Eine Hinweistafel mit den aktuellen Corona-Regeln steht am Zugang zum schleswig-holsteinischen Landtags.
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Die Umstände einer Sondersitzung des schleswig-holsteinischen Landtags stößt auf heftige Kritik der Afd.

Nobis: Sondersitzung nicht ordnungsgemäß

Afd kündigt Klage an

Kiel – AfD-Landtagsabgeordnete wollen Klage beim Landesverfassungsgericht gegen die kürzliche Sondersitzung des Landtags und die dabei beschlossene epidemische Lage für Schleswig-Holstein einreichen. „Das war aus unserer Sicht keine ordnungsgemäße Plenarsitzung“, sagte der Abgeordnete Jörg Nobis am Freitag. Bei der Sitzung am 10. Januar habe es sich um eine Hybrid-Veranstaltung gehandelt.

Die AfD-Abgeordneten fühlen sich durch aktuelle Landtagsregeln in der Freiheit ihres Mandats beeinträchtigt. Während der Sitzung waren die Abgeordneten auf mehrere Säle verteilt. Für den Plenarsaal galt 2G plus (geimpft, getestet sowie negativer Test). Ungeimpfte erhielten nur mit PCR-Test Zugang zum Plenarsaal, mussten dort aber Maske tragen.

Nobis sprach von einer öffentlichen Zurschaustellung des Impfstatus. Wortmeldungen der Abgeordneten in einem anderen Saal seien zunächst mehrfach übersehen worden, Zwischenrufe im Plenarsaal nur schwer zu vernehmen gewesen. „Die ganze Sitzung war eine Farce.“ Mit der aktuellen Allgemeinverfügung des Landtags sei eine rote Linie überschritten. Dabei wäre es aus seiner Sicht sicher gewesen, gemeinsam im Plenarsaal zu tagen, sagte Nobis. Der Abgeordnete Claus Schaffer verwies darauf, seine Partei stehe für eine vollkommen freie Impfentscheidung.

Der Hamburger Rechtsanwalt und Bürgerschaftsabgeordnete Alexander Wolf (AfD) kündigte am Freitag an, seine Kanzlei wolle umgehend die Klage einreichen. Sie zielt erstens auf eine Feststellung, dass die Sondersitzung gegen Artikel 17 der Landesverfassung verstoßen habe, wonach Abgeordnete bei der Ausübung ihres Amtes nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden sind.

Zudem sei das Ziel, dass die Beschlüsse des Parlaments vom Montag für unwirksam erklärt und aufgehoben werden. Die Richter sollten zudem der Landesregierung untersagen, auf Basis der vom Parlament erklärten epidemischen Lage weiter Einschränkungen zu erlassen. Ferner sollten weitere Sitzung unter den genannten Regeln untersagt werden. Die nächste Landtagssitzung findet regulär vom 26. bis 28. Januar statt.  dpa

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