Volker Schnurrbach (AfD)  J Foto: dpa
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Volker Schnurrbach (AfD)

Vorwürfe gegen AfD-Pressesprecher Schnurrbach

Abgeordneten-Immunität teilweise aufgehoben

Kiel - Der Landtag in Kiel hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Volker Schnurrbusch teilweise aufgehoben. Dafür stimmten am Donnerstag CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW. Die AfD enthielt sich.

Die Aufhebung der Immunität wurde auf die Beschlagnahmung elektronischer Geräte beschränkt. Es soll um einen mehrere Monate zurückliegenden Facebook-Eintrag gehen, in dem die Antifa mit der Sturmabteilung der NSDAP (SA) gleichgesetzt worden sei.

Hamburger Abendblatt und NDR berichteten, es gehe auch um die Verwendung eines verbotenen SA-Symbols in einem Post der AfD Schleswig-Holstein. Schnurrbusch sei als AfD-Pressesprecher für den Account presserechtlich verantwortlich gewesen.

Er selbst nannte den Vorwurf substanzlos. Die AfD-Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein sagte, Schnurrbusch poste nichts bei Facebook. Er sei mit den Möglichkeiten „gar nicht vertraut“. Sie ist überzeugt, der Abgeordnete werde „blütenweiß“ aus den Ermittlungen herausgehen.

Die Aufhebung der Immunität hatte die Kieler Staatsanwaltschaft am 3. Juli beantragt. Vor der Parlamentsentscheidung hatte sich – auch bei Enthaltung der AfD – der Innen- und Rechtsausschuss am 12. Juli für die Maßnahme ausgesprochen.  

dpa/kab

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