Andreas Breitner will Neubau vorantreiben.  Archivfoto: dpa
+
Andreas Breitner will Neubau vorantreiben. Archivfoto: dpa

Bessere Bedingungen für Neubau

Breitners neun Forderungen

Kiel - Steuer senken, Verfahren beschleunigen, Koordinatoren einsetzen – so wollen die Wohnungsunternehmen den Neubau vorantreiben.

Das Land will in den nächsten fünf Jahren 20000 Wohnungen zusätzlich bauen, vor allem auch zur Unterbringung der vielen Flüchtlinge. Nach Einschätzung des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen kann dieses Ziel nur dann erreicht werden, wenn das Land die Rahmenbedingungen verbessert.

Einen Katalog mit neun Forderungen legte Verbandsdirektor Andreas Breitner nun vor. „Es reicht nicht aus, an einigen kleinen Stellschrauben zu drehen“, erklärte der ehemalige SPD-Landesinnenminister, der in diesem Ressort auch für Wohnungsbau zuständig war. „Wir benötigen ein Programm, das alle Bereiche umfasst“, sagte er. Zu den Forderungen gehören Verfahrensbeschleunigungen und Standardsenkungen für den gesamten Neubau, eine Senkung der Grunderwerbsteuer und Änderungen am Denkmalschutzgesetz. Außerdem sollen in den Kommunen und beim Land Wohnungsbaukoordinatoren etabliert werden. Investitionswillige müssten sich mit vielen Stellen abstimmen und Gutachten besorgen. Das koste Zeit und Geld und verhindere damit kostengünstiges Bauen, kritisiert der Verband.

Die bundesweit höchste Grunderwerbsteuer mit einem Satz von 6,5 Prozent schrecke Investoren ab, sagte Breitner, der 2012 als Minister der Erhöhung zugestimmt hatte. Der Schritt sei zwar wohnungswirtschaftlich unsinnig, damals aber fiskalisch notwendig gewesen.

Der Verband setzt sich dafür ein, Grundstücke nicht mehr nur nach dem höchsten Preis zu vergeben, sondern wie in Hamburg nach dem besten Konzept. Negativ sind aus Sicht des Verbandes erste Erfahrungen mit dem neuen Denkmalschutzgesetz, das deshalb überprüft werden müsse. Stadtumbauvorhaben mit jahrelangem Planungsvorlauf müssten auf unbestimmte Zeit vertagt werden, weil Gebäude im Eilverfahren unter Schutz gestellt würden, kritisierte er.

Der Verband ist auch dafür, Flüchtlinge für einen bestimmten Zeitraum zu verpflichten, an einem Ort zu wohnen. Ein „Wohnortzuweisungsgesetz“ würde Kommunen, Wohnungsunternehmen und Sozialverbänden mehr Planungssicherheit geben. Das Land sollte sich über eine Bundesratsinitiative dafür einsetzen, sagte Breitner.

Die CDU-Fraktion im Landtag forderte den Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) auf, das Programm des Verbandes zu unterstützen. Die SPD sagte zu, die Forderungen zu prüfen.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Regeln fürs Kommentieren: Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.