Ein Landwirt grubbert ein Feld auf Gut Schmoel im Kreis Plön und bereitet es für die Aussaat vor.
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Ein Landwirt grubbert ein Feld auf Gut Schmoel im Kreis Plön und bereitet es für die Aussaat vor. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges ist auch in Schleswig-Holstein eine Debatte über die Agrarpolitik entbrannt.  

Umbau der Landwirtschaft

Agrarpolitik spaltet Jamaikakoalition

Die Agrarpolitik spaltet im Norden die Jamaika-Koalition. Grünen-Spitzenkandidatin Heinold weist Vorstöße der Bündnispartner CDU und FDP zurück. Umweltschutz und Ernährungssicherheit dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden, sagt die Finanzministerin.

Kiel – Der Konflikt um die Agrarpolitik geht in Schleswig-Holstein in eine neue Runde. Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl, Monika Heinold, lehnt es ab, Umweltschutz und Nahrungssicherheit gegeneinander auszuspielen. „Der Vorschlag, mühsam erkämpfte Schutzmaßnahmen für das Klima und die Artenvielfalt aufzuweichen, geht in die völlig falsche Richtung“, sagte die Finanzministerin vor dem Hintergrund von Vorstößen der Koalitionspartner CDU und FDP.

„Die ökologische Landwirtschaft auszubauen ist angesichts des Klimawandels die beste Garantie für eine gesunde, krisenfeste Nahrungsversorgung.“ Wer Teile der Düngeverordnung außer Kraft setzen wolle, den Ökolandbau bremse und die Flächensicherung für Umweltschutz infrage stelle, gefährde künftige Grundlagen der Landwirtschaft, sagte Heinold. „Der Vorschlag, Brachflächen für den Getreideanbau zu bestellen, statt sie wie vorgesehen als Vorrangflächen für Umweltschutz zu nutzen, läuft ins Leere.“

Das zeige allein die Größenordnung, sagte Heinold. Im Land gebe es 650 000    Hektar Ackerfläche. 5 000 davon als Brachflächen stillzulegen, sei ein großer Gewinn für die Natur. Für den Getreideanbau seien sie nicht entscheidend. Würde dort Getreide angebaut, wären die Flächen auf Jahre für den Naturschutz verloren. Heinold plädierte dafür, die Beimischungspflicht für Weizen und Mais in Kraftstoffe auszusetzen.

CDU und FDP fordern dagegen angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine – beide Länder sind wichtige Getreidelieferanten – eine Kurskorrektur in der EU-Agrarpolitik. In dieser Zeit sei es ethisch nicht verantwortbar, Flächen aus der Produktion zu nehmen und die Fruchtfolge einzuschränken, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) vor zwei Wochen im Landtag. Nach EU-Vorgaben soll ab 2023 die Nutzfläche um vier Prozent reduziert werden. Damit würden aus Günthers Sicht wichtige Flächen für Getreideanbau fehlen. Die Koalitionsfraktionen CDU und FDP unterstützten Günther.

Die Grünen beharren dagegen auf einem Umbau. „Der Klimawandel und das Artensterben werden auch unsere Landwirtschaft in der Zukunft in enorme Schwierigkeiten bringen, insbesondere auch im globalen Süden“, hatte Agrarminister Jan Philipp Albrecht gesagt. Ein Rollback sei nicht geeignet, um die Versorgungssicherheit für die Zukunft zu gewährleisten. Schleswig-Holstein hatte 2021 aus der Ukraine und aus Russland nur jeweils 200 Kilogramm Weizen importiert.

Heinold forderte eine zügige Debatte zur Sicherung der Versorgung mit Nahrungsmitteln in Afrika, Ostasien und im Nahen Osten. Die Gelder für das Welternährungsprogramm seien aufzustocken. Zudem müsse Europa abgestimmt gegen Spekulationen mit Agrarrohstoffen vorgehen.  dpa

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