Mit dem Auszug Brodehls verliert die AfD im Landtag den Fraktionsstatus – aber nicht nur das, damit einher geht auch der Verlust des Sitzes im Ältestenrat des Parlaments.
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Mit dem Auszug Brodehls verliert die AfD im Landtag den Fraktionsstatus – aber nicht nur das, damit einher geht auch der Verlust des Sitzes im Ältestenrat des Parlaments.

Frank Brodehl verlässt die Partei / Fraktion steht vor Auflösung

„AfD nutzt Nazi-Vokabular“

Kiel – Paukenschlag im schleswig-holsteinischen Landtag: Der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Frank Brodehl verlässt die AfD, womit sie im Kieler Parlament ihren Fraktionsstatus verliert. Brodehl kündigte den Schritt gestern überraschend in einer Debatte um die Angebote in Ganztagsschulen an. Dies sei seine letzte Rede als Mitglied der AfD und der Fraktion im Parlament gewesen, sagte Brodehl in einer knappen persönlichen Erklärung zum Ende seines Debattenbeitrags.

Mit dem Austritt Brodehls verliert die AfD im Landtag den Fraktionsstatus, für den vier Abgeordnete die Mindestzahl sind. „Damit muss sich die Fraktion auflösen“, erklärte eine Landtagssprecherin gestern. Die drei verbliebenen AfD-Abgeordneten wurden gestern auf der Internetseite des Parlaments bereits als fraktionslose Abgeordnete geführt. Damit einher geht auch der Verlust des Sitzes im Ältestenrat des Parlaments.

Grund seines Austritts sei die von ihm empfundene Radikalisierung der Partei gewesen. In einer „persönlichen Erklärung zum Parteiaustritt“ schrieb der promovierte Sonderschullehrer und Bildungsexperte gestern auf seiner Facebook-Seite, er habe an diesem Tag „dem AfD-Landesvorstand mitgeteilt, dass ich mit sofortiger Wirkung aus der Partei austrete und meine Ämter als Sprecher des Kreisverbands Ostholstein und als Vorsitzender des Landesfachausschusses Bildung niederlege“.

Ausschlaggebend für seine Entscheidung sei „der Umstand, dass sich der Landesverband Schleswig-Holstein seit dem letzten Parteitag in eine Richtung entwickelt, die für mich völlig inakzeptabel ist: Statt an der Etablierung der AfD als bürgerlich-wertkonservativer politischer Kraft mitzuwirken, befördern sowohl der Landesvorstand als auch die deutliche Mehrheit der Kreisvorstände systematisch die Radikalisierung der Partei“. Als Beispiele dafür nannte Brodehl die Verwendung von Nazi-Vokabular wie „Endsieg“ oder den Begriff „Krieg des Systems gegen das eigene Volk“ in Mitglieder-Mails sowie die öffentliche Verächtlichmachung gewählter Bundes- und Landespolitiker durch ein Landesvorstandsmitglied als „Renegaten, Verräter und Agenten“, die „ausgeschwitzt“ werden müssten. Dazu käme die Bewerbung von NPD-Materialien durch einen AfD-Kreisverband und die namentliche Diffamierung einer Flensburger Lehrerin auf der Facebook-Seite des Landesverbandes – verbunden mit der Aufforderung, gegen diese „Druck aufzubauen“. Ebenso bezeichnend aus Brodehls Sicht: Kreisvorstände, die den Landesvorstand auf diese Dinge ansprächen, würden von diesem als „Nestbeschmutzer“ oder „Denunzianten“ gebrandmarkt – häufig unter dem hämischen Applaus der meisten anderen Kreisvorsitzenden. „Diese Verrohung der Partei entsetzt mich.“

Erst vor wenigen Tagen war die AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag an einem Richtungsstreit zwischen dem gemäßigten und dem radikalen Lager zerbrochen. Die bisherige Fraktionschefin Dana Guth aus dem gemäßigten Spektrum sowie zwei weitere Abgeordnete erklärten ihren Austritt aus der Fraktion. Unklar war noch, ob diese beiden Austritten bereits wirksam waren. Damit würde die AfD auch in Niedersachsen ihren Fraktionsstatus verlieren.    afp/dpa

Frank Brodehl verlässt die AfD. Grund dafür sei die von ihm empfundene Radikalisierung der Partei.

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