Jörg Muhlack verteidigt Umgang der Polizei bei Ermittlungen

Ein brisanter Hinweis

Der Parlamentarischen Untersuchungsausschusses befragt den ehemaligen Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium zur sogenannten Rocker-Affäre. Foto: dpa

Kiel – Der frühere Leiter der Polizeiabteilung im schleswig-holsteinischen Innenministerium, Jörg Muhlack, hat den Umgang mit einem brisanten Hinweis bei Ermittlungen gegen Rocker in früheren Jahren verteidigt. „Die Staatsanwaltschaft ist ohne zeitlichen Verzug über den Umstand und den Inhalt des Hinweises informiert worden“, sagte Muhlack gestern als Zeuge im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Allerdings räumte er vor den Abgeordneten „Abstimmungs- und Kommunikationsprobleme“ im Landeskriminalamt ein.

Laut Aussage eines V-Mann-Führers soll der zuständige Kieler Oberstaatsanwalt zunächst angeordnet haben, in einem Strafverfahren 2010 entlastende Aussagen für einen tatverdächtigen Rocker bewusst nicht schriftlich in die Ermittlungsakte aufzunehmen. Später soll er zwei sich widersprechende Vermerke zu den Akten genommen haben, ohne dazu weitere Ermittlungen angestoßen zu haben.

Dabei geht es um den entlastenden Hinweis zu einem seinerzeit noch in Untersuchungshaft sitzenden Verdächtigen, die ein V-Mann-Führer nach einem Rockerüberfall 2010 im Schnellrestaurant Subway in Neumünster von einem Informanten erlangte. Dieser Hinweis gelangte erst auf Druck von zwei Ermittlern in die Akten. Muhlack sprach in diesem Zusammenhang von einer absprachewidrigen Vorgehensweise. Er wehrte sich aber gegen den Vorwurf, die Polizei habe Informationen zurückgehalten. „Aus meinen Erkenntnissen: Nein.“

Muhlack verwies auf die Notwendigkeit für den Einsatz von V-Leuten bei Ermittlungen gegen Rocker. Diese schotteten sich ab, bauten Parallelordnungen auf, sagte der Ex-Abteilungsleiter. „Sie finden dort niemanden, der bereit ist, in Strafverfahren auszusagen.“ Hinweise aus dem vertraulichen Bereich seien „in der Regel ein Ermittlungsimpuls“, der Einsatz von V-Leuten ein notwendiges Mittel.

„Dass vertrauliche Quellen in dem ganzen Komplex genutzt werden müssen, war uns klar“, sagte Muhlack. Auch die Diskussionen um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum NPD-Verbot hätten die Beamten bei den Ermittlungen gegen die Rocker nicht ausgeblendet. „Wir haben aber keine Vertrauensperson für ein Verbotsverfahren geführt.“ Der Impuls, sich bei den geplanten Verboten der Vereine der Bandidos in Neumünster sowie der Hells Angels in Flensburg und später auch in Kiel auf das Vereinsrecht zu konzentrieren, sei nicht von politischer Ebene gekommen, sondern aus dem LKA.

Thema bei der Befragung des Beamten waren auch die Mobbing-Vorwürfe, welche die beiden gegen ihren Willen aus der Soko Rocker versetzten Kollegen erhoben haben. „Die betroffenen Beamten haben sich absprachewidrig verhalten“, sagte Muhlack. Sie seien zurecht versetzt worden. „Das ist alles untersucht worden.“ Es habe zudem verwaltungsrechtliche Verfahren gegeben.  dpa

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