Besitzer dürfen Zweitwohnungen ab 4. Mai wieder nutzen

Bewohnbar mit Auflagen

Die Nutzung von Zweitwohnungen – wie in diesem Hochhaus in Büsum – ist bald wieder zugelassen. Foto: dpa

Kiel – Zweitwohnungen in Schleswig-Holstein sollen vom 4. Mai an wieder von ihren Besitzern genutzt werden dürfen. Das teilte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Donnerstag nach einer Telefonkonferenz der Landesregierung mit Landräten und Oberbürgermeistern mit. Günther, der zu der Schalte eingeladen hatte, betonte, man habe sich darauf verständigt, die Eigennutzung von Zweitwohnungen auf den Inseln und Halligen sowie dem Festland dann möglichst wieder zuzulassen.

An dem Gespräch nahmen außer Günther unter anderem auch Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) sowie Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) teil. Einig war sich die Runde, dass die Verständigung selbstverständlich unter dem Vorbehalt des weiteren Infektionsgeschehens stehe und dass dieses sorgfältig beobachtet werden müsse.

„Wir müssen den Weg von Lockerungen weiterhin behutsam gehen und sorgfältig abwägen, an welchen Stellen mit Blick auf das Infektionsgeschehen bestehende Einschränkungen zurückgenommen werden können“, sagte der Ministerpräsident nach der Konferenz.

Mit Blick auf die in der Landesverordnung bestehenden Betretungsverbote für Inseln und Halligen und deren beschränkte medizinische Versorgungskapazitäten sei das Gesundheitsministerium zu dem Ergebnis gekommen, dass in einer nächsten Lockerungsstufe die Eigennutzung von Nebenwohnungen hier unter einer Auflage zugelassen werden könne.

So gelte für den Fall der Anordnung von Quarantänemaßnahmen, dass Zweitwohnungsbesitzer die Quarantäne beziehungsweise Isolation binnen eines Tages an ihrem Erstwohnsitz angetreten haben müssen. Das Land werde dazu mit den drei betroffenen Gesundheitsämtern Leitlinien für die infektionsmedizinisch angemessene Rückreise erarbeiten.

Die Landesregierung hat zudem angeregt, die entsprechenden Regelungen zum Verbot der Eigennutzung von Nebenwohnungen auf dem Festland mit Ablauf des 3. Mai 2020 auslaufen zu lassen und nicht zu verlängern, so der Regierungschef. „Aus unserer Sicht ist es wichtig, an dieser Stelle ein einheitliches Vorgehen im Land zu erzeugen“, sagte Günther.

Er kündigte an, dass zudem auch Ehegatten, Geschiedene, eingetragene Lebenspartner, Lebensgefährten, Geschwister und in gerader Linie Verwandte einer Person mit Hauptwohnung vom Betretungsverbot der Inseln und Halligen weiter ausgenommen werden.

„Die Landräte begrüßen einen Stufenplan für eine Lockerung der Schutzmaßnahmen im Bereich Tourismus. Sofern die Landesregierung zum 4. Mai die genannten Maßnahmen für den Zugang zu den Inseln und Halligen umsetzt, werden die Landräte die von ihnen verfügten Verbote der Zweitwohnungsnutzung auf dem Festland ebenfalls aufheben“, sagte Reinhard Sager, Landrat des Kreises Ostholstein und Vorsitzender des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages.

Sonntags-Öffnungen im Einzelhandel

Die Kieler Landesregierung hat unterdessen dem Einzelhandel in Schleswig-Holstein erlaubt, an den nächsten beiden Sonntagen zu öffnen. Nach der wochenlangen Schließung der Geschäfte wegen der Corona-Pandemie dürfen sie am 26. April und am 3. Mai in der Zeit von 11 bis 17 Uhr ausnahmsweise öffnen, teilte das Wirtschaftsministerium am Donnerstag mit. Das sei ein Beitrag zur Entzerrung der Kundenströme, kein Aufruf zum Shopping, betonte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP).  dpa

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