 auf eine starke Bildungspolitik
Gemäß diesen Zielen will die FDP vor allem in Bildung investieren: So wollen sie die Ausgaben für Bildung auf bundesstaatlicher Ebene an den fünf führenden Ländern der OECD-Staaten orientieren, um deutsche Bildungsstandards langfristig zu erhöhen. Schulen sollen dabei selbst in der Lage sein, über ihren Haushalt und Investitionen zu entscheiden. Jedes Kind soll sogenannte „Bildungsgutscheine“ vom Staat erhalten, die die Eltern bei den Bildungseinrichtungen einlösen können, die das Kind besucht. Staatliche und freie Schulen erhalten dabei die gleiche finanzielle Unterstützung pro Bildungsgutschein.
Auch für Universitäten soll es finanzielle Zuschüsse je nach Anzahl der Studierenden geben. Damit will die FDP einen fairen Wettbewerb aller Studierenden in ganz Deutschland fördern.
Kernthema der FDP für die Bundestagswahl 2017: Digitalisierung
In sämtlichen Ausbildungsstätten soll auch die Digitalisierung eine größere Rolle spielen und Medienkompetenz verstärkt vermittelt werden. Hierfür müssen Lehrer dementsprechend geschult werden.
Im Bereich der Ausbildung wollen die Liberalen vor allem duale Angebote fördern, die Berufserfahrung und Ausbildung verknüpfen.
Digitalisierungsmaßnahmen sollen genauso auch in arbeitsmarktpolitischen Entscheidungen stärker berücksichtigt werden. So wollen die Freien Demokraten einen „europäisch digitalen Binnenmarkt“ ohne weitreichende Regulierungen durch den Staat.
Wettbewerbs- und Urheberrecht sollen entsprechend der digitalen Entwicklung reformiert werden, leichter verständlich und technisch unproblematisch anwendbar sein.
Im gleichen Zug argumentiert die FDP in ihrem Wahlprogramm allerdings auch für eine Gewährleistung des Datenschutzes. Auf nationaler und europäischer Ebene wollen sie die Strategie zur Datensicherheit verbessern. Vor allem wenn es um Daten geht, die in die USA weitergeleitet werden, fordern die Freien Demokraten, Daten- und Verbraucherrechte zu stärken.
Gleichzeitig möchte sich die FDP global, aber vor allem für den Abschluss eines internationalen Informationsfreiheitsabkommens einsetzen, das die „Überwachung und Zensur des Internets eindämmen“ soll.
Insgesamt wird sich ein neu geschaffenes Digitalministerium verstärkt mit den Themen der Digitalisierung auseinandersetzen. Hierzu zählt die FDP auch die Schaffung eines flächendeckenden Glasfasernetzes, die weitere Einführung von freiem WLAN in öffentlichem Raum sowie ein digitales Gesundheitssystem.
Wirtschaftspolitik der FDP: Mit diesen Themen treten sie bei der Bundestagswahl an
Die FDP baut auf eine starke Wirtschaft als Grundlage für persönlichen Wohlstand und die individuelle Möglichkeit, den Lebensstandard verbessern zu können. Dafür wollen sie die deutsche „Gründerkultur stärken“ und Selbstständigen sowie Start-ups die Unternehmensgründung vereinfachen. Eine Gründung soll „an einem einzigen Werktag und online“ möglich sein. Durch eine Verdopplung des Freibetrags der Gewerbesteuer in den ersten drei Jahren nach Gründung soll die Start-up-Branche zusätzlich gestärkt werden. Durch ein „Venture-Capital-Gesetz“ sollen mithilfe von niedrigerer Besteuerung bessere Bedingungen für Investoren geschaffen werden.
Der Staat soll sich weitest möglich aus dem Marktgeschehen heraushalten, die Einführung einer Subventionsbremse die Investitionen des Staates begrenzen. Zudem sollen alle Gesetze vor ihrer Verabschiedung daraufhin geprüft werden, welche Auswirkungen sie auf den Mittelstand haben werden.
Die FDP plädiert gleichzeitig für Steuersenkungen und die Ablehnung der Einführung einer Vermögens- oder Finanztransaktionssteuer. Grundsätzlich werden die Tarife für die Einkommenssteuer angepasst, um Durchschnittsverdiener entlasten zu können. Eine Belastungsgrenze für Steuern und Sozialabgaben soll dabei gewährleisten, dass Bürgerinnen und Bürger maximal 50 Prozent ihres Einkommens abgeben müssen. Weiter möchte die FDP den Solidaritätszuschlag abschaffen, eine Verschärfung der Erbschaftssteuer verhindern und einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer von bis zu 500.000 Euro einführen. Bürger und Unternehmer sollen außerdem die Möglichkeit bekommen, eine verbindliche Auskunft über steuerliche Folgen ihrer persönlichen, wirtschaftlichen Entscheidungen zu bekommen.
Die FDP setzt sich gleichzeitig dafür ein, Staatsschulden konsequent abzubauen. Jede staatliche Ebene soll dabei für eigene Schulden haften, jede Kommune und jedes Bundesland damit die Verantwortung für eigene Verschuldung tragen.
FDP möchte Infrastruktur ausbauen
Die FDP fordert eine „moderne Infrastruktur“ und möchte erhöhte Investitionen in den Ausbau und die Überarbeitung von Verkehrswegen stecken. Im Bereich des Schienenverkehrs plant die Partei, der Deutschen Bahn ihre bisherige Monopolstellung zu nehmen und den Markt für Mitbewerber zu öffnen, um niedrigere Preise für Bahnfahrende zu ermöglichen. Auch andere öffentliche Verkehrsbetriebe sollen von privaten Unternehmen betrieben werden, aber durch staatliche Initiativen ausgebaut werden.
FDP-Wahlprogramm für 2017: Gleichberechtigung durch mehr Flexibilität im Job
Auch die FDP greift in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl das Thema Gleichberechtigung auf. Hier spricht sie sich für die Förderung flexibler Angebote zur Kinderbetreuung sowie flexible Arbeitsmodelle und digitale Arbeitsplätze aus, die vor allem Frauen den Wiedereinstieg in den Job erleichtern sollen. Eine gesetzliche Frauenquote lehnt sie jedoch ab.
Mehr Flexibilität wollen die Liberalen im Arbeitsleben auch durch „betriebsunabhängige Langzeitkonten“ ermöglichen. Damit können Arbeitnehmer in arbeitsintensiven Phasen ihres Lebens Überstunden, Boni oder Resturlaube sammeln, die sie dann später wieder einlösen können. Dieses Punktekonto soll dabei unabhängig vom Arbeitnehmer sein und als eigener Rechtsanspruch eingeführt werden.
Um den Arbeitsmarkt flexibel zu halten, sollen Unternehmen auch weiterhin Zeitarbeitsmodelle anwenden dürfen.
Familienpolitik der FDP: Neues Finanzpaket für Kinder
Die FDP fordert die Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe mit gleichen Rechten für alle.
Mit einem sogenannten „Kindergeld 2.0“ will die Partei gegen Kinderarmut vorgehen und Familien mit Kindern stärker unterstützen. In diesem Finanzpaket für alle Kinder sollen ein einkommensunabhängiger Grundbetrag, ein einkommensabhängiges Kinder-Bürgergeld sowie Gutscheine für Bildungsangebote enthalten sein.
Wahlprogramm der FDP für 2017: Einführung einer flexiblen Altersvorsorge
Die FDP fordert, ein gesetzliches Renteneintrittsalter und damit verbundene Hinzuverdienstgrenzen abzuschaffen. Grundsätzlich sollen Arbeitnehmer ab 60 entscheiden können, ob sie in Rente gehen wollen – bei entsprechend früherem Austritt aus dem Arbeitsleben erhalten diese auch eine niedrigere Rente. Über ein online aufrufbares, persönliches Vorsorgekonto sollen alle Bürgerinnen und Bürger einsehen können, wie viel Rente sie später erhalten werden.
Wahlprogramm der FDP: Fake News seien Teil der Meinungsfreiheit
Die FDP sieht „Fake News“ als Teil der Meinungsfreiheit an und lehnt gleichzeitig jeglichen staatlichen Eingriff auf die Prüfung von Nachrichten ab. Polizei und Staatsanwaltschaft sollen jedoch Hasspostings in sozialen Netzwerken mithilfe von finanziellen und personellen Mitteln besser verfolgen können.
Wahlprogramm 2017: So möchte die FDP die Außenpolitik der Bundesrepublik gestalten
Im außenpolitischen Bereich baut die FDP auf die Beziehungen zu den USA, möchte gleichzeitig aber auch die Europäische Union stärken. Die Freien Demokraten wollen Freihandelsbeziehungen weiter ausbauen und die Welthandelsorganisation WTO hier als Zentrum des globalen Handelssystems stärken.
Die FDP fordert einen Ausbau der NATO, besonders auch im digitalen Bereich. Kooperationen mit den östlichen EU-Nachbarländern sollen ausgebaut, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei jedoch „in bisheriger Form“ beendet werden. Die Sanktionen gegen Russland will die Partei weiterhin aufrechterhalten, durch Dialoge jedoch zu einer „verlässlichen Partnerschaft“ mit Russland kommen.
Asylpolitik der FDP: Einführung eines Einwanderungsgesetzes
Die Liberalen möchten Flüchtenden die Möglichkeit geben, Asylanträge bereits im Ausland zu beantragen, um ihnen die Flucht zu ersparen. Ein Visum aus humanitären Gründen soll erteilt werden, wenn bei einer einzelnen Person offensichtlich ist, dass Leib und Leben konkret gefährdet sind. Gleichzeitig will die FDP Länder, die vermehrt Flüchtlinge aufnehmen, mit europäischer Hilfe finanziell unterstützen.
Auf europäischer Ebene fordern die Freien Demokraten einen verbindlichen Schlüssel für die Verteilung von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive. Länder, die sich dessen verweigern, sollen in einen Fonds einzahlen. Auf Bundesebene möchte die FDP ein neues Einwanderungsgesetz einführen, das klar zwischen politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern unterscheiden soll. Für Letztere wird dabei ein Punktesystem entwickelt, das Einwanderungsbewerbungen nach Bildungsgrad, Alter, Sprachkenntnis und beruflichen Qualifikationen bewerten soll. FDP-Vizechefin Katja Suding zählte im Merkur-Interview ein solches Gesetz im Übrigen zu einem der wesentlichen Punkte im laufenden FDP-Wahlkampf.
Zudem fordert die FDP „funktionierende Rückführungsregeln“ und sieht die Abschiebung bereits integrierter Flüchtlingsfamilien als „humanitär nicht verantwortbar“ sowie wirtschaftlich falsch.
Die doppelte Staatsangehörigkeit soll grundsätzlich möglich sein, für eine Einbürgerung sollen jedoch Vorgaben wie gute Sprachkenntnisse, Aufenthaltsdauer und Akzeptanz des Grundgesetzes entscheidend sein. Zudem will die FDP ausländische Ausbildungsabschlüsse leichter anerkennen und den Zugang zum Arbeitsmarkt damit erleichtern. Dafür möchten sie Englisch als „ergänzende Verkehrs- und Arbeitssprache“ in der öffentlichen Verwaltung einführen.
FDP-Wahlprogramm für die Bundestagswahl: Sicherheitspolitik
Die FDP spricht sich insgesamt für eine Abrüstung und den Stopp von Waffenlieferungen in Krisengebiete aus. Die Anwendung von militärischer Gewalt sehen die Freien Demokraten als letztmögliches Mittel. Die Bundeswehr wollen sie in diesem Zuge als engeren Verbündeten der NATO- und EU-Einsatzkräfte etablieren.
Um Terrorismus effektiver bekämpfen zu können, fordert die FDP eine bessere internationale Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg. Hierfür wollen sie Europol zu einer Art „EU-Bundespolizei“ ausbauen und einen europäischen Nachrichtendienst gründen.
Europapolitik der FDP: Das fordern die Liberalen auf EU-Ebene
Die FDP möchte die EU ihrer Auffassung nach effizienter gestalten: So soll es nur noch einen Sitz in Brüssel geben und die EU-Kommission auf 16 Kommissare beschränkt werden. Die sollen sich ausschließlich mit Aufgaben beschäftigen, die festgelegten Ressorts zuzuordnen sind.
Mehr Einflusskraft soll dagegen der Rat der EU bekommen, um die Positionen der Mitgliedsländer zu stärken. Als ein „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ sollen Mitgliedstaaten dann die Möglichkeit bekommen, Entwicklungen auf unterschiedlich schnelle Weise voranzutreiben.
Die Außenpolitik der EU möchte die FDP weiter stärken und fordert ein geeintes Auftreten in Fragen um Frieden, Freiheit und Sicherheit. Hier will sie auch den Aufbau einer europäischen Armee fördern. Die EU-Außengrenzen sollen effektiv geschützt werden, dafür will die FDP die Grenzagentur FRONTEX mit mehr Personal ausstatten.
Wahlprogramm der FDP: Reicht es für den Einzug in den Bundestag?
Das Ziel für die Liberalen in diesem Wahlkampf ist klar ersichtlich: Die 5-Prozent-Hürde schaffen und nach der schmerzhaften Niederlage der letzten Bundestagswahl in diesem Jahr wieder zu alter Stärke zurückfinden. Aktuelle Umfragen sehen die FDP mit fünf bis sieben Prozent zwar im Bundestag, von einem sicheren Einzug kann aber trotzdem nicht die Rede sein. Die Liberalen geben sich trotzdem zuversichtlich, äußern sich bislang allerdings nicht zu Koalitionsmöglichkeiten. Spekulationen hierüber weist FDP-Chef Lindner bislang konsequent zurück. Trotzdem scheinen die großen Volksparteien bereits Interesse an einem möglichen Hand-in-Hand-Wahlkampf zu zeigen, allen voran die SPD.
Bis zum Termin der Bundestagswahl konnte die FDP ihr Comeback-Potential bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und der Landtagswahl in Schleswig-Holstein testen. Und bei beiden Wahlen konnten die Liberalen zulegen. In NRW erreichte die FDP 12,6 Prozent (+4 Prozent), in Schleswig-Holstein 11,5 Prozent (+3,3 Prozent).