Monika Heinold
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Monika Heinold

Breite Mehrheit für Notkredit über 4,5 Milliarden

Kiel – Im Kieler Landtag zeichnet sich eine breite Mehrheit für einen Notkredit in Höhe von 4,5 Milliarden Euro zur Abfederung der Corona-Folgen ab. Neben den Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP signalisierten gestern auch SPD und SSW ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Zustimmung. Nur die AfD will das Milliardenpaket im Parlament ablehnen.

„Die Corona-Krise trifft das Land hart“, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Sie sprach von einer „maximalen Herausforderung“. Sparen sei der falsche Weg, „weil wir das zarte Pflänzchen der Konjunktur wieder tottreten würden“. Der Notkredit ermögliche Investitionen in den kommenden zehn Jahren. „Ich werbe um ein gemeinsames Vorgehen mit SPD und SSW.“

Geplant ist ein neuer Notkredit über 4,5 Milliarden Euro. Den Kommunen hat die Regierung bereits 517 Millionen Euro zugesagt. Hinzukommen sollen 2,5 Milliarden Euro für das Infrastrukturprogramm Impuls bis 2029. 1,4 Milliarden Euro sind eingeplant, um Einsparungen zwischen 2021 und 2024 zu vermeiden und 100   Millionen Euro für Corona-Tests und mögliche Impfungen. Außerdem will Heinold eine weitere Kreditermächtigung in Höhe von 1,2   Milliarden Euro, um konjunkturelle Mindereinnahmen auszugleichen – inklusive 200 Millionen Euro Risikopuffer.

Die SPD knüpft ihre Zustimmung an eine Stärkung der Daseinsvorsorge. „Wir bleiben bei unseren Vorschlägen im Kostenrahmen, den die Landesregierung vorgeschlagen hat“, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Nötig seien eine deutliche Erhöhung der sozialen Wohnraumförderung, eine Verbesserung der Schulbus-Situation und 150 Millionen Euro für die Sanierung der Krankenhäuser. Es dürfe keine Schließungen von Geburts- oder Kinderstationen geben.

Die Vorschläge der SPD beliefen sich auf etwa zehn Prozent des angedachten Notpakets, gab Stegner an. „Es ist mitnichten so, dass wir Blankoschecks ausstellen.“ Vieles in den Vorschlägen der Regierung sei noch zu unpräzise. Nötig seien Kontrollmechanismen, beispielsweise durch den Finanzausschuss. Die SPD wolle die Unterstützung für die Kommunen um weitere 200 auf rund 700 Millionen Euro erhöhen. SPD-Landeschefin Serpil Midyatli regte einen Fonds zur Steigerung der Attraktivität der Innenstädte an.

Auch der SSW, die Partei der dänischen und friesischen Minderheit, signalisierte Bereitschaft. „Mitten in der Krise helfen weder radikales Sparen noch Geldausschütten“, sagte SSW-Fraktionschef Lars Harms. Beides sei bei dem angedachten Paket nicht der Fall.  dpa

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