Plattform gefährde den Schulfrieden

Kritik an Lehrer-Meldeportalen der AfD

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Die Kinder sitzen in einer Grundschule im Klassenzimmer. Das Meldeportal der AfD sorgt für heftige Kritik. 

Kiel - Der massiven Kritik an Online-Portalen der AfD, auf denen Schüler politische Äußerungen von Lehrern melden können, hat sich Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien angeschlossen.

„Die AfD-Plattform ist die perfide und durchschaubare Unterstellung einer Gesinnungspädagogik an den Schulen, die durch nichts gerechtfertigt ist“, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch. „Sie fördert völlig verantwortungslos Denunziantentum und gefährdet den Schulfrieden.“ Mit Blick auf die Verteidigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung dürfe Schule nicht neutral sein. „Selbstverständlich dürfen sich Lehrkräfte gegenüber Positionen einzelner Parteien nicht einseitig verhalten“, sagte Prien. „Unsere Lehrkräfte stehen für die Verteidigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung und für Meinungsvielfalt.“

Die AfD im Kieler Landtag hat bislang noch keinen Beschluss gefasst, ob sie ebenfalls ein Online-Meldeportal einrichten will. Auf der Seite „Neutrale Schulen Hamburg“, die im September online ging, können Nutzer der dortigen AfD-Fraktion melden, wenn Lehrer ihrer Meinung nach das Neutralitätsgebot verletzt haben. Das macht aus Sicht des schleswig-holsteinischen AfD-Bildungspolitikers Frank Brodehl darauf aufmerksam, dass das Neutralitätsgebot nicht immer gewahrt werde. „Dieses Anliegen begrüßen wir, da auch uns in Schleswig-Holstein bereits Fälle bekannt wurden, in denen parteipolitisch eingefärbter Unterricht stattgefunden hat.“ Ein Portal halte er in jenen Fällen für sinnvoll, in denen Gespräche mit Klassenlehrer, Vertrauenslehrer oder Schulleitung zuvor erfolglos geblieben waren.

Laut einem Medienbericht plant die AfD in einer ganzen Reihe weiterer Länder, ein entsprechendes Online-Portal zu schalten. Die AfD im Bundestag verteidigte das Vorhaben. „Das hat mit Denunzierung gar nichts zu tun“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann.

dpa

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