Anzeige gegen Unbekannt

Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt im Fall Rischer

Kiel - Wegen der Weitergabe vertraulicher Informationen aus dem Ältestenrat ist die Beförderung des früheren Landtagssprechers Tobias Rischer nun ein Thema für die Kieler Staatsanwaltschaft. Es sei gestern eine Strafanzeige des Landtagspräsidenten Klaus Schlie (CDU) gegen Unbekannt eingegangen, sagte Oberstaatsanwalt Henning Hadeler.

Es gehe um die Verletzung von Dienst- und Privatgeheimnissen sowie um einen Verstoß gegen das Landesdatenschutzrecht. „Letztlich geht es dabei um den Vorwurf strafbarer Indiskretion.“ Rischer war von Schlie im August zum Abteilungsleiter Zentrale Dienste des Landtags befördert worden. 

Er ist der Bruder von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und genoss im Landtag als Pressesprecher hohes Ansehen. Es gab aber auch zehn weitere Bewerber für den Posten des Vize-Direktors. Zum Vorstellungsgespräch eingeladen wurde aber nur Rischer. Die Personalie war auf Kritik der Opposition und des Beamtenbundes gestoßen. 

Rischers Besoldungsstufe stieg vom April 2018, als die Stellenanzeige erschien, von A14 (60.000 Euro) auf B5 (gut 100.000). Normalerweise wechseln Beamte erst in die B-Besoldung, wenn sie zuvor Leitender Regierungsdirektor (A16) waren. Eine Sprecherin des Landtags wies zurück, dass es sich in Rischers Fall um eine Beförderung handelt. Es gehe um eine Ämterübertragung. 

dpa

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