Das Wahlprogramm der SPD: Wie Martin Schulz Kanzler werden möchte
Das Versprechen von Kanzlerkandidat Martin Schulz? Die Sozialdemokraten sollen im September zur stärksten Kraft im Bundestag werden. Nun steht fest, mit welchem Wahlprogramm die SPD dieses Ziel erreichen möchte. Ein Überblick.
Berlin - Bis es das Wahlprogramm der SPD auf den Weg an die Öffentlichkeit schaffte, ließen sich die Sozialdemokraten Zeit: Medien und andere Parteien drängten darauf, endlich die Themen zu erfahren, mit denen Martin Schulz die Kanzlerin im September ablösen möchte. Welche Versprechen sind es, die die SPD zur stärksten Kraft im Bund machen sollen?
Doch die SPD nahm sich Zeit, Martin Schulz erklärte oftmals, durch das gesamte Land zu reisen und Menschen zuzuhören, ihre Bedürfnisse ernst zu nehmen. Trotzdem: Mit den sinkenden Umfragewerten der vergangenen Monate stieg auch der Druck auf die Partei, endlich mit Themen zu punkten. Entstanden ist nun ein Wahlprogramm, das die Überschrift „Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit!“ trägt. Es scheint, als würde die SPD zeigen wollen, wie viel ursprüngliche Sozialdemokratie noch in ihr steckt – wohl auch, um sich von ihrem Koalitionspartner und gleichzeitig wichtigstem Gegner, der CDU, abzugrenzen. So sind es allem Anschein nach gemeinsame Werte und sozialdemokratische Vorstellungen, die die SPD als bindendes Glied zwischen alten und jungen Wählern betont und möglichst alle Altersgruppen damit erreichen möchte. So heißt es im Wahlprogramm: „Wenn wir uns umschauen in Europa und der Welt, sehen wir diese Werte in Gefahr. Für diese Werte einzustehen war der Ursprung der Sozialdemokratie. Dafür stehen wir – damals wie heute.“
Es waren vor allem junge Leute, die der SPD beitraten, als die Kandidatur von Martin Schulz offiziell wurde. Offenbar möchte die SPD genau diese Menschen in ihrem Wahlprogramm ansprechen: Ein „Jugend-Check“ für sämtliche Gesetzesvorschläge, Bafög-Erhöhungen und die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre – diese und viele weitere Vorschläge sollen junge Menschen erreichen. Als Generationenpartei versucht sich die SPD aber auch an dem Spagat, in ihrem Wahlprogramm gleichzeitig den älteren Teil der Bevölkerung anzusprechen: Beispielsweise durch bessere Pflegeleistungen und besondere Unterstützung für Familien.
Wahlprogramm der SPD: Familienpolitik
Ein zentrales Versprechen der sozialdemokratischen Familienpolitik ist laut Wahlprogramm, dass Kita-Gebühren vollkommen abgeschafft werden sollen. Die SPD fordert einen eigenen Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung von Kita- und Grundschulkindern und möchte diese Betreuung mit finanzieller Beteiligung des Bundes durchsetzen. Das Thema der Kita-Gebühren greifen die meisten Parteien in ihrem Wahlprogramm auf - Eltern kleiner Kinder sollen dadurch stärker entlastet werden.
Die SPD möchte hierfür auch eine Weiterführung des ElterngeldPlus: Eltern von Kleinkindern sollen zusätzlich ein sogenanntes Familiengeld erhalten können. Wenn beide Elternteile 70 bis 90 Prozent der vorgesehenen Vollzeitstunden arbeiten, erhalten sie insgesamt 300 Euro pro Monat. Dieses Familiengeld soll bis zu 24 Monate gezahlt werden.
Familie, Beruf und Pflege sollte für die mittlere Generation leichter zu vereinbaren sein, fordert die SPD in ihrem Wahlprogramm. Aus diesem Grund sollen pflegende Angehörige eine Lohnersatzleistung für bis zu drei Monaten erhalten können. Später können diese dann das oben genannte Familiengeld für die Pflege beantragen können.
Die Rechte von Kindern möchte die SPD stärker im Grundgesetz verankern. So sollen Gesetze zu sexueller Gewalt an Kindern verstärkt werden und ihnen im Grundgesetz ein Anspruch auf „Aufwachsen ohne Gewalt“ zugesichert werden.
Ein gesetzlich verankerter „Jugend-Check“ soll helfen, politische Maßnahmen auf ihre Wirkung für junge Menschen zu überprüfen. Außerdem möchte die SPD das Wahlalter bei Bundestagswahlen und bei den Wahlen für das Europäische Parlament auf 16 Jahre absenken.
Wahlprogramm der SPD: Bildungspolitik
„Unsere Kinder sollen erleben, dass ihre Bildung diesem Land etwas wert ist“, heißt es im Wahlprogramm der SPD. Aus diesem Grund möchten die Sozialdemokraten insbesondere in Bildung investieren und den Bund dabei stärker an der Bildungspolitik beteiligen. Die Bildungspolitik ist in Deutschland bislang föderalistisch geregelt und allein Aufgabe der Länder.
Um Bildung gerechter zu gestalten, soll das Finanzierungssystem für Bafög-Leistungen überarbeitet werden, Einkommensgrenzen erhöht und flexiblere Förderungsansprüche gewährleistet werden. Ein Versprechen der SPD: Bildung soll kostenlos sein.
Mit einer angemessenen Mindestvergütung und dem Ausbau dualer Systeme möchte die SPD stärkere Anreize für Ausbildungen schaffen. Besonders in sozialen Berufen soll die duale Ausbildung und der damit einhergehende Verdienst mehr Auszubildende anlocken.
Die SPD nennt es eine „Ausbildungsstrategie für die Arbeitswelt 4.0“ und möchte hiermit die Weichen für eine moderne, vernetzte Arbeitswelt schaffen.
Wahlprogramm der SPD: Arbeitsmarktpolitik
Arbeitspolitisch plädiert die SPD für moderne Lösungen, die gleichzeitig Sicherheit in der heutigen Arbeitswelt bieten sollen: Flexiblere, selbstbestimmte Arbeitszeiten und breitere Möglichkeiten bei der Auswahl von Arbeitszeit und Arbeitsort sind grundlegende Forderungen. Gleichzeitig wollen die Sozialdemokraten unbefristete Verträge abschaffen und sogenannte Langzeitkonten einführen: Damit kann Arbeitszeit in ruhigeren Phasen angespart und dann eingelöst werden, wenn mehr Zeit für die Familie benötigt wird.
Durch die Einführung des Arbeitslosengeldes Q soll Menschen, die ihren Job verlieren und innerhalb von drei Monaten keine neue Beschäftigung finden, der Wiedereinstieg erleichtert werden. Durch intensive Fortbildungen und mögliche Umschulungen sollen sie eine zweite Chance auf dem Arbeitsmarkt erhalten.
Wahlprogramm der SPD: Wirtschaftspolitik
Wirtschaftlich lassen sich an vereinzelten Punkten im Wahlprogramm der SPD tatsächlich einige Parallelen zu dem der FDP erkennen: Die Startup-Szene soll stark gefördert werden, bürokratische Hürden für Selbstständige oder Unternehmer abgeschafft und Unternehmen zu mehr Investitionen ermutigt werden. Hier spricht die SPD von einer „Investitionsoffenisve“ und möchte gleichzeitig mehr Geld für Forschung und Entwicklung ausgeben. Bis 2025 möchten die Sozialdemokraten 3,5 Prozent des BIPs für Forschung und Entwicklung aufwenden.
Wichtig ist der Partei in diesem Zusammenhang, dass Industrie, Mittelstand und Handwerk mit Startups vernetzt werden sollen. Ein „Gründer-Sabbatical“ soll Startups die Gründung erleichtern.
Wahlprogramm der SPD: Fragen der Gesundheitsversorgung
Die Idee der SPD: eine paritätische Bürgerversicherung. Das bedeutet, dass Arbeitgeber und Versicherte den gleichen Anteil am gesamten Versicherungsbeitrag zahlen. In diese sollen alle Versicherten aufgenommen werden und die Ungleichbehandlung von gesetzlichen und Privatpatienten abgeschafft werden. Die Bürgerversicherung soll auch für die Pflege greifen.
Wahlprogramm der SPD: Eine sichere Rente?
Um das Rentenniveau dauerhaft zu stabilisieren, möchte die SPD diese durch Steueraufkommen sichern. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters lehnen sie dabei jedoch ab. Eine gesetzliche Solidarrente soll 10 Prozent über der Grundsicherung liegen und für alle gesichert sein.
Wahlprogramm der SPD: Steuerpolitik
In ihrem Wahlprogramm fordert die SPD Steuerentlastungen für mittlere und kleinere Verdiener, vor allem für Familien und Alleinerziehende. Pro Kind sollen 150 Euro von den Steuern abgesetzt werden. Verdiener bis zu 52.000 Euro sollen außerdem keinen Solidaritätszuschlag zahlen müssen. Gleichzeitig soll der Spitzensteuersatz von 42 auf 45 Prozent angehoben werden. Damit wird er erst ab einem Single-Einkommen von 76.200 Euro gültig.
Die SPD kündigt außerdem an, gegen Steuerhinterziehung härter vorgehen zu wollen.
Wahlprogramm der SPD: Wohnen
Damit Wohnen in der Stadt und auf dem Land bezahlbar bleibt, setzt sich die SPD in ihrem Wahlprogramm für eine Verbesserung der Mietbremse ein. Die Höhe des Wohngelds soll außerdem angepasst werden.
Gleichzeitig soll schnelles Internet für alle gewährleistet werden und die Gesundheitsversorgung sowie Kinderbetreuungs- und Bildungsangebote auch auf dem Land ausgeweitet werden.
Wahlprogramm der SPD: Klimapolitik
Das ehrgeizige Ziel im Wahlkampfprogramm der SPD: Sie möchte Deutschland zur energie-effizientesten Volkswirtschaft der Welt machen. Hier sollen Maßnahmen zum Naturschutz, Strategien gegen Lebensmittelverschwendung und der Kampf gegen Gentechnik die Grundlage bilden.
Wahlprogramm der SPD: Sicherheitspolitik
Ein „Dreiklang aus Repression, Vorbeugung und Ausstiegshilfe“ sollen die Grundpfeiler der SPD-Strategie im Kampf gegen Extremismus sein. Stratftaten mit rechtsextremem Hintergrund sollen in Zukunft besser erfasst und statistisch ausgewertet werden.
Zudem möchte die SPD 15.000 neue Stellen für die Polizei schaffen und das Bundeskriminalamt stärker unterstützen. Kontrollen an den Außengrenzen Europas sollen verstärkt werden.
Wahlprogramm der SPD: Einwanderungspolitik
Einwanderungspolitik möchte die SPD „geordnet“ und vor allem auf europäischer Basis betreiben: Der Schlüssel zur Aufteilung von Flüchtlingen auf EU-Staaten soll stärker durchgesetzt werden und diese solidarisch verteilt werden.
Arbeitssuchenden, die nach Deutschland einreisen möchten, soll dies durch ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild gewährt werden. Ein „modernes Staatsangehörigkeitsrecht“ soll Integration verbessern, Mehrstaatigkeit für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern gesichert bleiben.
Wahlprogramm der SPD: Europapolitik
Auch auf europäischer Ebene möchte sich die SPD für höhere Investitionen einsetzen: Bildung und Forschung sollen in ganz Europa gefördert werden. Eine gerechte Lohnpolitik soll für europaweiten Fortschritt sorgen, Steuergerechtigkeit dadurch erlangt werden, dass Unternehmen dort zahlen, wo sie Gewinne erwirtschaften.
Die SPD plädiert in ihrem Wahlprogramm für die Einrichtung einer Wirtschaftsregierung im gesamten Euro-Raum. Gleichzeitig soll sich die EU vor allem als „Friedensmacht“ zeigen und gemeinsame Ziele mit der Gründung einer Europäischen Verteidigungsunion durchsetzen. Rüstungsexporte möchte die SPD eindämmen, die Lieferung von Kleinwaffen in Staaten außerhalb von EU und NATO verbieten.