Samiah El Samadoni
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Samiah El Samadoni

Deutlich mehr Arbeit für Schleswig-Holsteins Polizeibeauftragte

Bürger beschweren sich

Kiel – Hauptthema der Bürgerbeschwerden an Schleswig-Holsteins Polizeibeauftragte ist schlechte Kommunikation. „Hier ist aus meiner Sicht ein klarer Schwerpunkt und Arbeitsauftrag für die Polizei zu entnehmen“, sagte die Beauftragte Samiah El Samadoni am Donnerstag bei der Vorstellung ihres Tätigkeitsberichts für den Zeitraum Oktober 2018 bis September 2020.

In 52 Fällen ging es demnach um das Handeln von Beamten, das nicht als transparent oder nachvollziehbar erschien. „In einigen Fällen, in denen tatsächlich Fehler gemacht worden waren, hat auch eine Entschuldigung eine große Wirkung gehabt und zwischenzeitlich verlorenes Vertrauen in die Arbeit der Polizei wiederhergestellt“, sagte El Samadoni.

Insgesamt gingen im Berichtszeitraum 504 Fälle ein – 108 mehr als in den zwei Jahren davor. Von ihnen kamen 308 aus der Polizei und 190  von Bürgern. El Samadoni ist seit 2016 Polizeibeauftragte. In 28 Fällen wandten sich Bürger an die Beauftragte, weil sie polizeiliche Maßnahmen als rechtswidrig empfanden. Laut El Samadoni waren Maßnahmen aber nur in zwei der Fälle rechtswidrig; drei Sachverhalte seien als unklar einzustufen. Von den 308 Fällen, die von Polizisten kamen, blieben 77  vertraulich.

El Samadoni sprach sich dafür aus, den Umgang mit der beamtenrechtlichen Remonstration, also der formellen Einwendung, die Beamte gegen eine aus ihrer Sicht rechtswidrige Weisung von Vorgesetzten erheben, zu verbessern. „Hier ist wichtig, dass die Remonstration als wichtiges beamtenrechtliches Instrument gerade für diese Zweifelsfälle verstanden und genutzt wird.“ Dies müsse sich in einer positiven Haltung der Führungskräfte spiegeln.

Die Polizeibeauftragte forderte weiterhin eine leichtere Anerkennung von Corona-Infektionen im Dienst als Dienstunfall und eine Schmerzensgeld-Übernahme auch bei Schuldunfähigkeit oder Wohnungslosigkeit des Täters. Sie begrüßte einen entsprechenden Vorstoß der SPD-Fraktion.

Handlungsbedarf sieht El Samadoni im Bereich der Polizeidienststellen. „Es fällt vermehrt auf, dass schon die Eigensicherung schwierig wird, wenn zum Beispiel eine erhebliche Enge in der Dienststelle herrscht, etwa durch zu kleine Vernehmungszimmer.“  dpa

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