Ralf Stegner will Masken auf Vorrat.
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Ralf Stegner will Masken auf Vorrat.

SPD will kostenlose FFP2-Masken und Taxifahrten zum Impfen für Ältere

11,5 Millionen Euro gegen Corona

Kiel – Bei den anstehenden Haushaltsberatungen will die SPD zum Schutz vor der Pandemie sechs kostenlose FFP2-Masken für alle Schleswig-Holsteiner zwischen sechs und 60 Jahren durchsetzen. „Da sollte sich die Regierung einen Ruck geben“, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. „Das ist gut angelegtes Geld.“ In den Haushaltsvorschlägen der Fraktion sind dafür 11,5 Millionen Euro vorgesehen.

Möglicherweise müsse nachgelegt werden. Der Druck auf die Regierung werde in diesem Punkt größer, wenn die Impfungen wie erwartet mindestens bis in den Sommer andauern.

Zwar seien die Masken derzeit teilweise günstig zu kaufen, sagte Stegner. „Unmittelbar darf es aber nicht sein, dass Menschen keine Masken haben.“ Diese würden akut gebraucht. „Den mutierten Virus haben wir jetzt.“ Wenn man Masken nur an bedürftige Menschen verteilen wolle, seien letztlich komplizierte Verfahren nötig, die lange Zeit dauern. Es sei aber nötig, die Zahl der Neuinfektionen schnell zu senken.

Insgesamt belaufen sich die Haushaltsanträge auf 103,7 Millionen Euro. Für den Großteil habe die SPD Änderungen an den Haushaltsplänen zur Gegenfinanzierung vorgenommen, sagte Fraktionsvize Beate Raudies. Beispielsweise sei bei den Vorsorge-Aufwendungen im Personalbereich „noch Luft drin“. Die restlichen 31 Millionen Euro sollen aus dem Corona-Hilfspaket kommen. Der Landtag will den Haushalt Ende des Monats verabschieden.

Außerdem fordert die Oppositionsfraktion neben den FFP2-Masken kostenlose Taxi-Fahrten für Ältere zu Impfterminen (acht Millionen Euro), fünf Millionen Euro für Landgasthöfe, 27 Millionen Euro für die Sanierung von Radwegen und ein beitragsfreies Krippenjahr. Geld will die SPD zudem für präventive Hausbesuche bei Menschen über 75 Jahren, kulturelle Bildung und Volkshochschulen bereitstellen. „Ältere Menschen halten sich meist streng an die Vorgaben, sind zum Teil aber auch ganz schön einsam“, sagte Raudies. Die Finanzpolitikerin schlug auch Fortbildungen für Pflegekräfte in den Altenheimen im Bereich Palliativpflege vor. Bei der ersten Corona-Welle seien viele Menschen alleine gestorben. „Das darf es nicht wieder geben“, sagte Raudies.

Weitere vier Millionen Euro will die Fraktion für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen und 250.000 Euro für eine Projektstudie. Bezahlbares Wohnen bleibe vor allem im Hamburger Rand ein großes Thema, sagte Stegner. „Denn der Markt regelt in der Regel nur den Bau von Luxuswohnungen. Das macht er prächtig.“ dpa

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