Diskussionen um das Abitur

Angela Merkel stärkt der CDU im Land den Rücken

Landeschef Daniel Günther hatte keinen Gegenkandidaten, feiert den parteiinternen Wahlsieg aber dennoch ausgelassen. - Foto: dpa

Neumünster - Ziel Staatskanzlei: Die CDU in Schleswig-Holstein startet zuversichtlich und kämpferisch in den Landtagswahlkampf. Auf ihrem Landesparteitag in Neumünster untermauerte Landeschef Daniel Günther den Führungsanspruch der Christdemokraten für Schleswig-Holstein. Nach fünf Jahren Opposition will die CDU am 7. Mai die Kieler Staatskanzlei zurückerobern. Er sei überzeugt, dass die CDU diesem Land wieder eine Perspektive geben könne, sagte Günther am Samstag in Neumünster.

Am Nachmittag wurde Günther offiziell zum Spitzenkandidaten seiner Partei für den Urnengang am 7. Mai gewählt. Die Neuwahl war nach dem Rücktritt von Ingbert Liebing vom Parteivorsitz und als Spitzenkandidat Ende Oktober nötig geworden. Die Umfragewerte der Union waren schlecht, Liebings Bekanntheitsgrad im Land miserabel. Liebing wurde jetzt auf Platz zwei der Landesliste gesetzt.

Günther erhielt am Samstag 89,69 Prozent der abgegebenen Stimmen. Er hatte keinen Gegenkandidaten. 223 Delegierte gaben ihre Stimme ab. Für Günther stimmten 200 Delegierte, zwei enthielten sich, 21 stimmten mit Nein. Er führt nun die Landesliste an. Die restliche Landesliste wurde en bloque mit 97,6 Prozent bestätigt.

Angriff auf Albig

Günther griff in seiner Bewerbungsrede die Arbeit der Landesregierung und Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) scharf an: „In allen Politikfeldern stellen wir fest, dieser Landesregierung fehlt es schlicht an politischer Führung.“ Er kündigte an: „Herr Albig mag dieser Landesregierung ein Gesicht gegeben haben, mit mir wird die nächste Landesregierung auch wieder einen Kopf bekommen.“

Der CDU-Landeschef skizzierte seine Pläne für die kommende Legislaturperiode, falls er Ministerpräsident werde. Er wolle mit den Kommunen „unmittelbar nach Amtsantritt“ einen Pakt für frühkindliche Bildung schließen. Es sollen mehr Polizeistationen im ländlichen Raum geschaffen werden. Wissenschaft und Forschung sollen wieder eine herausragende Bedeutung in der Landespolitik bekommen. Auch der Infrastruktur-Ausbau soll einen höheren Stellenwert als unter der aktuellen Landesregierung bekommen.

Unterstützung erhielt die Nord-CDU auf ihrem Parteitag von Bundeskanzlerin Merkel. „Sie haben einen tollen Spitzenkandidaten“, lobte sie.

Kritik übte Merkel am Nein der Landesregierung zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan. Die Entscheidung sei nach ihrer „festen Überzeugung“ nicht in Ordnung. Die Rückführung derer, die keine Aufenthaltsberechtigung hätten, sei Teil der rechtsstaatlichen Vorgänge. Auch wenn dies im Einzelfall oft hart sei.

Das Wahlprogramm der Nord-CDU lobte Merkel als sehr ausgefeilt. „Sie beziehen Stellung.“ Die rot-grün-blaue Landesregierung hingegen sei „am glücklichsten, wenn sie alles im Unklaren lassen kann“.

Streit um die Abschaffung von G8

Das Wahlprogramm für den Urnengang am 7. Mai beschlossen die Delegierten bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung. Punkten will die CDU mit den Themen (Innere) Sicherheit, Investitionen, Infrastruktur und Bildung. Diszipliniert und schnell wurden die rund 600 Änderungsanträge abgearbeitet. Einzig beim Punkt Abschaffung von G8 an Gymnasien und Wiedereinführung der neunjährigen Gymnasialzeit wurde kontrovers diskutiert. Er wurde später aber angenommen.

Gegner dieses Antrags nannten die geplante Rückkehr einen „bildungspolitischen Rückschritt“ und monierten, dass sie erst kurz vor dem Parteitag über die Pläne des Landesvorstandes informiert worden waren. Auch Ex-Landeschef Christian von Boetticher warb für eine Ablehnung des Antrags. Die Analyse, dass es überforderte Jugendliche gebe, stimme, sagte er. Aber er könne bei G8 auch viel Qualität erkennen. Der Ehrenvorsitzende Peter Harry Carstensen, unter dessen Ägide damals G8 eingeführt worden war, hält die Rückkehr zu G9 für notwendig, auch mit Blick auf das Ehrenamt, für das vielen Gymnasiasten die Zeit fehle.

Merkel schnitt das Thema in ihrer Rede zuvor nur kurz an. „Sie werden heute auch über Bildung reden, sich über G8/G9 auseinandersetzen, aus ehrwürdigem Respekt vor der Bildungskompetenz der Länder halte ich mich da mal einfach raus“, sagte sie.

SPD-Landesparteichef Ralf Stegner erklärte dazu gestern: „Die einzig echte Debatte des Parteitags zeigt, wie uneins die Nord-CDU in der Frage G8 oder G9 ist. Wir werden sehen, wie lange die Entscheidung für die flächendeckende Einführung von G9 an Gymnasien hält.“ Gute und verantwortungsvolle Bildungspolitik sehe anders aus.

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Monika Heinold, sprach nach dem Parteitag von einer inhaltlichen Polarisierung. Die Wähler hätten jetzt zwischen zwei Alternativen zu entscheiden: „Schwarze Rolle rückwärts oder grüne Rolle vorwärts.“   J dpa

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