Wegen Verkaufs der HSH Nordbank

Nachtragshaushalt beschlossen: 2,95 Milliarden neue Schulden

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Für Finanzministerin Monika Heinold war gestern „ein bitterer Tag“, sagte sie nach der Kabinettssitzung.

Kiel - Wegen des geplanten Verkaufs der HSH Nordbank macht das Land auf einen Schlag 2,95 Milliarden Euro neue Schulden. Die Landesregierung beschloss gestern einen Nachtragshaushalt in entsprechender Höhe. „Das ist bitter und wirft uns beim Schuldenabbau deutlich zurück“, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) nach der Kabinettssitzung.

CDU, Grüne und FDP wollen die Verpflichtungen des Landes im Zusammenhang mit der 2009 gemeinsam mit Hamburg gegebenen Garantie für das Kreditinstitut direkt aus dem Haushalt bedienen. Dadurch steigen die Schulden Schleswig-Holsteins von 26 auf rund 29 Milliarden Euro. Über den Nachtragshaushalt soll der Landtag im April entscheiden. Auf Hamburg entfällt die gleiche Summe.

Aus der sogenannten Sunrise-Garantie können auf die beiden Haupteigentümer der Bank – Hamburg und Schleswig-Holstein – Schulden in Höhe von jeweils fünf Milliarden Euro zukommen. Von der Garantie hat die Bank bereits in der Vergangenheit 4,1 Milliarden Euro in Anspruch genommen. Dieses Geld hat die ländereigene Anstalt hsh finanzfonds am Kapitalmarkt aufgenommen. Langfristig sollen auch diese Kredite in den Haushalt überführt werden.

In den vergangenen Jahren konnte das nördlichste Bundesland durch die gute Konjunktur und niedrige Zinsen einen Teil der Altschulden tilgen. „Nun kommen die ersten Schulden aus der 2009 ausgesprochenen Garantie im Landeshaushalt an“, sagte Heinold. „Aber wer eine Garantie gibt, muss auch damit rechnen, dass sie in Anspruch genommen wird.“

Bei der Bewältigung der zusätzlichen Schuldenlast hilft dem Land der aktuelle Niedrigzins. Dank langfristigem Management zahlt Schleswig-Holstein laut Ministerium „unter einem Prozent Zinsen“. Im laufenden Haushalt ist dafür gut eine halbe Milliarde Euro eingeplant. Zusätzliche Zinsen fallen für die neuen Schulden erst ab 2019 an. Dafür hat die Koalition bereits Vorsorge in Höhe von 45 Millionen Euro getroffen. Dieser Betrag steigt bis 2023 auf 120 Millionen Euro.

Ende Februar hatten die beiden Landesregierungen in Kiel den Verkauf der HSH Nordbank an eine Investorengruppe um den New Yorker Investmentfonds Cerberus und den US-Investor J. C. Flowers für etwa eine Milliarde Euro beschlossen. Voraussichtlich im April soll der Landtag darüber entscheiden. Die notwendige Zustimmung gilt als sehr wahrscheinlich. Gewerkschaft und Betriebsrat befürchten, dass Hunderte Arbeitsplätze vor allem in Kiel oder sogar der ganze Standort verloren gehen. Derzeit hat die HSH Nordbank 700 Mitarbeiter in Kiel und 1 050 in Hamburg, konzernweit insgesamt etwa 2 000.

dpa

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