Seppi Zehetmaier aus Schnaitsee , Sohn von Milchbauern, nimmt am Sonntag (17.05.2009) in der Nähe des Kanzleramts in Berlin an einer Protestkundgebung gegen die niedrigen Milchpreise teil.
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Seppi Zehetmaier aus Schnaitsee , Sohn von Milchbauern, nimmt am Sonntag (17.05.2009) in der Nähe des Kanzleramts in Berlin an einer Protestkundgebung gegen die niedrigen Milchpreise teil.

Merkel macht die Milch zur Chefsache

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) will die Krise der Milchbauern angesichts wachsender Proteste zur Chefsache machen.

Die Kanzlerin wolle an diesem Donnerstag in Ritterhude bei Bremen mit 30 Milchbauern aus der Region sprechen und sich so ein unmittelbares Bild machen, kündigte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Mittwoch in Berlin an. Bund und Länder wollen den Milchbauern mit einem Hilfspaket unter die Arme greifen. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner ( CSU ) kündigte am Mittwoch nach einer Sonderkonferenz in Berlin an, sie werde sich dafür einsetzen, EU -Beihilfen vom Jahresende auf Sommer vorzuziehen.

Merkel fordert eine deutliche Senkung der Agrardiesel-Steuer auf das Niveau etwa von Frankreich. Die deutschen Bauern zahlen für Diesel 25,5 Cent je Liter, in Frankreich ist es rund 1 Cent. Die Länderminister forderten, die Belastung durch die Agrardiesel-Steuer zu senken. Die Bundesregierung hatte eine Entlastung bis zu 350 Euro pro Jahr beschlossen, dies sollen aber die Länder regeln.

Die Agrarminister lehnten eine Finanzierung ohne Bundeshilfe ab. Sie verlangen, neben der Entlastung bis 350 Euro auch die Höchstgrenze von 10.000 Liter pro Jahr für den niedrigeren Steuersatz für Bauern fallen zu lassen. Aigner will sich in Brüssel dafür einsetzen, dass die Milchpolitik noch im laufenden Jahr überprüft wird. Sie hofft, dass die Aufstockung der Milchproduktion dann auf Eis gelegt wird und rechnet mit mehreren Mitstreitern. Die direkten EU -Beihilfen sollen auf den 16. Oktober vorgezogen werden. Der Bund will eine Zahlung schon im Juli und die Lücke bis Oktober mit zinslosen Krediten überbrücken. Dies sei noch nicht endgültig abgestimmt, sagte die CSU -Politikerin. Für die Pläne müssten die EU -Beschlüsse zur Überprüfung der Agrarpolitik geändert werden. Aigner kündigte auch mehr Geld des Bundes für Exportförderung sowie Liquiditätshilfen an.

Die Länder lehnten den Vorschlag von Aigner und Bayerns Agrarminister Helmut Brunner ( CSU ) ab, auf eine einprozentige Erhöhung der Milchquote zu verzichten. Brunner scheiterte auch mit dem Plan, die Milchmenge EU-weit um 5 Prozent zu senken. Er zeigte sich enttäuscht. Die Aussetzung der nationalen Reserve "hätte keinen Cent gekostet".

Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter sprach von einem "verlorenen Tag". Bund und Länder wollten die Milchmenge nicht steuern. Die Krise der deutschen Milchwirtschaft beschäftige die Kanzlerin seit geraumer Zeit, sagte Wilhelm. Das Ziel der Bundesregierung sei, kurzfristig die finanzielle Basis der Betriebe zu sichern und mittelfristig die Strukturen vor allem bei Molkereien zu verbessern. Ein Gespräch mit hungerstreikenden Milchviehhalterinnen vor dem Kanzleramt hatte Merkel abgelehnt.

An dem Treffen Merkels mit Milchbauern nehmen auch der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff ( CDU ), die Chefs des Lebensmittelhändlers Edeka und der Molkerei Nordmilch sowie Bauernpräsident Gerd Sonnleitner teil. Rapide sinkende Milch-Erzeugerpreise haben viele Betriebe an den Rand des Ruins getrieben. Die deutschen Bauern liefern derzeit zu viel Milch ab. Die Preise waren deshalb drastisch gesunken. "Die Situation ist nach wie vor dramatisch", sagte die Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchefin Petra Wernicke ( CDU ).

dpa

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