Bundesverwaltungsgericht stoppt erneut den geplanten Ausbau der A20

„Bittere Niederlage“

Das Bundesverwaltungsgericht stoppt erneut den geplanten Ausbau der A20 in Schleswig-Holstein, auch zum Schutz der Fledermaus. Im Jamaika-Bündnis brechen Differenzen auf – und es gibt Schuldzuweisungen. - Foto: dpa

Kiel - Verkehrspolitische Klatsche für Schleswig-Holstein vor dem Bundesverwaltungsgericht: Die Leipziger Richter haben den Weiterbau der Autobahn 20 vorerst ausgebremst. Der Planfeststellungsbeschluss für ein 19,9 Kilometer langes Teilstück von der A7 bis Wittenborn (Kreis Segeberg) sei „rechtswidrig und nicht vollziehbar“, entschied das Gericht am Dienstag.

Die Richter hegten vor allem wasser- und artenschutzrechtliche Bedenken, sahen aber auch den Schutz des Fledermaus-Winterquartiers „Segeberger Kalkberghöhle“ nicht hinreichend berücksichtigt. Die Auswirkungen des Autobahnbaus hätten in einer Verträglichkeitsprüfung untersucht werden müssen.

„Das ist kein schöner Tag, das ist bitter“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Die Entscheidung bedeute weitere Verzögerungen von zwei bis drei Jahren in dem betroffenen Abschnitt. Die A20 sei nicht vor 2030 fertigzustellen. „Wir müssen einfach in Zukunft besser und sauber arbeiten.“ Er habe hohes Vertrauen in die Deges (Deutsche Einheit Bundesfernstraßenplanungs- und -bau Gesellschaft). Zugleich sei die Hand weiter in Richtung der Umweltverbände ausgestreckt, sagte Günther. „Wir wollen Ökonomie und Ökologie in Einklang bringen.“ Er wünsche sich deshalb eine größere Offenheit der Umweltverbände.

Geklagt hatten die Umweltverbände BUND und Nabu. Eine zweite Klage eines Grundstücksbesitzer-Ehepaars wurde vorläufig ausgesetzt. Schleswig-Holsteins BUND-Landesgeschäftsführer Ole Eggers wertete das Urteil als Erfolg. Das Gericht sei den wasser- und artenschutzrechtlichen Bedenken der Naturschützer gefolgt. Es könne ein wegweisendes Urteil für die weiteren A20-Abschnitte sein.

Die Planung sei „zwar in erheblichen Teilen – aber nicht vollständig – frei von Fehlern“, hatte der Vorsitzende Richter Wolfgang Bier in der Urteilsbegründung gesagt. Die Planer in Kiel müssen nun nachbessern.

Ein Knackpunkt ist das europäische Wasserrecht. Die Überprüfung des wasserrechtlichen Verschlechterungsverbots durch die Planer bleibe erheblich hinter den Anforderungen zurück. Die Fischfauna in den vom Autobahnbau betroffenen Gewässern sei nicht ausreichend bewertet worden. Wie sich die Chloridbelastung durch Tausalz entwickele, sei erst in der mündlichen Verhandlung Anfang November in Leipzig dargelegt worden. Artenschutzrechtliche Fehler sahen die Richter besonders in Bezug auf das Fledermaus-Winterquartier „Segeberger Kalkberghöhle“. Das sei europaweit bedeutsam, 30 000 Tiere überwinterten dort.

Während Umweltverbände das Urteil begrüßten, bezeichnete Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) es als „bittere Enttäuschung“ für sich selbst, für die Landesregierung, die Wirtschaft und vor allem für die Westküste. „Diese Entscheidung zwingt uns zu einem erneuten Fehlerheilungsverfahren und wird uns absehbar noch einmal Jahre vom Weiterbau trennen.“ Aber klar sei ebenso: „Auch wenn heute fraglich sein mag, wann genau wir weiterbauen können – sicher ist: wir werden diese Autobahn gemeinsam mit der Deges verwirklichen.“

Hans-Jörn Arp, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, forderte, das Planungsrecht in Deutschland zu beschleunigen, „denn unseres ist nicht mehr wettbewerbsfähig im Vergleich mit anderen Ländern“.

Dagegen betonte sein Kollege von den Grünen, Andreas Tietz: „Bisher konnte die A20 aufgrund von Planungspfusch nicht weiter gebaut werden und nicht aufgrund des Widerstands der Naturschutzverbände.“ Naturschutz sei kein lästiges Hindernis, sondern eine Notwendigkeit. - dpa

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