Minister setzt bei der Agrarwende auf Dialog mit Landwirten

Albrecht mahnt Reformen an

Umweltminister Jan Philipp Albrecht mahnte jetzt im Landtag Reformen an. Foto: dpa

Kiel – Während sich in Norddeutschland zahlreiche Landwirte mit Treckern auf den Weg zu einer Demonstration in Hamburg machten, hat der Landtag über die Ausrichtung des Agrarsektors in Schleswig-Holstein gestritten. Agrarminister Jan Philipp Albrecht mahnte Reformen an. Denn an den gegenwärtigen Problemen der Landwirte sei das „Weiter so der Agrarpolitik“ in vergangenen Jahrzehnten schuld, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag in Kiel.

Albrecht setzt bei der Agrarwende auf einen konstruktiven Dialog mit Landwirten und Naturschützern. „Es kann nur mit der Landwirtschaft gelingen, dass wir die Ziele beim Klima- und beim Artenschutz erreichen.“ Dafür müssten die Betriebe aber bereit sein, neue Wege zu gehen und sich den Anliegen der Verbraucher zu öffnen. Die Proteste der Landwirte zeigten: „Hier ist etwas auseinandergeraten.“ Bauern und Verbraucher hätten eine unterschiedliche Wahrnehmung der Probleme.

Der Grünen-Politiker zeigte Verständnis für die Wut vieler Bauern. „Wir haben eine schwierige Situation, weil die Betriebe an der Grenze des Belastbaren angekommen sind“, sagte Albrecht. Sie könnten nicht ständig neuen Anforderungen gerecht werden. Landwirte, die Gewässer- und Klimaschutz ernst nehmen, müsse die Politik helfen. „Es sind nicht die Bäuerinnen und Bauern das Problem. Es ist die Agrarpolitik der vergangenen Jahrzehnte.“ Die Politik habe zu lange zu wenig getan für den Gewässerschutz etwa durch eine Begrenzung des Düngemittelverbrauchs, sagte Albrecht. „Die eine oder andere Meinungsverschiedenheit in der Koalition“ sei zwar unproblematisch. Allen müsse aber klar sein, dass die Landesregierung nicht die Möglichkeit habe, verbindliches EU-Recht abzuschaffen.

Der CDU-Agrarpolitiker Heiner Rickers hatte Albrecht bereits vor der Tagung kritisiert und ein Zeichen der Unterstützung durch den Minister für die Landwirte eingefordert. Am Donnerstag warnte der Abgeordnete vor einer Spaltung. Die Politik dürfe den Landwirten nicht entgegnen, alles laufe falsch. „Das kann doch wirklich kein Bauer verstehen.“ Die Landwirte bräuchten mehr Wertschätzung.

Rund 1 500 Landwirte aus Schleswig-Holstein demonstrierten am Donnerstagnachmittag vor der Umweltministerkonferenz in Hamburg. Der Protest richtete sich insbesondere gegen das sogenannte Agrarpaket der Bundesregierung. „Aus Sicht des Berufsstandes wird jetzt noch mal wieder draufgesetzt – auch aus Berlin“, sagte Rickers.

Die SPD-Agrarpolitikerin Kirsten Eickhoff-Weber machte Uneinigkeit in der Jamaika-Koalition beim Thema Agrarwende aus.

Während die CDU weitermachen wolle wie bislang, setzten sich die Grünen für eine Agrarwende ein. „Beides geht nicht zusammen.“ Agrarförderung müsse auch Leistungen im Sinne des Allgemeinwohls honorieren. Nötig sei eine Neuausrichtung der Landwirtschaft. Erst das hemmungslose Wachsen der Vergangenheit habe die Bauern in ihre jetzige Not gebracht.

Kritik am Agrarpaket kam aber auch von der FDP. „Was wir nicht brauchen, sind übergestülpte Verbote“, sagte der Agrarpolitiker Oliver Kumbartzky. Er forderte einen „Ackerfrieden“.    dpa

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