395 neue Stellen eingeplant

Bildungsoffensive ab 2018

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Ministerpräsident Daniel Günther kann mit dem neuen Haushaltsentwurf nicht alle zufrieden stellen.

Kiel - Mit Hunderten zusätzlichen Lehrerstellen will die Landesregierung in Kiel im nächsten Jahr eine Bildungsoffensive starten. Das kündigten Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Dienstag an.

Statt wie ursprünglich einmal vorgesehen 495 Stellen abzubauen, soll es 2018 nun 395 zusätzliche geben. Das kostet 2018 knapp 20 Millionen Euro mehr und 2019 dann fast 45 Millionen – die allermeisten neuen Lehrer kommen erst zum Beginn des neuen Schuljahres. Auch für Polizei, Justiz und Verfassungsschutz soll es laut Günther mehr Geld geben.

„Wir wollen Schleswig-Holstein sicherer, schlauer, gerechter und attraktiver machen“, sagte er, nachdem das Kabinett den ersten Haushaltsentwurf der im Sommer angetretenen Regierung aus CDU, Grünen und FDP beschlossen hatte. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen in Berlin demonstrierten Günther und Heinold die Gemeinsamkeit des Kieler Bündnisses. „Berlin ist weit weg, das soll uns alle nicht stören“, sagte Heinold.

Sie dankte Günther vor der Presse für die Zusammenarbeit und er lobte sie, weil sie streng auf Einhaltung der Schuldenbremse geachtet habe. Heinold nannte die gemeinsamen Haushaltsberatungen ein „sehr schönes Erlebnis“ und ihr Zahlenwerk ein Gesamtkunstwerk. Trotz der weiter gestiegenen Einnahmen gelte: „Schleswig-Holstein ist immer noch ein armes Bundesland“. In vielen Bereichen seien die Pro-Kopf-Ausgaben niedriger als in anderen Ländern.

Neue Akzente setzen

Die Koalition will 2018 mit Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Innere Sicherheit und Digitales Akzente setzen. 1,07 Milliarden Euro beträgt das gesamte Investitionsvolumen. Die Investitionsquote steigt auf 9 Prozent, nach 7,9 Prozent in diesem Jahr.

Der Entwurf für einen strukturell ausgeglichenen Haushalt sieht eine Schuldentilgung im Umfang von 185 Millionen Euro vor. Der Landtag befasst sich mit dem Etat im Dezember. Für Ende Februar ist die Verabschiedung vorgesehen. Das laufende Jahr wird das noch mit 26,5 Milliarden Euro verschuldete Land voraussichtlich mit einem Überschuss in dreistelliger Millionenhöhe abschließen.

Der Etatentwurf sieht bereinigte Einnahmen von 12,04 Milliarden Euro vor, ein Plus von 625 Millionen zum Soll des laufenden Jahres. 2014 waren es unter zehn Milliarden, 2010 knapp acht. Die bereinigten Ausgaben sollen um fast 500 Millionen auf 11,86 Milliarden Euro steigen. 531 Millionen Euro sind für Zinsen geplant. Nicht ganz 36 Prozent aller Ausgaben sind Personalkosten.

Zuschlag für die Hochschulen

Die Hochschulen sollen einen Zuschlag von 21 Millionen Euro bekommen. Für eine höhere Qualität an Kitas gibt es 5 Millionen. 5,2 Millionen Euro zusätzlich sind für Polizei und Verfassungsschutz veranschlagt. In das Sonderprogramm „Impuls“ zum Abbau des Sanierungsstaus in der Infrastruktur werden 211 Millionen Euro eingestellt – unter anderem für Landesstraßen, Hochschulen, Krankenhäuser, IT und Gefängnisse. Das Budget für Digitales steigt auf 170 Millionen Euro. 474 Millionen sind für Flüchtlinge, 174 Millionen davon übernimmt der Bund. Heinold forderte, der Bund müsse sich dauerhaft an diesen Kosten beteiligen.

„Die schwarze Ampel beweist mal wieder Mutlosigkeit und Mangel an Ideen“, sagte die SPD-Haushaltspolitikerin Beate Raudies. Angesichts sprudelnder Einnahmen seien Mini-Entlastungen bei Kitas nur ein schlechter Scherz. Zudem lasse die Koalition die Kommunen im Stich. Harsche Kritik kam vom Beamtenbund: Wenn die Koalition den 50 000 Landes- und Kommunalbeamten weiterhin das Weihnachtsgeld verweigere, drohe unruhiges Fahrwasser, sagte der Landesvorsitzende Kai Tellkamp. Die kommunalen Spitzenverbände verlangten, die Kommunen zu entlasten und ihre strukturelle Unterfinanzierung zu verringern.

dpa

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