Ermittlungen wegen Indiskretion gegen Thomas Nommensen

Beamter wird vom Dienst suspendiert

Thomas Nommensen

Kiel – Der wegen Verdachts des Verrats von Polizei-Interna ins Visier der Staatsanwaltschaft geratene Polizeigewerkschafter Thomas Nommensen ist vorläufig vom Dienst suspendiert worden. Nommensen sei am Mittwoch freigestellt worden, bestätigte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) am Donnerstag. „Das heißt, er kann keine Amtsgeschäfte mehr führen. Das gilt bis zum Ende des Verfahrens.“

„Alle erforderlichen und zulässigen beamtenrechtlichen und disziplinarrechtlichen Maßnahmen wurden eingeleitet“, sagte ein Sprecher der Polizeidirektion Lübeck. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes gebe die Direktion keine weitergehenden Auskünfte.

Nommensen selbst wollte sich auf Anfrage nicht äußern. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, der Leiter der Polizeidirektion habe „sowohl im Anschluss an die Durchsuchung im August als auch nach dem Bekanntwerden erster Ergebnisse durch die Staatsanwaltschaft Kiel geeignete Maßnahmen veranlasst“. Diese beträfen sowohl Aspekte der Fürsorge als auch der Sicherheit.

Der Beamte und ehemalige Landesvize der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die Vorwürfe bestritten. Er trat am 4. Dezember von seinen Gewerkschaftsämtern zurück.

Anfang Dezember hatte die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen ausgeweitet. Laut Behörde habe sich der Anfangsverdacht nach Auswertung der beschlagnahmten Daten auf Kommunikationsmitteln des Beschuldigten erhärtet. Es gehe um fünf Fälle, bei denen der Verdacht strafrechtlich-relevanter Indiskretion bestehe.

Nommensen hat sich mehrfach kritisch im Zusammenhang mit der Affäre um mögliche Fehler in früheren Ermittlungen gegen Rocker zu Wort gemeldet, mit denen sich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss befasst. Zu den Fällen, in denen gegen den Beamten ermittelt wird, gehört der Verdacht der unbefugten Weitergabe von Teilen des sogenannten Buß-Berichts. Der von Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) als Sonderbeauftragter der Landesregierung eingesetzte Ex-Ressortchef Klaus Buß (SPD) hatte darin „Missstände und Fehler im Führungsverhalten“ der Polizei festgestellt.

Zudem geht es bei den Ermittlungen um den Verdacht der Weitergabe von Informationen im Zusammenhang mit einer Geiselnahme in der JVA Lübeck im Juni, über einen Polizeianwärter, der eine Hakenkreuzbinde trug, einen Vorfall mit Kommissaranwärtern und polizeiinterne Dokumente zur Entlassung eines als gefährlich eingestuften Straftäters.

Das Kieler Landgericht hatte Mitte Oktober entschieden, dass zwar die vom Amtsgericht angeordneten Durchsuchungen der Privaträume und des Autos von Nommensen sowie seiner Arbeitsplätze bei der Polizei und der Gewerkschaft rechtmäßig waren. Die Razzien der Diensträume der Polizei in Lübeck und der Geschäftsräume der Gewerkschaft in Kiel seien aber unverhältnismäßig gewesen, weil sie über den Arbeitsplatz des Beschuldigten hinausgegangen seien.  dpa

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