Drei Männer sollen Bulgaren benutzt haben, um Unterstützung zu kassieren

Betrug mit Arbeitslosengeld

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Drei Männer sollen den Staat um mehrere Hunderttausend Euro betrogen haben und stehen deshalb nun vor Gericht.

Kiel - Am Landgericht Kiel hat am Dienstag der Prozess gegen drei Männer wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs begonnen. Die Männer sollen Scheinfirmen gegründet und Bulgaren in deren Heimatländern für Arbeit in Deutschland angeworben haben. Mit deren Personalien haben die Angeklagten dann, so der Vorwurf, Arbeitslosengeld beantragt und kassiert.

Die „gutgläubigen Arbeiter“ aus Bulgarien seien in „Matratzenlagern“ untergebracht gewesen, sagte der Staatsanwalt bei der Verlesung der Anklageschrift. Bei Behördengängen seien die Angeklagten den Bulgaren gegenüber als „hilfsbereite Dolmetscher“ aufgetreten. Die Angaben, die das Trio gemacht habe – etwa zum Arbeitsverhältnis und zur Höhe des Arbeitsentgeltes – seien bewusst falsch gewesen, sagte der Staatsanwalt.

Mit den Personalien der Bulgaren haben die Angeklagten nach Ansicht der Staatsanwaltschaft zwischen 2014 und 2016 unter anderem in Neumünster Arbeitslosengeld I beantragt und auch erhalten. Die angeworbenen Bulgaren sollen davon nichts gewusst haben.

Gesamtschaden von 800.000 Euro

Neben dem Tatkomplex des Bandenbetrugs zum Nachteil gegenüber der Bundesagentur für Arbeit sind die drei Männer im Alter von 30, 43 und 47 Jahren zudem angeklagt, weil sie Arbeitsentgelt vorenthalten und veruntreut haben sollen. Der Gesamtschaden beläuft sich auf rund 800. 000 Euro. Zwei der drei Angeklagten sitzen in Untersuchungshaft. Zu den Tatvorwürfen schwiegen sie am ersten Tag der Hauptverhandlung gestern.

Für den Prozess sind 18 weitere Verhandlungstage bis in den Mai hinein angesetzt. Zudem gibt es nach Angaben der Staatsanwaltschaft weitere Verfahren gegen Familienmitglieder der Angeklagten. Darin geht es demnach um Beihilfe zum Betrug.

dpa

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