Geflüchtete, die einen Job, einen Ausbildungs- oder einen Studienplatz bekommen haben, sollen mit dieser Begründung zukünftig in Schleswig-Holstein ihren Wohnort wechseln dürfen. J Foto: dpa
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Geflüchtete, die einen Job, einen Ausbildungs- oder einen Studienplatz bekommen haben, sollen mit dieser Begründung zukünftig in Schleswig-Holstein ihren Wohnort wechseln dürfen.

Wohnortwechsel sollen jetzt möglich werden

Ausbildung für Geflüchtete rückt in greifbare Nähe

Kiel - Zur Aufnahme eines Studiums, einer Ausbildung oder einer Arbeit dürfen Asylbewerber in Schleswig-Holstein jetzt den Wohnort wechseln. Bisher war das in der Regel nur aus familiären oder humanitären Gründen möglich. Laut Flüchtlingsrat werden jedoch bereits die derzeit geltenden Regelungen zur Ausbildung Geflüchteter nicht immer eingehalten.

„Integration klappt am besten über Ausbildung und Arbeit“, sagte Staatssekretär Torsten Geerdts (CDU). „Deshalb darf es nicht länger sein, dass Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive ein Job- oder Studienangebot ausschlagen müssen, weil ihre Unterkunft zu weit weg ist.“ Für Praktika gilt das nicht.

Zielgruppe des Erlasses sind laut Innenministerium Asylbewerber, die sehr lange auf eine endgültige Entscheidung über ihren Asylantrag warten müssen. Sie sind grundsätzlich nach ihrer in der Regel sechswöchigen Zeit in der Aufnahmeeinrichtung des Landes bis zur Entscheidung über ihren Antrag an den ihnen zugewiesenen Wohnort gebunden.

„Diese Flüchtlinge bleiben ja anders als abgelehnte Asylbewerber oder Bewerber aus sicheren Drittstaaten wegen ihrer guten Bleibeperspektive ganz bewusst nicht in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes“, sagte Geerdts. In der Regel besäßen sie bereits die notwendigen Sprachkenntnisse für den Beginn einer Ausbildung, eines Studiums oder einer Erwerbstätigkeit. Parteikollegin Petra Nicolaisen sagte, aufgrund des Fachkräftemangels könne sich so „frühzeitig eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten“ ergeben.

Abgelehnte Asylsuchenden und geduldete Ausländern können bei Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung für deren Dauer seit August 2016 eine sogenannte Ausbildungsduldung erhalten. Auch diesen Flüchtlingen soll jetzt ein Wohnortwechsel ermöglicht werden. Die Bereitschaft von Unternehmen, Flüchtlingen eine Erwerbstätigkeit anzubieten, sei groß.

In einem Positionspapier hatten sieben Flüchtlingsräte, darunter der schleswig-holsteinische, im Mai gefordert, Geflüchteten statt der Duldung ein Aufenthaltsrecht während der Ausbildung zu gewähren. Dieser Vorschlag komme sowohl den Auszubildenden als auch den Unternehmen entgegen, heißt es in dem Papier. Beide Seiten könnten so mehr Planungs- und Rechtssicherheit bei der Ausbildung von Geflüchteten gewinnen. Dies sollte eigentlich mit der derzeit geltenden Regelung zur Ausbildungsduldung erreicht werden. Martin Link, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein, kritisiert jedoch, diese Vorgabe werde häufig nicht eingehalten und durch unterschiedliche rechtliche und verwaltungstechnische Auslegungen unterlaufen. Beim Flüchtlingsrat träfen immer wieder entsprechende Beschwerden ein. Ausländerbehörden verweigerten trotz des Nachweises über einen Ausbildungsplatz die Ausbildungsduldung oder die Beschäftigungserlaubnis.

Aminata Touré, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, kommentierte, die Lockerung der Wohnortbindung sei ein „gutes Signal“. Doch: „Die sich immer wieder ändernde Gesetzeslage der Großen Koalition aus Berlin führt bei den Ausbildungsbetrieben zu großen Verunsicherungen und stellt eine der Hürden zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten dar.“ Langfristig müsste den Geflüchteten die Entscheidung überlassen werden, wo sie leben, arbeiten und sich bilden wollen. 

dpa/kab

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