Blick nach rechts

Fraktionen interpretieren Verfassungsschutzbericht unterschiedlich

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Die neurechte Identitäre Bewegung hat das Image, jung, hip und intellektuell zu sein – und unterscheidet sich damit deutlich von den „klassischen“ Rechten.

Kiel - Von Katia Backhaus. Die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2017 am Donnerstag hat einige Wellen in den Landtagsfraktionen geschlagen. Während der zuständige Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) davon spricht, dass die Situation im Land „geprägt von zunehmenden Radikalisierungstendenzen an den politischen Rändern der Gesellschaft“ ist und auch die FDP vor jeglichem Extremismus warnt, fordert der grüne Koalitionspartner, den Blick besonders auf den rechten Rand des politischen Spektrums zu richten.

So teilt Burkhard Peters, der innen- und rechtspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, mit, die Zahlen des Verfassungsschutzes beschrieben „wieder nur einen kleinen Teil der Wirklichkeit“ und sagten „wenig bis nichts aus über die tatsächlichen Bedrohungen für unsere Demokratie“. Peters kritisiert die Grundannahme des Berichts, dass „politischer Extremismus nur von den Rändern der Gesellschaft aus sein Unwesen treibt“. Wichtig sei hingegen, die Entwicklung in der Mitte der Gesellschaft und die Verschiebung grundlegender demokratischer Werte zu beobachten.

Sein Parteikollege Lasse Petersdotter, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus, bemängelt, Diskursanalysen, eine wissenschaftliche Einbettung neurechter Phänomene und die strategische Anschlussfähigkeit der rechten Szene an das bürgerliche Milieu blieben im Bericht „unterbeleuchtet“.

Identitäre wollen Volk vor dem Fremden schützen

In Schleswig-Holstein zählt der Verfassungsschutz seit 2013 eine mehr oder weniger konstante Zahl von Rechtsextremisten, 2017 waren es 1 300 Personen. Davon sollen 600 gewaltbereit sein. Der neurechten Identitären Bewegung (IB) rechnet er derzeit ein Potenzial von rund 40 Personen zu. Sie postuliert ein „Recht auf Verschiedenheit“, um „insbesondere das eigene Volk und die eigene Kultur vor anderen (fremden) Einflüssen zu schützen“, heißt es im Bericht. Die IB gilt als immer populärer werdende, intellektuelle Variante des Rechtsextremismus.

Auch die Reichsbürgerszene weist laut Bericht „teilweise Bezüge zum Rechtsextremismus“ auf. Sie ist im Vergleich zum Vorjahr deutlich gewachsen: 2016 zählte der Verfassungsschutz noch 54 Personen, 2017 waren es 230. Dieser Anstieg sei vor allem auf die enge Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Behörden zurückzuführen, die Verdachtsfälle bestätigte, sagte Innenminister Grote.

Die Forderung, den Fokus auf Probleme am rechten Rand zu legen, teilen die Koalitionspartner der Grünen in ihren Reaktionen auf die Vorstellung so nicht. Sie betonen, dass Extremismus allgemein problematisch sei. Jan Marcus Rossa, innenpolitischer Sprecher der FDP, teilt mit: „Es ist völlig unerheblich, ob Extremismus von rechts oder links kommt oder religiös motiviert ist. In allen Fällen müssen wir Extremisten entschieden entgegentreten.“ Auch Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher der CDU, betont, dass Extremismus – gleich welcher Couleur – keinen Raum im Land haben dürfe.

Augen in keine Richtung verschließen

Nichtsdestotrotz warnt Rossa, man dürfe die Augen „vor dem sehr ernstzunehmenden Extremismusproblem aus der linken Szene“ nicht verschließen. Auch hier sind laut Verfassungsschutzbericht die Mitgliederzahlen seit 2013 konstant: 670 Personen rechnet der Verfassungsschutz zu den linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen, 325 davon seien gewaltbereit.

Den Extremismus von rechts und links gleichzusetzen, sei falsch, kritisiert der Oppositionspolitiker Tobias von Pein (SPD): „Der Innenminister spricht von zunehmender Radikalisierung an allen politischen Rändern. Damit setzt er Links- und Rechtsextremismus gleich und relativiert die Gefahr, die von Rechtsextremisten für Leib und Leben Andersdenkender oder auch nur Andersaussehender ausgeht und hält den Kampf gegen die rechte Bedrohung für ein Vehikel zum Umsturz.“

Im Verfassungsschutzbericht heißt es dazu: „Durch die zunehmenden Erfolge der AfD hat die linksextremistische Szene mit der Bekämpfung der Partei ein in hohem Maße gesamtgesellschaftlich relevantes Thema aufgegriffen.“ Dieses Thema sei „bis in die Mitte der Gesellschaft anschlussfähig“, deshalb sei der Szene Unterstützung sicher gewesen. Weiter steht im Bericht: „Doch auch dieses Engagement von Linksextremisten ist nur ein Mittel zum Zweck: Es soll eine Plattform für deren eigentliches Ziel geschaffen werden, nämlich den Kampf gegen den bestehenden Rechtsstaat.“

Abwertung aller Andersartigen

Definitionen und Zahlen: Die „Wesensmerkmale des Rechtsextremismus“ sind laut Bericht ein antidemokratisches Verständnis, die Ausgrenzung und Abwertung aller, die nicht zur „eigenen Rasse“ und dem „eigenen Volk“ gehören, Geschichtsrevisionismus (ideologisch motivierte Verdrehung historischer Fakten) und Antisemitismus. 637 Straftaten zählte der Verfassungsschutz zu den politisch rechts motivierten, davon waren 47 Gewaltdelikte, meistens Körperverletzungen.

Das Ziel des Linksextremismus definiert der Bericht als den Wunsch danach, „die bestehende, durch das Grundgesetz vorgegebene Staats- und Gesellschaftsordnung revolutionär zu überwinden“. An ihre Stelle soll eine „sozialistische, kommunistische oder anarchistisch-herrschaftsfreie Gesellschaftsform“ treten. Zu den Schwerpunkten der linksextremistischen Agitation zählt der Bericht Antifaschismus, Antirassismus, Antikapitalismus und Antirepression (Ablehnung von unterdrückender Gewalt durch den Staat).

343 Straftaten zählte der Verfassungsschutz zu den politisch rechts motivierten, davon waren 19 Gewaltdelikte, die meist mit Protesten gegen die AfD in Verbindung standen. 

kab

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