Beim Einbruchschutz einig 

Frühjahrskonferenz der Innenminister in Kiel geht zu Ende

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Hausherr Hans-Joachim Grote (CDU) spricht in Kiel vor Journalisten.

Kiel – Mehr Geld für Einbruchschutz und eine gemeinsame Strategie zur Bekämpfung krimineller Clans: Darauf konnten sich die Innenminister der Länder und des Bundes bei ihrer Frühjahrskonferenz in Kiel verständigen. Strittig bleibt dagegen alles, was mit Asyl und Abschiebungen zu tun hat. Wenn man die „bunte“ Zusammensetzung der Landesregierungen zurzeit bedenke, seien die gemeinsamen Beschlüsse „sensationell“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Freitag. Die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:

Clan-Kriminalität:

Die Innenminister drohen kriminellen Clan-Mitgliedern mit dem Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft. Aber nur wenn sie noch eine zweite haben. Die Bundesregierung soll prüfen, ob und wie eine Reform aussehen könnte. Kriminelle Clans haben sich vor allem in Bremen, Berlin, NRW und Niedersachsen angesiedelt. Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, reichen die Pläne nicht aus. Er fordert eine vollständige Beweislastumkehr, was den Nachweis von erworbenem Vermögen angeht.

Fußballspiele:

Um Krawalle bei Fußballspielen zu vermeiden, will die Politik die Vereine künftig stärker in die Pflicht nehmen. „Da darf man von den Vereinen schon mehr erwarten“, sagte Seehofer. Sie sollen vor allem dafür sorgen, dass Pyrotechnik und bekannte Gewalttäter nicht in die Stadien gelangen. „Zur Vermeidung von sicherheitsgefährdenden Kräfte-Engpässen“ bei der Polizei soll der 1. Mai ab 2021 spielfrei sein. Die Mehrheit der Innenminister lehnt eine Beteiligung der Clubs an den Polizeikosten aber ab. Laut Bundesverwaltungsgericht ist diese bei Hochrisikospielen grundsätzlich rechtens.

Einbruchschutz:

Haus- und Wohnungsbesitzer sollen künftig auch bei Neubauten Geld für Einbruchschutz erhalten. Die staatliche Bank KfW soll dafür Zuschüsse erteilen. Die gibt es bislang nur für nachträgliche Einbauten in alten Gebäuden. „Sehr viele Täter scheuen bauliche Widerstände“, sagte Seehofer. Die Bundesregierung arbeite bereits an einer Fortsetzung des Förderprogramms. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius verwies auf die steigende Zahl der im Versuchsstadium endenden Fälle. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass Täter häufiger

scheitern.

Kinderpornografie:

Verbreitung, Erwerb und Besitz von Kinderpornografie sollen künftig härter bestraft werden. Die Höchststrafe für die Verbreitung solcher Bilder und Videos soll von derzeit fünf auf zehn Jahre steigen. Wer sich kinderpornografisches Material beschafft, soll mit einer Strafe von maximal fünf statt bislang drei Jahren rechnen müssen. Der Bund soll eine entsprechende Reform prüfen. Das Bundeskriminalamt wünscht sich hier vor allem eine begrenzte Vorratsdatenspeicherung. Die Polizei soll zudem Voraussetzungen für die bessere Nutzung einer bereits bestehenden Datenbank erhalten. Beamte können damit feststellen, ob es zu sichergestelltem Bildmaterial bereits andernorts Ermittlungen gab.

Ein generelles Messerverbot für Fußgängerzonen lehnt die Mehrheit der Innenminister ab. Dennoch sollen die Länder es künftig leichter haben, Verbotszonen einzurichten – etwa vor Schulen.

Messerangriffe:

Die Länder sollen leichter als bislang Zonen festlegen können, in denen das Tragen von Messern und anderer Waffen verboten ist – etwa vor Schulen, Bahnhöfen und in Fußgängerzonen. Die Idee eines generellen Verbots in Fußgängerzonen lehnt die Mehrheit der Innenminister dagegen ab, weil dort ja auch Messer verkauft werden.

Abschiebung:

Die Zahl der Bundespolizisten, die Abschiebungen per Flug begleiten können, soll von 1300 auf 2000 erhöht werden, hat Seehofer zugesagt. Die Innenminister halten an der bereits beschlossenen Verlängerung des Abschiebestopps für Syrer bis Jahresende fest. Bis zum Herbst soll das Auswärtige Amt eine neue Lageanalyse für das Land vorlegen. Bei Rückführungen nach Afghanistan kommen die Länder nicht auf einen Nenner. Die SPD-geführten Länder und Hausherr Hans-Joachim Grote (CDU) wollen an ihrer Praxis festhalten, weiter nur Straftäter, Identitätstäuscher und Gefährder dorthin abzuschieben. 

dpa

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